Psychosoziale Prozessbegleitung -Gesetzentwurf für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (BayStrAG)

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Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG)“ eingebracht (LT-Drs. 17/13621 v. 18.10.2016). Dieser betrifft insbesondere die psychosoziale Prozessbegeleitung in Strafverfahren und regelt die Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter sowie die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz eine einheitliche Stammnorm für landesrechtliche Regelungen mit Strafrechtsbezug geschaffen, in die auch die Regelungen des Bayerischen Subventionsgesetzes (BaySubvG) und der Führungsaufsichtsstellen-Verordnung (FAStellenV) mit lediglich redaktionellen Änderungen übernommen werden. In der Folge treten das BaySubvG und die FAStellenV außer Kraft.

Das BayStrAG soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Quelle: http://bayrvr.de/2016/10/18/staatsregierung-gesetzentwurf-fuer-ein-bayerisches-strafrechtsausfuehrungsgesetz-baystrag/

BVerfG bewilligt Prozesskostenhilfe für Klärung der Zellen-m² pro Gefangenen

Gefängnis

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.

 

Zum Artikel und Quelle: 

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/prozesskostenhilfe-fuer-klaerung-der-zellen-m-pro-gefangenen_206_382592.html

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Stalking

 

 

Am 20.10.2016 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946) beraten.

 

Quellen:

http://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/2118

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-stalking/472002

 

+++ News +++ Der Entwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

kamera

 

Die Öffentlichkeit im Strafverfahren ist eine ambivalente Angelegenheit. Rechtliche Regelungen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen der zweifellos erstrebenswerten Kontrolle der Strafjustiz einerseits und den zu schützenden Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten bzw. der übrigen Verfahrensbeteiligten andererseits. Hinzu kommt der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Auskunftsanspruch der Presse. Mit dem vom Kabinett am 31.08.2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen – kurz: EMöGG – verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die „Justiz für die Bürger erfahrbar zu machen, um in der Breite akzeptiert zu werden.Der Entwurf enthält folglich Öffnungen für die Medien, allerdings in einer moderaten Form, so dass öffentliche Schauprozesse wie auf dem Marktplatz oder unter der Gerichtslinde auch weiterhin nicht zu befürchten sein dürften.

 

Zum Weiterlesen und Quelle: 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/mua/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001316&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

aktuelles

 

(14.10.2016) – Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: „Prozesskostenhilfe ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu einer fairen Justiz, auch für die Ärmsten. Wir haben die Verfahrensrechte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jeder, der in Europa verdächtigt oder beschuldigt wird, kann auf ein faires Verfahren vertrauen. Das Recht auf einen Anwalt nützt den Bürgern aber nur, wenn sie den Anwalt auch bezahlen können. Deshalb stellt die heutige Entscheidung einen Meilenstein für den europäischen Raum des Rechts und der Grundrechte dar.“

 

Quelle: http://ec.europa.eu/germany/news/neue-eu-vorschriften-garantieren-prozesskostenhilfe-strafverfahren_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Neue+EU-Vorschriften+garantieren+Prozesskostenhilfe+in+Strafverfahren&lang=de

 

Querverweis: http://www.anuas.de/aufgaben-und-ziele/ :

Grafik

Verdacht auf Brandstiftung: Feuer im Trierer Jugendamt

brandstiftung

 

Ein ‚Terroristen’-Akt dürfte es nicht sein, sondern eher der einer um seine Kinder besorgten Person.

Wieviel Energie musste der bedauernswerte Mensch (oder sogar mehrere) aufbringen bis ihn der Leidensdruck zu dieser Tat schreiten ließ.

CvM

 

Zum Artikel: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/feuer-im-trierer-jugendamt-verdacht-auf-brandstiftung/-/id=1672/did=18351566/nid=1672/1fu807s/index.html

+ + + TV-Hinweis + + + Heute, 12. Oktober 2016: Blackbox Heim – Kinder hinter verschlossenen Türen

tv

 

 

Blackbox Heim – Kinder hinter verschlossenen Türen

Wann: Heute, 12. Oktober 2016 um 22 Uhr

Wo:      Bayerischer Rundfunk TV

 

Am aktuellen Dokumentarfilm über Unterbringung bzw. Fremdplatzierung von Minderjährigen haben Betroffene und Sympathisanten auch als Facebook-Aktivisten mitgewirkt.
„DokThema: Blackbox Heim – Kinder hinter verschlossenen Türen
Über 100.000 Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in einem Heim. Die Verbindung zur Außenwelt ist oft schwierig, Handys und Internet sind in vielen Einrichtungen tabu, Kontakte zu alten Freunden oftmals verboten. Recherchen des Bayerischen Rundfunks brachten im April diesen Jahres zu Tage, dass das Leben in Heimen für viele Kinder von Zwangsmaßnahmen geprägt ist. Wer aggressiv ist, muss in einen sogenannten Time-Out-Raum. Fixierungen kommen bei behinderten Kindern ebenso vor wie Einschlüsse ins eigene Zimmer oder in spezielle Kastenbetten. Ein erregtes Kind wegsperren und alleine lassen? Experten sehen das kritisch.

Sie gelten als schwer erziehbar, seelisch gestört oder geistig behindert. Über 100.000 Kinder und Jugendliche leben in Deutschland nicht bei ihren Familien, sondern in einem Heim. Dort sollen sie professioneller betreut werden, und dort soll ihnen optimal geholfen werden.

Doch was passiert hinter den Türen der Heime? Die Verbindung zur Außenwelt ist oft schwierig, Handys und Internet sind in vielen Einrichtungen tabu, Kontakte zu alten Freunden oftmals verboten. Recherchen des Bayerischen Rundfunks brachten im April diesen Jahres zu Tage, dass das Leben in Heimen für viele Kinder von Zwangsmaßnahmen geprägt ist. Wer aggressiv ist, muss in einen sogenannten Time-Out-Raum. Fixierungen kommen bei behinderten Kindern ebenso vor wie Einschlüsse ins eigene Zimmer oder in spezielle Kastenbetten.

Nik ist ein fröhlicher Junge. Er liebt Schaukeln, Motoren und seine kleine Schwester. Doch Nik kann auch ausflippen, dann schlägt er wild um sich und verletzt jeden in seiner Nähe. Der 17-Jährige hat eine geistige Mehrfachbehinderung. Als seine Eltern die 24 Stunden-Pflege des Sohnes nicht mehr leisten können, beschließen sie schweren Herzens, ihren Sohn in einem Heim betreuen zu lassen. Doch sie finden keine Einrichtung, die bereit ist, Nik in einer offenen Gruppe aufzunehmen. Schließlich willigen sie ein, dass ihr Sohn in eine geschlossene Einrichtung kommt und dort freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt werden kann. Für sie ist dieser Gedanke eigentlich unerträglich, doch sie wissen keinen anderen Ausweg.

Alice hat psychische Probleme und Eltern, die sich nicht um sie kümmern können. Seit ihrem fünften Lebensjahr hat sie in Heimen gelebt. Irgendwann begann sie wegzulaufen und kam in eine geschlossene Abteilung eines Heimes in Gauting. Sie erlebt zwar dort auch Zuwendung, vor allem aber erinnert sie sich an rigide Erziehungsmaßnahmen und Zwang.

Ein erregtes Kind wegsperren und alleine lassen? Experten sehen das kritisch: Derartige Erfahrungen können Kinder nachhaltig traumatisieren und eine langfristige Störung der Psyche auslösen, warnt beispielsweise der Bindungsforscher Prof. Karl-Heinz Brisch. Auch juristisch ist der Einsatz von Zwangsmaßnahmen nicht unumstritten. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen müssen diese bei Kindern im Heimen nicht von einem Richter genehmigt werden. Es reicht die Zustimmung der Eltern. Der deutsche Familiengerichtstag fordert inzwischen eine klare gesetzliche Regelung. Und auch in Bayern haben die Recherchen des Bayerischen Rundfunks für Bewegung gesorgt, denn Sozialministerin Emilia Müller hat einen Expertenrat einberufen, der die Vorwürfe gegen bayerische Heime überprüfen soll. Das Ergebnis: sieben grobe Verstöße. Einige Heime müssen ihre Richtlinien überarbeiten, andere ihre Time-Out-Räume schließen, da sie keine Einsicht durch das Aufsichtspersonal gewährleisten.

In Nord- und vor allem Ostdeutschland haben Fälle von Misshandlungen in Kinderheimen die Öffentlichkeit schon länger erschüttert. Doch die Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen, wie zum Beispiel in einem Heim in Brandenburg, der Haasenburg, wo es sogar zu Todesfällen kam.

Der Film lässt betroffene Jugendliche und Eltern aus ganz Deutschland zu Wort kommen, zeigt aber auch die großen Belastungen und Herausforderungen, denen das Pflegepersonal ausgesetzt ist. Pädagogen, Psychiater, Rechtsexperten und Kriminologen äußern sich zu diesem wichtigen Thema, welches in Deutschland immer noch mit großen Tabus behaftet ist.“

 

Quelle: https://www.facebook.com/events/662373967258927/

und

http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/kinderheime-zwangsmassnahmen-freiheitsbeschraenkung-100.html