Deutsches Rechtssystem aus Bürgersicht – Parallel­wertung in der Laien­sphäre

Die Legislative im Deutschen Bundestag

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.

Die Deutschen vertrauen in ihr Rechtssystem, sehen aber in einigen Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf. Zu diesem im Wesentlichen gleichen Ergebnis kommen der Roland Rechtsreport 2015 (Report) und eine Umfrage des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (Umfrage). Die Versicherungsgruppe und der Verband gaben repräsentative Befragungen in Auftrag, bei denen vielfach ähnliche Kritikpunkte an der Judikative laut wurden.

Im Grundsatz stehen die Gerichte aber einigermaßen gut da: Immerhin 63 Prozent der Teilnehmer des Reports haben viel oder sehr viel Vertrauen in sie. Damit liegen sie hinter der Polizei (74 Prozent) und „den Gesetzen“ (71 Prozent), aber vor der Bundesregierung und Verwaltung (rund 50 Prozent) sowie der Kirche (35 Prozent) und großen Wirtschaftsunternehmen (34 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr haben die Gerichte allerdings acht Prozentpunkte verloren, vielleicht auch als Reaktion auf die jüngsten justizkritischen Publikationen eines Norbert Blüm oder – mit Blick auf Anwälte – Joachim Wagner.

Befragte haben keine Ahnung von Kosten, halten sie aber für entscheidend

Dabei speist sich der Eindruck nicht nur vom Hörensagen: Laut der Umfrage haben fast sechs von zehn Befragten schon einmal einen Anwalt in Anspruch nehmen müssen. Für den Report gab ein Viertel der Teilnehmer an, in den letzten zehn Jahren schon einmal als Kläger, Beklagter oder Zeuge an einem Gerichtsverfahren beteiligt gewesen zu sein. Dabei scheinen negative Erfahrungen sich vor allem auf einige, spezielle Punkte zu verdichten.

Allen voran der Eindruck, dass eine kostspielig organisierte anwaltliche Vertretung die Erfolgschancen deutlich erhöhe. Bei der Umfrage stimmte jeder Zweite der Aussage zu, dass „jene Recht vor Gericht bekommen, die das meiste Geld für Anwälte zur Verfügung haben.“ Im Report äußerten sich sogar zwei Drittel der Teilnehmer in diese Richtung. Dort war die These allerdings auch etwas zurückhaltender formuliert – gefragt war, ob „derjenige bessere Chancen auf ein günstiges Urteil hat, der sich einen bekannten Anwalt leisten kann.“

Viel Geld, mehr Recht – aber wie viel ist denn „viel“?

Etwa ein Drittel der an der Umfrage Beteiligten gab an, eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was ein Gerichtsbeistand kostet. Das bestätigte sich bei der Frage nach den Kosten anhand konkreter Fallbeispiele allerdings nicht. Im Ergebnis schätzten rund 80 Prozent die Anwalts- und Gerichtskosten zu niedrig ein. Von 100 Befragten waren nur sechs in der Lage, eine realistische Einschätzung abzugeben. Beinahe niemand (ein Prozent) veranschlagte ein zu hohes Budget.

Was die Wirtschaftlichkeit der Klage angeht, bewegten sich die sparsamen Deutschen wieder auf sicherem Grund: Übersteigen die Kosten die gerichtlich verfolgte Forderung, erklärte knapp jeder Zweite, lieber auf sein Recht zu verzichten anstatt in Gefahr zu laufen, das Verfahren zu verlieren und „minus“ zu machen. Rechtsverlust des lieben Geldes wegen – und das gleich in doppelter Hinsicht.

Gerichte zu langsam und zu lasch – Mediation oft unbekannt

Noch schärfer als die monetäre Chancenungleichheit kritisierten die Reportbefragten die häufig langwierigen Prozesse vor deutschen Gerichten. 78 Prozent sind der Meinung, dass die Verfahren viel zu lange dauern. Einen Grund dafür liefern sie gleich mit: Immerhin 71 Prozent denken, dass die Gerichte heutzutage viel zu viel Arbeit haben und schlicht überlastet sind.

Und wenn dann endlich ein Urteil fällt, ist es vielen nicht hart genug. So halten 44 Prozent der Deutschen die Urteile der nationalen Gerichte oft für zu milde. Insbesondere gegenüber Jugendstraftätern könnte nach ihrem Geschmack ruhig ein Gang zugelegt werden. 57 Prozent der Befragten wünschen sich ein resoluteres Durchgreifen der Gerichte bei jugendlichen Gesetzesbrechern.

Als Alternative zum Gerichtsverfahren wurde den Befragten die Mediation vorgeschlagen. Ein Drittel gab daraufhin an, im Rahmen des Reports zum ersten Mal davon zu hören. Nachdem den Teilnehmern den Begriff der Mediation erklärt und der Ablauf skizziert worden war, glaubten 45 Prozent, dass auf diesem Wege viele rechtliche Streitigkeiten beigelegt werden können.

Von denjenigen, denen diese Form der außergerichtlichen Einigung bekannt war, glaubte sogar etwas mehr als jeder Zweite, dass Mediation viele Konflikte günstig und vor allem zeitig lösen kann. Den Befürwortern aus beiden Lagern stehen mit jeweils rund 40 Prozent auch eine große Zahl von Skeptiker gegenüber. Diese halten es für eher unwahrscheinlich, dass ein handfester Rechtsstreit mit verhärteten Fronten gütlich außergerichtlich beigelegt werden kann. Nur ein kleiner Teil der Probanden gab keine Einschätzung zum Mediationsverfahren ab.

Komplizierte Gesetze und der Ruf nach Volksabstimmungen

Das rechtspolitische Interesse der Deutschen ist groß – auch wenn sie häufig nicht genau wissen, wie Gesetze zustande kommen. Gerade einmal ein Fünftel sagte für den Report aus, ziemlich genau über das hiesige Gesetzgebungsverfahren Bescheid zu wissen. Die breite Masse sprach davon, eine „ungefähre Vorstellung“ zu haben, während ein Viertel gestand, keine beziehungsweise kaum Kenntnisse darüber zu haben. Einigkeit bestand aber darüber, dass die Gesetze, die letztlich verabschiedet werden, zu kompliziert sind. 55 Prozent der Teilnehmer fanden, dass die nationalen Normen und Regelungen als „normaler Bürger“ nicht zu verstehen seien.

Das könnte auch den Wunsch nach Volksabstimmungen erklären: Immerhin 45 Prozent würden es begrüßen, wenn zu den großen und für alle relevanten Themen die Bürger direkt befragt würden. Dabei votierten insbesondere diejenigen, die sich nach eigenen Angaben gut mit dem Gesetzgebungsprozess in Deutschland auskennen, für eine direktere Form der Demokratie.

Übrigens: Das am häufigsten genannte Thema für eine Volksabstimmung war die Einführung der PKW-Maut.

Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutsches-rechtssystem-aus-buergersicht-umfrage-report/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+31%2F2015&utm_source=newsletter

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Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal: Probebetrieb ab Herbst

Hochsicherheitsgerichtssaal

Der neue Hochsicherheits-Gerichtssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim wird voraussichtlich im Herbst in den Probebetrieb starten. Erste Verfahren könnten im nächsten Jahr dort verhandelt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag bei einer Besichtigung mit seinem sächsischen Kollegen Sebastian Gemkow (CDU). Er rechne angesichts einer steigenden Zahl von Strafprozessen im Zusammenhang mit Terrorismus und Organisierter Kriminalität mit einer guten Auslastung.

Der aus zwei Teilen bestehende Saal fasst bis zu 207 Menschen, die Zahl der Plätze kann im Extremfall auf 240 Plätze erweitert werden. Er sei damit einer der größten, wenn nicht der größte Gerichtssaal Deutschlands. Nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen liegt er im Souterrain. Eine bis zu einem Meter dicke Stahlbetondecke schützt vor möglichen Anschlägen. Die Gefangenen werden in unterirdischen Gängen zur Anklagebank geführt. Aufwendige Transporte mit Polizei-Eskorte aus der JVA in das Strafjustizzentrum können dann wegfallen.

Der rund 15 Millionen Euro teure Bau war Anfang 2014 begonnen worden. Er umfasst neben dem Gerichtssaal auch eine Turnhalle für Personal und Häftlinge. Dies sei keineswegs Luxus, betonte Bausback. Die Möglichkeit zum sportlichen Ausgleich unterstütze die Resozialisierung. „Mannschaftssport ist ein gutes Mittel, um soziales Verhalten zu trainieren.“

Quelle: http://www.pnp.de/1761012

Rechtsgeschichten – Krieg vor dem Reichsgericht

Kind ca. 1915 (Symbolbild)

Im Sommer 1915 ging der Erste Weltkrieg ins zweite Jahr. Vor dem Reichsgericht in Leipzig wurden Fälle verhandelt, die den kriegsbedingten Wandel der Rechtsordnung greifbar machten – auf teils dramatische Art und Weise.

Ob dem Kind die Todesstrafe drohe, war nicht Gegenstand der Verhandlung und auch weder von juristischem noch von öffentlichem Interesse. Die Strafkammer beim Amtsgericht Wollstein im Bezirk des Königlich Preußischen Oberlandesgerichts Posen hatte den am 4. Oktober 1900 geborenen Angeklagten wegen „vorsätzlicher Inbrandsetzung eines Strohschobers“, begangen am 30. August 1914 im 200-Seelen-Dorf Alt Obra-Hauland nach § 308 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Brandstiftung verurteilt.

Das kindliche Alter stand der Strafverfolgung nicht entgegen, nach § 55 bis 57 StGB a.F. konnte strafrechtlich verfolgt werden, wer das zwölfte Lebensjahr vollendet hatte.

Kind kommt vors Kriegsgericht

Das Reichsgericht hob mit Urteil vom 19. März 1915 (Az. IV 38/15) das Wollsteiner Verdikt auf, weil zum maßgeblichen Tatzeitpunkt für den Regierungsbezirk Posen mit Beginn des Krieges zum 31. Juli 1914 ein Kriegsgericht bestand, dem nach dem „Gesetz über den Belagerungszustand“ vom 4. Juni 1851 unter anderem „die „Untersuchung und Aburteilung des Verbrechens der vorsätzlichen Brandstiftung“ oblag.

§ 8 Belagerungszustandsgesetz (BZG) gab für Brandstiftungen, Überschwemmungen oder „Widerstands gegen die bewaffnete Macht“ die Todesstrafe, bei mildernden Umständen zehn bis 20 Jahre Zuchthaus vor, die Höchststrafe für kindliche und jugendliche Täter lag bei fünf Jahren Gefängnis (§§ 55-57 StGB a.F.).

Die Zuständigkeit des Kriegsgerichts begründete das Reichsgericht auf der Grundlage einer so verwickelten Technik aufeinander bezogener Normen, dass sie für Staatsexamensquälereien geeignet wäre. Unklar war u.a., ob § 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 31. Mai 1870, der die Todesstrafe in Kriegszeiten für eine Reihe in der Verfassung genannter Delikte aufführte, die Brandstiftung nach § 308 StGB aber ausnahm, die Strafandrohung nach § 8 des älteren Belagerungszustandsgesetzes beseitigte.

Kriegsgericht schlägt zivile Strafgerichtsbarkeit

Obwohl das nach Maßstäben moderner, bereits im Kaiserreich einigermaßen etablierter Regeln der Gesetzgebungskunst recht krude formulierte Belagerungszustandsgesetz von 1851 Ansätze bot, die Zuständigkeiten der kommandierenden Generäle und ihrer Kriegsgerichte zurückzudrängen, nutzte das Reichsgericht keine Möglichkeit, die zivile Strafjustiz zu stärken.

Welches Verdikt das zuständige Kriegsgericht gegen den nun 14-jährigen Beschuldigten fand, bzw. iob es überhaupt zu einem zweiten Verfahren kam, ist nicht überliefert. Immerhin war die deutsche Militärgerichtsbarkeit des Ersten Weltkriegs weit entfernt vom Justizterror, den die Kollegen der k.u.k-Truppen ausübten, erst recht vom Terror des Zweiten Weltkriegs.

Gleichwohl fragt man sich, was eine zivilere Gesellschaft als die deutsche, was eine wache Öffentlichkeit in dem Fall hätte leisten können: Zivile Richter überantworten ein Kind dem Kriegsgericht, ist man da nicht auch selbst in seinen bürgerlichen Freiheiten bedroht?

Bürgertum lässt sich den Schneid abkaufen

Weitere Urteile des Reichsgerichts aus dem Jahr 1915 zeigen, dass es der deutschen Öffentlichkeit für eine solche skandalisierende, vielleicht etwas hysterische Strategie, eigene Rechtspositionen zu verteidigen, damals neben unzensierten Freiräumen auch an Übung gefehlt haben muss.

Anlässe zum präventiven Aufschäumen hatte das Bürgertum reichlich. Nach § 4 Belagerungszustandsgesetz ging etwa nach Erklärung des Kriegs- bzw. Belagerungszustands die vollziehende Gewalt an die „Militairbefehlshaber“ über. Behörden der Zivil- und Gemeindeverwaltung wurden weisungsabhängig.

Seit Kriegsbeginn im August 1914 bildete sich auf dieser Grundlage eine Rechtsordnung parallel zu den parlamentarischen, jedenfalls verfassungsmäßigen Geschäftsgängen des Kaiserreichs aus. Ein Beispiel gibt das Urteil des Reichsgerichts vom 7. Mai 1915 (Az. IV 47/15) zu den Pflichten der Fleischer von Danzig.

Vorweg: Was ihre Wirtschaftsordnung anging, waren die europäischen Mächte auf den Krieg nicht vorbereitet gewesen. In Deutschland trat am 4. August 1914 ein Gesetz in Kraft, das den Behörden erlaubte, nicht zuletzt für Produkte des täglichen Bedarfs Höchstpreise festzulegen. Schlau ist das nie. Grundsätzlich zuständig war aber der Magistrat der Stadt, immerhin also eine demokratisch legitimierte Körperschaft. Entsprechend seiner belagerungsrechtlichen Allmacht hatte derweil der Kommandant der Festung Danzig angeordnet, dass die Fleischer im Stadtbezirk Danzig in ihren Verkaufsstellen Preisverzeichnisse auszuhängen hatten. Der Angeklagte hatte gegen diese Pflicht verstoßen. Fraglich war, ob er allein nach dem Höchstpreisgesetz oder nach dem Belagerungszustandsgesetz zu verurteilen war.

Vergessen wir gute Auslegungskunst

Das Landgericht Danzig, ansässig in einer tief bürgerlichen Hansestadt, mochte immerhin die Strafnorm des § 9 b Belagerungszustandsgesetzes nicht anwenden. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass hier eine Quelle für richterliche Restriktionen militärischer Allmachtsansprüche zu finden war: „[Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte] ein bei Erklärung des Belagerungszustandes oder während desselben vom Militairbefehlshaber im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot übertritt, oder zu solcher Uebertretung auffordert oder anreizt [soll … mit Gefängniß bis zu Einem Jahr bestraft werden].“

Es wurde im Verlauf des 20. Jahrhunderts viel darum gestritten, wie weit es Richtern erlaubt sein müsse, Normen nach ihrem Sinn und Zweck, also teleologisch, zu interpretieren. Weil es sich hier um die zentrale Machtfrage zwischen selbstreferentiellen Gerichten und dem Gesetzgeber handelt, lässt sich dazu auch gar nicht genug streiten. An sich findet man in Entscheidungen des Reichsgerichts noch viel klassischen Positivismus: die Auslegung folgt historischen Gesetzgebungsmaterialien, dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Sich teleologisch die Rolle des Gesetzgebers anmaßen, mochten die Reichsgerichtsräte gar nicht.

Für eine klassische Auslegung gab § 9 b Belagerungszustandsgesetz auf den ersten Blick viel her: Die Regelungsgewalt der Militärbehörden, jedenfalls soweit sie strafbewehrt sein sollte, war vom Wortlaut auf das „Interesse der öffentlichen Sicherheit“ beschränkt. Die weiteren Buchstaben a, c und d der Vorschrift stellen Dinge unter Strafe, die 1851 dem Kommandanten einer – zu dieser Zeit tatsächlich oft noch mittelalterlich eingemauerten Festung – das Leben in Zeiten der Belagerung schwer machen konnten: Verbreitung von Gerüchten über Siege oder Marschrichtung des Feindes, Aufruhr oder tätliche Widersetzlichkeit oder auch die fraternisierende Kommunikation zwischen Bürgern und Soldaten mit dem Ziel der Subordination.

Man sollte meinen, es sei eine systematische Auslegung geboten. Hier lag ein restriktives Resultat nahe. Das Reichsgericht konstatierte zwar, dass „(w)elchen Charakter die Anordnung des Militärbefehlshabers“ trage – ob sie im „Interesse der öffentlichen Sicherheit liege – „im einzelnen Fall im Wege der Auslegung zu ermitteln“ sei. Weil man im Einzelfall jedoch aus den Anordnungen des Militärs, selbst wenn sie vom eigentlichen Kriegsgeschehen so weit entfernt sein mochten wie die Preisaushänge eines Metzgereibetriebs, ohnehin nicht erkennen könne, welchen „Charakter“ sie hätten, habe man sich der bloßen Regelungsabsicht des Militärs zu unterwerfen: „Maßgebend muß vielmehr der Gesichtspunkt sein, unter dem die Anordnung erlassen ist, und der Zweck, den sie verfolgt.“

Echter Krieg ist noch harmlos

Im Jahr 1915 hatte der Krieg bereits unvorstellbar vielen Menschen das Leben gekostet. An der Marne, im Norden Frankreichs, starben im Sommer/Herbst 1914 rund 250.000 deutsche Soldaten. In Kämpfen westlich des „Reichslands Elsass-Lothringen“ kamen rund 20.000 bereits 1914 ums Leben.

Gemessen daran scheinen die Kriegsfolgen im Urteil des Reichsgerichts vom 3. Mai 1915 (Az. I 189/15) regelrecht harmlos auf: Vom Landgericht Zabern wegen Unterschlagung, § 246 StGB, war ein Zivilist verurteilt worden, weil er sich das Hemd eines bayerischen und die Schuhe eines französischen Soldaten zugeignet hatte.

Anlass, die Sache nach Leipzig zu bringen, bot eigentlich nur der Umstand, dass der Schwager des Angeklagten „nach einem Gefechte zwischen bayerischen und französischen Truppen eine große Menge von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auf dem Gefechtsfeld aufgelesen“ und bei ihm untergebracht hatte. In Betracht kam daher, dass der Schwager durch Verlust des einen Hemdes und der Schuhe geschädigt wurde. Dann hätte hier der Strafantrag gefehlt, § 247 StGB.

Obwohl dieses Argument ihrer Auffassung nach schnell erledigt war, erörterten die Reichsgerichtsräte ausführlich, dass die Uniformteile ohne jeden Zweifel Eigentum des Militärfiskus blieben und nicht herrenlos geworden seien. Ein Recht auf Beutemachen stehe allenfalls den kriegführenden Parteien, also den Staaten zu. Sicher war das Urteil vom 3. Mai 1915 früh zur Veröffentlichung bestimmt. Die ordnende Hand des Reichsgerichts mochte am Schlachtfeldrand noch Schlimmeres verhüten.

Die juristisch eindeutige Grenzziehung zwischen Menschen, die Krieg führen und zum Beutemachen berechtigt sind, und jenen, die sich vom „Gefechtsfeld“ fernzuhalten haben, wirkt in der Gegenwart „asymmetrischer“ Kriegführung anachronistisch. Und so bizarr in Zeiten massenhaft produzierter Wegwerftextilien ein Verfahren um ein Hemd und ein Paar Schuhe anmutet: Wäre es nicht gut, wenn alle rechtlich relevanten Aspekte des Kriegführens und Beutemachens heute solche höchstrichterliche Aufmerksamkeit erhielten?

Hinweis: Die zitierten Urteile des Reichsgerichts sind im 49. Band seiner „Entscheidungen in Strafsachen“ zu finden.

Quelle: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-1915-kind-reichsgericht-brandstiftung/?utm_content=buffer59227&utm_medium=social&utm_source=plus.google.com&utm_campaign=buffer

Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus „Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert“

Richter mit Gesetz

Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen.

Interview von Constantin Baron van Lijnden

Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen.

RiOLG Schulte-Kellinghaus ist den Meisten wohl nicht namentlich ein Begriff, sondern unter Bezeichnungen, die ihm die Medien in den vergangenen Jahren verliehen haben, und die je nach gewünschter Stoßrichtung und Sachkenntnis des Verfassers zwischen „der gründliche Richter“, „der langsame Richter“ und weiteren, nicht immer schmeichelhaften Zuschreibungen changierten.

Sein Verfahren gegen die inzwischen pensionierte Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Frau Prof. Dr. Christine Hügel, die ihn 2012 wegen seiner rund 30 Prozent unter dem Durchschnitt liegenden Erledigungszahlen ermahnte, hat sowohl in der juristischen Fachpresse (Wittreck in NJW 2012, 3287 ff.) als auch in der Blawgosphäre und den Publikumsmedien  Beachtung gefunden, und war auch auf der LTO schon Gegenstand mehrere Beiträge (etwa hier und hier).

Niemand sagt, er sei faul oder dumm

Das ist kein Zufall, denn in Schulte-Kellinghaus‘ Fall steht eine Frage erstmalig zur – nunmehr bald: höchstrichterlichen – Entscheidung, die seit Jahrzehnten im Inneren der deutschen Justiz schwelt, und die an das Grundverständnis richterlicher Unabhängigkeit und justizieller Ressourcenschonung rührt. Sie lautet, leicht vereinfacht: Wieviel Zeit darf ein Richter sich lassen, um ein Urteil zu fällen, das seinem eigenen Maßstab an ordentliche Rechtsanwendung genügt, und ab wann wird seine Langsamkeit zur unerträglichen Bürde für Kollegen, Rechtssuchende und das System der Justiz als Ganzes?

Die Sache wäre weniger interessant, wenn man Schulte-Kellinghaus leichthin als Faulenzer oder intellektuell Minderbegabten abtun könnte. Das indes behauptet niemand, auch Frau Hügel nicht. Im Gegenteil liegen seine wöchentlichen Arbeitsstunden deutlich über denen der meisten Kollegen, seine Urteile werden überdurchschnittlich häufig in Fachzeitschriften abgedruckt, und wer sich öffentlich über Schulte-Kellinghaus äußert, der beschreibt ihn vielleicht als schwierig oder eigenwillig, aber bestimmt nicht als träge oder dumm.

Er selbst hat sich zu seiner Klage, die vor dem Richterdienstgericht (RDG, Urt. v. 04.12.2012, Az. RDG 6/12) und dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH, Urt. v. 17.04.2015, Az. DGH 2/13) erfolglos blieb und derzeit beim BGH anhängig ist, bislang nicht öffentlich geäußert. Auch wir mussten warten: Eine Interviewanfrage hatten wir bereits im April verschickt, doch er wollte sich zunächst die – seinerzeit noch nicht vorliegenden – schriftlichen Urteilsgründe des DGH ansehen.

„Urteil des DGH erlaubt der Landespolitik, Richter unter Druck zu setzen, damit diese ihre Rechtsanwendung ändern“

LTO: Herr Schulte-Kellinghaus, was an dem Urteil des DGH hat Sie bewogen, öffentlich über einen Sachverhalt zu sprechen, zu dem Sie seit über drei Jahren in der Presse geschwiegen haben?

Schulte-Kellinghaus: Der DGH hat entschieden, dass Justizverwaltungen in Deutschland berechtigt sind, Richter unter Druck zu setzen, damit sie ihre Rechtsanwendung ändern. Richter können nach dem Urteil des Dienstgerichtshofs gezwungen werden, die Anwendung von Gesetzen den Interessen und Wünschen der Landespolitik anzupassen. Dazu möchte ich nicht mehr schweigen.

LTO: Das haben wir so im Tenor des Urteils vergeblich gesucht.

Schulte-Kellinghaus: Es ist aber sein sachlicher Inhalt. Es ging um die Frage, ob die Dienstaufsicht mich unter Druck setzen darf, damit ich höhere Erledigungszahlen produziere. Der DGH behauptet, Druck auf höhere Zahlen hätte nichts mit einem Druck auf eine – von der Präsidentin gewünschte – grundlegende Änderung meiner Rechtsanwendung zu tun. In diesem entscheidenden Punkt ist das Urteil begründungslos. Dass die in die Fallbearbeitung investierte Zeit und die somit erreichten Erledigungszahlen zwingend etwas mit unterschiedlicher Rechtsanwendung zu tun haben, ist evident. Das kann man nur leugnen, wenn man sich einer Wahrnehmung der Realität, wie Rechtsfindung an den Gerichten stattfindet, verschließt. Das haben die Richter des DGH getan.

„Das DGH-Urteil ist in sämtlichen Begründungselementen unzulänglich“

LTO: Welche handwerklichen Mängel sehen Sie in dem Urteil?

Schulte-Kellinghaus: Das Urteil ist in sämtlichen Begründungselementen unzulänglich. Es wird beispielsweise behauptet, es komme aus Rechtsgründen bei der Frage der richterlichen Unabhängigkeit gar nicht darauf an, ob die Präsidentin die Absicht gehabt habe, mich zu einer anderen Rechtsanwendung zu veranlassen. Das verstehe, wer will.

Der DGH behauptet weiter, vorsätzlich falsche Vorwürfe der Präsidentin – die im Zusammenhang mit der Ermahnung eine Rolle gespielt haben – könnten nicht den Zweck gehabt haben, mich unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch das wird niemand, der den Dingen unvoreingenommen gegenübersteht, nachvollziehen können. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in wesentlichen Punkten inhaltlich falsch zitiert. Umfangreiche Beweisanträge, die ich in der Verhandlung gestellt hatte, werden in den Urteilsgründen noch nicht einmal erwähnt.

„Richter sollen im Haushaltsinteresse buchstäblich kurzen Prozess machen“

LTO: Sie behaupten, die Maßnahmen der Präsidentin des OLG hätten etwas mit politischen Interessen zu tun. Wieso?

Schulte-Kellinghaus: Das wichtigste politische Ziel der Justizminister in den Bundesländern ist seit Langem die Ressourcenbegrenzung. Die Justiz darf nicht mehr kosten, als die Politik ausgeben möchte. Das geht nur, wenn man die Richter dazu bringt, ihre Rechtsanwendung der Haushaltspolitik in den Ländern anzupassen. Das ist eine verfassungswidrige Zielvorstellung, weil wir bei unserer Rechtsanwendung nur an die Gesetze gebunden sind, die wir anwenden müssen. Die Maßnahmen der Präsidentin dienten der Durchsetzung der haushaltspolitischen Ziele der Landespolitik gegenüber einem Richter, der seine Gesetzesbindung im Vordergrund sieht.

LTO: Aber warum soll es nicht möglich sein, einen Richter zu schnellerem Arbeiten anzuhalten, damit Verfahren zeitnah erledigt werden? Ähnliches ist doch in jedem anderen Beruf eine Selbstverständlichkeit.

Schulte-Kellinghaus: Weil das schnellere Arbeiten, von dem Sie sprechen, nur dadurch erreicht werden kann, dass der Richter seine Rechtsanwendung ändert, also Wege zu einem „kurzen Prozess“ sucht. Weder die Präsidentin des OLG noch der DGH haben auf eine Möglichkeit hingewiesen, auf welche andere Weise ich zu höheren Erledigungszahlen kommen soll, wenn nicht durch geänderte Rechtsanwendung. Und das geht im Rechtsstaat nicht, verstößt gegen die richterliche Unabhängigkeit und steht der Gesetzesbindung des Richters entgegen.

Quelle und Artikel Seite 2-4: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kellinghaus-interview-erledigungsquote-richter/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+30%2F2015&utm_source=newsletter

Mal etwas anderes: Meine heutige Abschlussrede in meiner Funktion als Elternbeiratsvorsitzende für die Absolventen …

Bildergebnis für herzlichen glückwunsch

Liebe Absolventinnen und Absolventen, liebe Eltern, sehr geehrte Damen und Herren!

Ihr habt es geschafft! Ihr habt das Ziel – den Abschluss – erreicht. Aber nicht nur dies möchte ich heute würdigen. Sondern insbesondere, dass Ihr den Weg bis dahin kontinuierlich beschritten und vor allen Dingen auch durchgehalten habt!

Eure Anwesenheit heute hier ist hierfür der beste Beweis.

Eure Eltern und Lehrer durften Euch ein Stück Eures Weges begleiten und mir ist es eine Ehre, mit Euch auch heute diesen denkwürdigen Augenblick zu teilen und sage Herzlichen Glückwunsch!

Entscheidend für einen erfolgreichen Bildungsverlauf sind die Voraussetzungen, die dafür von der Gesellschaft geschaffen werden. Unsere Schule hat Euch diesbezüglich die entsprechenden Rahmenbedingungen und das Umfeld bereitgestellt und Euch ein breites Spektrum an Wissen wie auch ihre Erfahrungen vermittelt. Ich kann mir vorstellen, dass Eure Schulzeit bestimmt nicht immer leicht war.

Ich möchte dazu gerne den Amerikaner Frank Lloyd Wright zitieren:

„Der Preis des Erfolges ist Hingabe, harte Arbeit und unablässiger Einsatz für das, was man erreichen will.“

So manche Mühen waren unvermeidlich, aber wohl notwendig, um selbst zu erfahren, dass man Probleme selbstständig meistern und auch größere Schwierigkeiten überwinden kann.

Denn nicht das Ziel ist das schönste im Leben, sondern der Weg dahin, mit all seinen Facetten. Und von solchen wunderschönen Wegen, die Euch weiterhin beruflich und auch privat bereichern, wünsche
ich Euch besonders viele!

Liebe Absolventinnen und Absolventen, Euch allen nochmals herzlichen Glückwunsch – auch im Namen des gesamten Elternbeirates – und alles Gute für die weitere Zukunft.

Den Eltern möchte ich folgendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe mit auf dem Weg geben: „Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel.“

Frau Keramati, den Lehrern, dem Ehepaar Lunglhofer, Frau Müller, der Schulsozialarbeit, dem Förderverein und meinen lieben Kollegen vom Elternbeirat möchte ich DANKE für ihren Einsatz sagen. Sie alle haben ihren Job mit Herzblut erfüllt und gemeistert.

Vielen Dank!

Ratgeber: So kriegt man einen Psiram-Eintrag

antipsiram

Im Mittelalter gab es Hexenverbrennung. Heute gibt es Psiram. Das unter der Regie der Ruhrbarone (Stefan Laurin und Sebastian Bartoschek) betriebene Denunziationsportal erfreut sich immer größerer Beliebtheit – z.B. als Nachschlagewerk für alternative Medizin oder andersartige politische Ansichten.

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NS-Verbrecher – Oskar Gröning und die Beihilfe

Vor dem Landgericht Lüneburg wurde der KZ-Buchhalter Gröning als Gehilfe der Mörder verurteilt. Viele finden das gut, andere „problematisch“. Der Fall gibt Anlass zu ein paar Erinnerungen. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer

Vor einigen Tagen ist in Lüneburg der 94-jährige Angeklagte Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Zeitung Die Welt fand, dies sei ein „unmenschlich (!) hartes“ Urteil. Andere fanden, der Angeklagte sei, insgesamt, recht günstig davon gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In den Leserbriefspalten und „sozialen Netzwerken“ tobt der Kampf der Giganten um die „Gerechtigkeit“ des Urteilsspruchs. Unter dieser schützenden Kuppel meldeten sich erneut Weltenblinde zu Wort, die zur Kenntnis gaben, ihrer Ansicht nach habe in Auschwitz überhaupt keine „Tat“ stattgefunden, zu der Herr Gröning Beihilfe geleistet haben könnte.

Nun gut: Über die Berechtigung der Strafbarkeit dessen, was die öffentliche Meinung bedauerlicherweise – und zwar aufgrund jahrelanger journalistischer Verdrehung und Einfalt  – „Auschwitzlüge“ nennt, obwohl doch die Täter und ihre Apologeten dieses Wort selbst erfunden hatten, um Verwirrung zu stiften und die Opfer zu verhöhnen, mag man streiten. Aber natürlich nicht über die Wirklichkeit des Offenkundigen: Dass die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe, nicht strafbar ist, ändert an ihrem geistigen Null-Gehalt nicht das Mindeste.

Das Gesetz

„Wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, so sagt es Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs, ist ein „Gehilfe“. Er wird „wegen Beihilfe“ bestraft: „nach der Strafdrohung für den Täter“. Seine Strafe muss aber zwingend gemildert werden. Daran hat sich seit 1871 wenig geändert (Paragraf 49 Reichsstrafgesetzbuch 1871); es wurde nur das frühere Erfordernis der „Wissentlichkeit“ gestrichen, also die Strafbarkeitsschwelle von „direktem Vorsatz“ (Wissen) auf „bedingten Vorsatz“ (Für-Möglich-Halten und billigend In-Kauf-Nehmen) gesenkt.

Das beschäftigt die Juristen, spielt aber in der Praxis keine besonders große Rolle. Hier geht es vielmehr darum, wo die Grenze verläuft zwischen „dem Täter“ und demjenigen, der ihm „Hilfe geleistet“ hat. Eine ganz besondere Duftnote erlangte das Recht der Beihilfe im Jahr 1968 im Zusammenhang mit der Verjährung von NS-Taten. Wir kommen unten darauf zurück.

Zunächst ist zu klären, was „Beihilfe“ überhaupt ist: Sie setzt „die Tat eines anderen“, also eine fremde strafbare Tat voraus; man kann also nicht sich selbst Beihilfe leisten. Die fremde Tat muss „vorsätzlich“ begangen werden. Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Der Gehilfe muss ebenfalls vorsätzlich handeln: Er muss die fremde Tat kennen (oder für möglich halten), und er muss wissen (oder für möglich halten), dass seine eigene Handlung (Tun oder Unterlassen) diese fremde Tat fördert. Das Motiv des Gehilfen ist gleichgültig; ebenso, ob der Täter der Haupttat von der Beihilfe weiß.

Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung ist es auch nicht erforderlich, dass die Beihilfe für die Vollendung der Haupttat kausal ist; es reicht aus, dass sie sie „irgendwie fördert“, sei es durch objektive Unterstützung, sei es durch psychische Bestätigung des Haupttäters. Ein Fallbespiel: Die Drogenkuriere A und B sind mit fünf Kilogramm Heroin von Kanada auf dem Luftweg nach Frankfurt. Der Gehilfe C, der sie abholen soll, wird plötzlich krank und ruft X, den Chef, in Chicago an. X fragt bei Herrn Y an, ob er statt C die Kuriere abholen könne; Y sagt zu und fährt zum Flughafen, wo er festgenommen wird. In Wahrheit war die Sache nämlich schon lange aufgedeckt und das Heroin beschlagnahmt. Frage: Ist Y wegen Beihilfe zur Einfuhr zu bestrafen? Wegen Beihilfe zum Handeltreiben? Oder gar nicht? Hat er ein „Wahndelikt“ begangen, also sich nur eingebildet, dass er etwas Verbotenes tue? Oder einen „Versuch der Beihilfe“ (der straflos wäre)?

Der Fall ist, das gebe ich zu, nichts für Laien. Aber er zeigt, über was der Bundesgerichtshof nachdenkt, wenn es heute um „Beihilfe“ geht.

Damit sind die groben Umrisse beschrieben. Noch nicht geklärt ist aber, wie man die „Haupttat“ und die „Beihilfe“ überhaupt voneinander abgrenzt. Wenn A und B gemeinsam einen Diebstahl begehen, indem A in eine Wohnung einsteigt und B „Schmiere steht“: Sind dann beide „Mittäter“? Ist B also ein Täter des Diebstahls, oder doch nur Gehilfe des Täters A? Diese Unterscheidung beschäftigt die Strafrechtswissenschaft seit vielen Jahrzehnten. Aus der unendlichen Reihe von höchstrichterlichen Urteilen will ich zwei besonders spektakuläre zitieren.

Der Badewannenfall

Das Reichsgericht, Vorgänger und Erblasser des Bundesgerichtshofs, hatte im Jahr 1940 folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau A gebar ein uneheliches Kind. Die Angeklagte B, Schwester der Kindsmutter, tötete dieses Kind auf Bitten ihrer Schwester, indem sie es unmittelbar nach der Geburt im Nebenzimmer in eine Badewanne legte und ertränkte.

Quelle und noch mehr von dem Artikel auf: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht