+++ News +++ Der Entwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

kamera

 

Die Öffentlichkeit im Strafverfahren ist eine ambivalente Angelegenheit. Rechtliche Regelungen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen der zweifellos erstrebenswerten Kontrolle der Strafjustiz einerseits und den zu schützenden Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten bzw. der übrigen Verfahrensbeteiligten andererseits. Hinzu kommt der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Auskunftsanspruch der Presse. Mit dem vom Kabinett am 31.08.2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen – kurz: EMöGG – verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die „Justiz für die Bürger erfahrbar zu machen, um in der Breite akzeptiert zu werden.Der Entwurf enthält folglich Öffnungen für die Medien, allerdings in einer moderaten Form, so dass öffentliche Schauprozesse wie auf dem Marktplatz oder unter der Gerichtslinde auch weiterhin nicht zu befürchten sein dürften.

 

Zum Weiterlesen und Quelle: 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/mua/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001316&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden – Als wahnsinnig abgestempelt

 

Kaum ein Gerichtsverfahren ohne Gutachter. Häufig geht es dabei auch um Fragen der Prozess- oder Schuldfähigkeit. Psychiater sollen klären, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesstörung vorliegt. Für die Betroffenen kann so ein Gutachten das ganze Leben verändern.

 

Lisa Hase ist sich sicher, Opfer zahnärztlicher Behandlungsfehler zu sein. Sie verklagt deshalb ihre Zahnärzte, fordert Schadenersatz. Im Prozess vor dem Landgericht Göttingen geht es dann plötzlich um ihren Geisteszustand. Die Richter benennen einen bestimmten psychiatrischen Gutachter. Der soll ihre Prozessfähigkeit überprüfen, also Feststellen, ob bei ihr eine Geistesstörung vorliegt.

Lisa Hase hat einen schweren Verdacht: Sie glaubt, dass man Sie so gezielt aus dem Prozess drängen wollte. Ist das möglich? Werden Gutachten gezielt eingesetzt, um den Ausgang eines Prozesses zu beeinflussen? REPORT MAINZ auf Spurensuche!

 

Quelle: http://www.swr.de/report/wie-unbequeme-klaeger-mit-fragwuerdigen-gutachten-mundtot-gemacht-werden-als-wahnsinnig-abgestempelt/-/id=233454/did=17334862/nid=233454/15m9mnu/index.html

 

– HIER können auch die Beiträge per Video angesehen werden!

– U.a. auch das Autorengespräch und

– REPORT MAINZ fragt Prof. Dr. Ursula Gresser