Psychosoziale Prozessbegleitung -Gesetzentwurf für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (BayStrAG)

psychosoziale-prozessbegleitung

 

Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG)“ eingebracht (LT-Drs. 17/13621 v. 18.10.2016). Dieser betrifft insbesondere die psychosoziale Prozessbegeleitung in Strafverfahren und regelt die Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter sowie die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz eine einheitliche Stammnorm für landesrechtliche Regelungen mit Strafrechtsbezug geschaffen, in die auch die Regelungen des Bayerischen Subventionsgesetzes (BaySubvG) und der Führungsaufsichtsstellen-Verordnung (FAStellenV) mit lediglich redaktionellen Änderungen übernommen werden. In der Folge treten das BaySubvG und die FAStellenV außer Kraft.

Das BayStrAG soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Quelle: http://bayrvr.de/2016/10/18/staatsregierung-gesetzentwurf-fuer-ein-bayerisches-strafrechtsausfuehrungsgesetz-baystrag/

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BVerfG bewilligt Prozesskostenhilfe für Klärung der Zellen-m² pro Gefangenen

Gefängnis

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.

 

Zum Artikel und Quelle: 

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/prozesskostenhilfe-fuer-klaerung-der-zellen-m-pro-gefangenen_206_382592.html

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Stalking

 

 

Am 20.10.2016 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946) beraten.

 

Quellen:

http://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/2118

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-stalking/472002

 

+++ News +++ Der Entwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

kamera

 

Die Öffentlichkeit im Strafverfahren ist eine ambivalente Angelegenheit. Rechtliche Regelungen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen der zweifellos erstrebenswerten Kontrolle der Strafjustiz einerseits und den zu schützenden Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten bzw. der übrigen Verfahrensbeteiligten andererseits. Hinzu kommt der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Auskunftsanspruch der Presse. Mit dem vom Kabinett am 31.08.2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen – kurz: EMöGG – verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die „Justiz für die Bürger erfahrbar zu machen, um in der Breite akzeptiert zu werden.Der Entwurf enthält folglich Öffnungen für die Medien, allerdings in einer moderaten Form, so dass öffentliche Schauprozesse wie auf dem Marktplatz oder unter der Gerichtslinde auch weiterhin nicht zu befürchten sein dürften.

 

Zum Weiterlesen und Quelle: 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/mua/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001316&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

aktuelles

 

(14.10.2016) – Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: „Prozesskostenhilfe ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu einer fairen Justiz, auch für die Ärmsten. Wir haben die Verfahrensrechte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jeder, der in Europa verdächtigt oder beschuldigt wird, kann auf ein faires Verfahren vertrauen. Das Recht auf einen Anwalt nützt den Bürgern aber nur, wenn sie den Anwalt auch bezahlen können. Deshalb stellt die heutige Entscheidung einen Meilenstein für den europäischen Raum des Rechts und der Grundrechte dar.“

 

Quelle: http://ec.europa.eu/germany/news/neue-eu-vorschriften-garantieren-prozesskostenhilfe-strafverfahren_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Neue+EU-Vorschriften+garantieren+Prozesskostenhilfe+in+Strafverfahren&lang=de

 

Querverweis: http://www.anuas.de/aufgaben-und-ziele/ :

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Verdacht auf Brandstiftung: Feuer im Trierer Jugendamt

brandstiftung

 

Ein ‚Terroristen’-Akt dürfte es nicht sein, sondern eher der einer um seine Kinder besorgten Person.

Wieviel Energie musste der bedauernswerte Mensch (oder sogar mehrere) aufbringen bis ihn der Leidensdruck zu dieser Tat schreiten ließ.

CvM

 

Zum Artikel: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/feuer-im-trierer-jugendamt-verdacht-auf-brandstiftung/-/id=1672/did=18351566/nid=1672/1fu807s/index.html