Heutiges Verfahren vor dem OLG München – Gerichtsvollzieher ist ein Amtsträger und darf nicht genötigt werden …

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Heute fand vor dem Oberlandesgericht München, 5. Strafsenat, Schleißheimer Str. 141, Sitzungssaal 116 um 13 Uhr unter der Besetzung von VRiOLG Stern, RinOLG Hümmer und Richter Dr. Kalomiris das Verfahren gegen M.B. wegen versuchter Erpressung statt.

Seine Verteidiger waren Rechtsanwalt Frank-Ulrich Kühn aus Berlin und Rechtsanwalt Cliff Radke aus Geltendorf.

Kurz zur Vorgeschichte:

Der Angeklagte M.B. wurde in I. Instanz verurteilt, ging in Berufung und erhielt in der II. Instanz einen Freispruch. Dagegen legte der Staatsanwalt Revision zum Oberlandesgericht ein.

Zu Prozeßbeginn wurde gefragt, ob der Angeklagte anwesend sei. Er befand sich im Zuhörerbereich, stand auf und stellte fest, er sei nicht der Angeklagte B., sondern der Mann B. Weiterhin verlange er Immunität, wenn er sich nach vorne setzen würde. Dies wurde von dem Vorsitzenden Richter nur so beantwortet, dass er dann keine Anträge etc. stellen dürfe, bliebe er weiterhin hinten sitzen. Und so handhabte M.B. es auch! Er blieb zwischen den Prozeßbeobachtern sitzen.

Auf Aufforderung des Vorsitzenden Richters verlas die „Berichterstatterin“ – so wurde sie benannt – Richterin Hümmer – den Sachverhalt. Es handle sich in zwei Fällen von versuchter Erpressung einem Gerichtsvollzieher gegenüber.

Der Staatsanwalt verlangte Zurückweisung: „Das Landgericht hätte keine ausreichenden Feststellungen getroffen.“

Verteidiger Kühn: „Die Revision soll verworfen werden.“

Verteidiger Radke: „Die Revision soll kostenpflichtig verworfen werden. Die Abwägung der Tat hätte etwas mit den Grundrechten zu tun. Der Kernbereich dürfe nicht angegriffen werden. Das Landgericht hätte von seinem Ermessungsspielraum Gebrauch gemacht.“

Um 13.10 Uhr folgte Sitzungsunterbrechung.

Um 13.20 Uhr wurde die Verhandlung fortgeführt.

IM NAMEN DES VOLKES erging folgendes Urteil:

1. Auf die Revision wird das Urteil vom Landgericht aufgehoben.

2. Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurück verwiesen.

Herr M.B. verließ sodann den Sitzungssaal mit folgenden Worten: „Er würde gegen diese Farce protestieren.“

U.a. wurden als Gründe genannt:

Der Gerichtsvollzieher ist ein Amtsträger und dieser dürfe nicht genötigt oder ehrverletzend behandelt werden.

Es wäre als Straftatbestand anzusehen, wenn man gegenüber dem Gerichtsvollzieher Schadensersatzansprüche stellt.

24.06.2015

Celine Freifrau von Marschall

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14 Gedanken zu “Heutiges Verfahren vor dem OLG München – Gerichtsvollzieher ist ein Amtsträger und darf nicht genötigt werden …

  1. Wenn das sog. OLG die Aufhebung tatsächlich darauf stützt, daß der sog. GV ein Amtsträger ist und deshalb Schadensersatzrechnungen Erpressung darstellen, dann ist das zum einen eine erbärmliche Bankrotterklärung ernsthafter Rechtsanwendung, sondern Freisler grüßt recht sakrisch. Zum anderen ist es aber eine Steilvorlage für die erneute Verhandlung vor dem sog. Landgericht. Denn dort wird dann zu prüfen sein, ob er in den real existierenden Legitimationsdebakel tatsächlich Träger eines Amtes sein kann, weil es ihn von jedem anderen Rechnungsempfänger unterscheiden würde. Hier darf sodann tief eingestiegen werden. Tja, wenn das vielleicht nicht mal ein Eigentor ist?.

    Ich fühle mich auch täglich durch den Erhalt von Kostrechnungen z.B. der sog. landesjustizkasse oder anderer Etikettenschwindler erpresst. Auch recht!

    Putzhammer
    Linksanwalt.
    . .

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  2. Gerichtsvollzieher ist kein Amtsträger mehr und er darf nicht einmal mehr in Grundbücher schauen, wer Eigentümer ist. Es gibt in der BR(i)D keine Beamten mehr. Auch der Richter oder die Polizei hat keinen Amtsausweis (nur Dienstausweis), keine Bestallungsurkunde und keine Genehmigung der Alliierten und der Verteilungsplan in diesen Gericht ist auch nicht unterschrieben. Schauen sie unter UPIC nach dann kann man feststellen das dieses Gericht eine Einkommenssteuernummer hat und eine Firma ist. Hier in der BR(i)D herrscht

    Handelsrecht §17

    (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
    (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

    Der Gerichtsvollzieher ist eine Privatperson mit Firma und Einkommenssteuernummer und arbeitet nach Handelsrecht und ist persönlich für alles haftbar. Der Gerichtsvollzieher ist wie der Kläger eine juristische Person und und vor Gericht eine Sache, außer wenn der Kläger ein Mensch und einen natürliche Person sein sollte. Die persönliche Haftbarkeit für Schäden den er den Kläger verursacht hat muss das andere Gericht feststellen und das es keine Beamten mehr gibt und er keine Amtsperson ist. Falls er mit den Kläger eine AGB eingegangen ist, muss er dafür grade stehen. Es herrscht Handelsrecht, so einfach ist es eigentlich, aber unsere Schiedsgerichte da es keine staatliche Richter mehr gibt, machen einfach was sie wollen und die Beschlüsse oder die Urteile sind alle 100% nicht vom Richter unterschrieben. Entweder eine Paraphe, kein voller Name, oder meistens i.a. oder i.v. der Justizangestellten. Ich kenne die Vorgeschichte nicht, aber so läuft es ab. Der Richter unterschreibt auch nichts, da er genauso persönlich für alles haftet. Es laufen deshalb schon klagen gegen Richter, und Staatsanwälte und Finanzbeamte usw. in EMRK in Den Haag.
    Anwälte kann man in diesen System vergessen, da sie in diesen System oder Konstrukt BR(i)D mitspielen und Anwaltskammern angehören.

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  3. Es wäre als Straftatbestand anzusehen, wenn man gegenüber dem Gerichtsvollzieher Schadensersatzansprüche stellt.

    Liebe Celine Freifrau von Marschall,

    sowas habe ich noch nicht gehört. Hier wird offensichtlich juristisches Neuland betreten.
    Vgl. auch „Neuland unterm Pflug“ mit den gleichnamigen Plagiatsvorwürfen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Scholochow

    Bitte informieren Sie unbedingt weiter, vor allem auch über den Pillendreherfall mit den Gutachten.

    Liebe Grüße und noblesse oblige – aber ohne Obligo

    Sigismund Emanuel Freiherr vom und zum Kühnstamm

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  4. Wahrlich wahrlich ich sage Euch:

    Kenne mehrere GV´s persönlich und auch privat. Seit dem 1.1.2014 (oder schon seit dem 1.1.2013) wurden im Rahmen der Deregulierung der über 272 Gesetze aus der Zeit von 1933 bis Mai 1945 bis heute alle angeblichen GV-Beamte/innen in die Privatisierung entlassen? Derzeit bestehen noch 66 restliche Gesetze aus dieser staubigen Zeit, welche seit dem 1.4.1999 ultimativ, ersatzlos und strafbewehrt hätten geschleift werden müssen?

    U. a. wurde den GV`s das Recht entzogen, zur Einforderung einer EV durch den GV auf den angeblich staatlichen Polizei-Apparat zuzugreifen und zu den Betroffenen und Unschuldigen mitzubringen, um die Unterschrift unter einer EV zu erzwingen oder zu anderen Schweinereien zu zwingen?

    Und seither gewöhnen sich die GV`s in der BRDDR nur ganz schwer an die in nationales Recht umgesetzte Privatisierung?

    Gefällt 1 Person

  5. Was noch?

    Dem Kläger bzw. dem Beklagten wäre bitte dringend anzuraten, ein von ihm privat bezahltes Gutachten über seine Psyche und über seinen Geisteszustand anfertigen zu lassen, denn bei der nächsten Gerichtsverhandlung im Justiz-Palast wird neben dem Herrn STAATS oder neben dem Herrn OBERSTAATS ein von der Justiz bestellter Psycho-WeiSSkittel platziert sein, welcher den Beklagten bzw. den Kläger auf seinen geistigen Zustand hin bewerten muß? (Auf ein eigenes Erlebnis hinweisend)

    Und aufgrund dessen Gutachten wird dann voraussichtlich auch der Herr Richter sein Urteil fällen müssen?

    Ein gewisser Herr Karl Valentin, welcher wegen angeblicher Beleidigung des Vorgänger-Regimes bzw. der Vorgänger-Justiz auch damals mit Knast und Psycho-Knast rechnen konnte und musste, hat deshalb regelmäßig bei seinen Verteidigungs-Reden ein von ihm privat bezahltes Gutachten der Richterbank bei der Justiz-Kammer in München vorgelegt.

    Die Anschrift eines hiermit erfahrenen Gutachters kann gerne nachgeliefert werden.

    P.I.G.

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  6. Das Behaupten offenkundig unberechtigter Forderungen, um den „Schuldner“ zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, kann selbstverständlich den Tatbestand der Erpressung oder Nötigung erfüllen. So ist z. B. ein Rechtsanwalt verurteilt worden, der zweifelhafte Forderungen für ein Inkasso-Büro eintrieb.

    Also nichts Neues …

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  7. Alle Mitmenschen sollten sich zusammen tun und die Alliierten wachrütteln, zumal wir doch jetzt eine echte Richterin haben. Was haltet ihr davon? Es wurde Klage beim EM eingereicht….und noch immer kein Ergebnis!? Dem EM ist auch nicht zu trauen.

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