Das Merkmal “Hang” i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.
Die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein haben bei ihren heutigen rechtspolitischen Beratungen die Kasseler Erklärung verabschiedet
Pressemitteilung des
Bayerischen Staatsministerium der
Justiz
vom 01.08.2017 Nr. 86/17:
Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns, Baden-Württembergs und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holsteins verabschieden Kasseler Erklärung:
Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht.
http://www.justiz.bayern.de/media/images/86_anlage_kasseler_erkl%C3%84rung.pdf
Quelle: www.justiz.bayern.de
Mutmaßlicher Waffenhändler des Münchner Amokläufers vor Gericht
„Bitte erheben Sie sich“ und die Würde des Gerichts
Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.
Zum Artikel und Quelle:
Nach Bewertungen eines Psychiaters in 58095 Hagen gesucht
Ein Leser von justitiasnews sucht nach Bewertungen eines Psychiaters in Hagen. Die Google-Rezensionen scheinen nicht aussagekräftig genug zu sein.
Es handelt sich um
Herrn Dr. med. Stefan Rust, Mittelstraße 23 in 58095 Hagen.
Bei Anschreiben sichert justitiasnews Vertraulichkeit zu und leitet diese dann weiter.
Zweifel am Suizid einer Kriminalkommissarin! Mutter sucht auf diesem Wege Hinweise – gerne auch anonym!
Mich erreichte vor einigen Tagen ein Anruf von Marga Taege aus Eichwalde. Ihre damals 40-jährige Tochter Britta soll sich am 10. April 2015 das Leben genommen haben.
Britta war Mutter von zwei Kindern und Kriminalkommissarin bei der Brandenburger Polizei. Am besagten 10. April 2015 hätte sie wohl die Schusswaffe gegen sich selbst gerichtet. Das ist die offizielle Version.
Mutter Marga zweifelt das seit dieser Tragödie stark an. Sie erzählt mir von Britta, von den damaligen Ermittlungen und der Obduktion, von Gesprächen mit der Rechtsmedizin und dem Generalstaatsanwalt. Sie wandte sich an Politiker, an den Petitionsausschuss des Landtages, kontaktierte Anwälte, Beamte und Polizisten. Zahlreiche Versuche in der Hoffnung, dass Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Mutter Marga schildert mir gewisse Umstände die darauf hinweisen könnten, dass es sich nicht um Suizid handelte. Es stehen Gedanken im Raum wie Mobbing, Vertuschung, Klüngelei! Könnte da vielleicht etwas dran sein?
Marga Taege ist Rentnerin und bezieht eine kleine Rente. Ich bewundere ihren Einsatz und ihren Glauben an die eigene Tochter. Aufgeben ist für Mutter Marga ein Fremdwort!
Margas Wunsch, es solle eine Zweitkontrolle der Obduktion in einem anderen Bundesland durchgeführt werden.
Außerdem bittet sie dringend um HINWEISE – gern auch anonym – von evtl. Zeugen. Wer kann Angaben machen, was vor dem 10. April 2015, am Todestag von Britta und danach geschehen ist?
Wir sichern die Vertraulichkeit der Informationen zu.
Hinweise richten Sie bitte an
den mit involvierten Bundesverband ANUAS e.V. Hilfsorganisation für Angehörige von Mord-, Tötungs-, Suizid- und Vermisstenfällen. ANUAS e.V. und Marga stehen in engem Kontakt.
http://www.anuas.de/kontakt-zu-anuas-e-v/
Telefon: 030/ 25 04 51 51
Email: info@anuas.de
oder an Celine Freifrau von Marschall, Email: justitiasnews@gmail.com
München, 21.03.2017
Celine von Marschall, freie Journalistin
Hartz4widerspruch.de – Ein Legal-Startup schaut den Jobcentern auf die Finger
Viele Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft, sagen vier Juristen. In einem teil-automatisierten Prozess prüfen sie die Dokumente – und widersprechen, wenn nötig.
Betrieben wird Hartz4widerspruch.de vom Bremer Legaltech Rightmart.
Rightmart wirbt mit der kostenlosen Prüfung der Bescheide.
Zum Artikel und Quelle: http://www.gruenderszene.de/allgemein/rightmart-bremen-hartz-iv-bescheide-pruefung
