Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz – und die Prüffristen

Dass der Gesetzgeber die Prüffristen des § 67e Abs. 2 StGB für den Bereich der Sicherungsverwahrung verkürzt hat, erfordert keine entsprechende Anpassung der Frist des § 12 ThUG, obgleich das Therpieunterbringungsgesetz in § 1 ThUG an die Sicherungsverwahrung anknüpft.

Denn der Gesetzgeber hat sich beim Therapieunterbringungsgesetz, das einen lückenfüllenden, „dritten Weg“ beschreitet1, an den Fristen des FamFG und nicht an der Prüffrist des § 67 e StGB orientiert. Die Höchstfrist des § 12 Abs. 1 ThUG liegt nach dem Willen des Gesetzgebers bewusst zwischen der für Unterbringungsmaßnahmen nach §§ 312 ff FamFG geltenden regelmäßigen Höchstdauer von einem Jahr und der maximal zulässigen Frist von zwei Jahren gemäß § 329 Abs. 1 FamFG2.

Die Differenzierung bei der Prüffrist erscheint dem Oberlandesgericht Braunschweig auch sachgerecht, weil sich das Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz grundlegend von dem Verfahren bei der Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung unterscheidet. Erhebliche Unterschied bestehen beispielsweise in der gemäß §§ 8 ThUG, 34 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 3 FamFG auch für das Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung und der zwingenden Einholung eines Sachverständigengutachtens (§§ 9, 12 Abs. 2 ThUG) vor jeder Verlängerungsentscheidung3.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2014 – 6 W 1/14

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