Interview zum 10-jährigen Anwaltsjubiläum von Maximilian Kaiser, Landshut

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Das Interview führte Celine Baronin von Marschall.

Maximilian Kaiser, 40 Jahre alt, geboren in Landshut (Niederbayern), verheiratet, Vater von drei Kindern, ist seit 2006 Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Strafrecht und Medizinrecht. Der Anwalt vertritt bayern- und bundesweit Mandanten, insbesondere in Arzthaftungssachen und als Strafverteidiger. Immer wieder ist Kaiser an spektakulären Gerichtsprozessen beteiligt, an dem Verfahren um den Todesschützen von Dachau, dem Prozess um den sog. Doppelmord von Perlach, dem Prozess über den Amokschützen aus dem Münchener Justizpalast, die Kindesentführung ins Ausland im Fall „Petite Marlen“ oder der LKW-Millionendiebstahl im tschechisch-deutschen Grenzland.

CvM: Herzlichen Glückwunsch zum Anwaltsjubiläum, Herr Rechtsanwalt Kaiser. Sie gelten in bestimmten Kreisen als Anwalt, der stets sein eigenes Wohl dem Wohl seiner Auftraggeber unterwirft. Was treibt Sie?

MK: Vielen Dank! Wenn Sie das behaupten, ehrt mich das, denn es geht schließlich nie um mich persönlich – in gar keinem meiner Fälle. Natürlich gehe ich in erster Linie zwar meinem Beruf nach, der mir viel Freude bereitet. Aber ich will meinen Beruf für meine Mandanten so gut wie möglich ausüben. Dass ich damit mein Geld verdiene, stand noch nie im Vordergrund. Ich bemühe mich, immer wieder dem Auftrag des einzelnen Mandanten gerecht zu werden, in medizinischen Haftungssachen als energischer Parteienvertreter und in Strafsachen als nicht zurückschreckendes Korrektiv zur staatlichen Macht, die ihren Anspruch auf Bestrafung ohne große „anwaltliche“ Störungen durchsetzen möchte.

CvM: Was meinen Sie mit „anwaltlichen“ Störungen?

MK: Nun ja – dass man als Verursacher solcher angeblicher Prozessbehinderungen, z.B. mit Anträgen, öfter aneckt, ist ein rechtsstaatlich hinzunehmendes Übel, aber es ist nicht zwingend immer so und es erfolgt nicht zum Selbstzweck. Derjenige Verteidiger, der sich ernst nehmen möchte, kommt nicht umhin, sich hier und da auch mal auf Konfrontationskurs zu Staatsanwaltschaften und Gerichten zu begeben, weil der Verteidiger hoffentlich manchmal eine andere Meinung vertritt, als Gericht und Strafverfolgungsbehörde. Ich habe als Rechtsanwalt den staatlich garantierten Auftrag, mit all den mir zur Verfügung stehenden legalen Mitteln der Prozessordnung einseitig die Interessen meiner Mandanten zu wahren, als Gegenstück zur Staatsanwaltschaft. Dass ich zugleich Organ der Rechtspflege bin, bedeutet doch noch lange nicht, dass ich mich so zu verhalten habe, als müsste alles, was ich sage, bei Gericht immer Zustimmung erfahren. Wenn dem so wäre, könnte man die Verteidiger abschaffen. Den Gerichten muss man in Erinnerung rufen, dass echte Strafverteidiger in unserem Rechtsstaat eine ganz wichtige Funktion einnehmen. Ein Verteidiger, der nichts hinterfragt, der als Ja-Sager und Geständnisbegleiter dem Richter nach dem Mund redet, hat seinen Beruf mehr als deutlich verfehlt.

CvM:  Viele Beobachter haben Sie in spektakuläreren Verfahren z.B. vor Münchener Straf- und Familiengerichten teils vor großer Zuschauerkulisse als tapfer ertragenden und unerschrockenen Verfechter seiner Standpunkte erlebt, die von anderen Prozessbeobachtern nicht unbedingt geteilt wurden. Sie haben sich dabei mit der Justiz und gleichermaßen auch mit der Presse angelegt. Wieso riskieren Sie so etwas?

MK: Es gibt nun einmal Verfahren, die in der öffentlichen Wahrnehmung von vielerlei Interessen geprägt und von noch mehreren Standpunkten aus betrachtet werden müssen. Es gab vor Jahren einen sehr emotional geführten Strafprozess in München, bei dem die Täterschaft des Angeklagten doch nie in Frage stand. Gleichwohl habe ich versucht, dafür zu sorgen, dass der Staat nicht in blinder Wut für die Angehörigen und sich selbst wegen dieser schrecklichen Mordtat Rache übte, dass sog. „Waffengleichheit“ herrschte. Das ist dort leider nicht so richtig geglückt, denn u. a. war die Prüfung der Motivation des Täters in der Hauptverhandlung vollkommen auf der Strecke geblieben. Wieso sollte das Gericht auch die Fehler der Kollegen aufdecken und öffentlich breittreten? Man musste miterleben, wie der Angeklagte zumindest aus meiner Sicht zum Spielball der Justiz wurde, nicht nur wegen des beigeordneten Pflichtverteidigers. Die überwiegende Presse, allen voran die Süddeutsche Zeitung, ist auf diesen Zug gesprungen und hat den Verteidiger als Angeklagten in der zweiten Reihe behandelt, ohne die Kritikpunkte tatsächlich aufzunehmen und zu verifizieren. Und so mancher Schreiberling ließ sich nach meiner Überzeugung von Pressesprechern der Justiz einseitig mit Fehlinformationen impfen. Mit Frau Friedrichsen vom Spiegel hatte ich persönlich minutenlang gesprochen, danach hat sie nicht mehr über diesen Prozess berichtet.

CvM: Bitte werden Sie konkret.

MK: Als Beispiel möchte ich nennen, dass teilweise von der Presse berichtet wurde, die Besetzung eines Gerichts könne nur unmittelbar zu Beginn des Verfahrens gerügt werden. Das ist grundsätzlich für die in der Hauptverhandlung anwesenden Richter so auch in der Tat zutreffend. Wenn sich aber während des Verfahrens herausstellt, dass außerhalb der Hauptverhandlung immer wieder Richter an zu fassenden Beschlüssen beteiligt waren, die im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts weder als gesetzliche Richter, noch als deren Vertreter auftauchen, dann stimmt ja von vorne herein nichts an dem Verfahren. Ob die Richter nun für die Fassung der Beschlüsse zuständig waren oder nicht, war dem Gericht scheinbar völlig egal. Ich kann jedenfalls alles aus dem damaligen Verfahren heute noch genauso gut vertreten. Wenn ich solche Vorstöße wage, ist rechtlich von mir längst alles durchrecherchiert. Lob und Anerkennung gab es damals aus Furcht vor der Justiz zwar überwiegend nur unter vorgehaltener Hand, dafür aber von Kollegen, von denen ich das nicht einmal erwartet hätte. Der damalige Fall hat mich aber eher noch gestärkt. Man sollte einfach nicht alles glauben, was in der Presse steht oder die Justiz verlautbaren lässt. Im Zweifel sollte man als guter Journalist noch einmal bei demjenigen nachfragen, der öffentlich kritisiert oder sogar demontiert werden soll. Das kleine Einmaleins des Journalismus.

CvM: Meinen Sie auch die von Ihnen immer wieder -auch öffentlich- kritisierte Auswahl von Pflichtverteidigern?

MK: Das ist ein ganz anderes Problem. Aber Sie haben Recht. Es ist doch kein Geheimnis, dass ich die derzeitige Gesetzeslage zur Bestellung von Pflichtverteidigern für absolut untragbar und sogar verfassungsfeindlich halte. Es betrifft überwiegend Fälle, bei denen sich der Betroffene nicht selbst klaren Kopfes um seine eigene Verteidigung kümmert oder kümmern kann. Die Gerichte ordnen dann -teils ohne jegliche Kriterien- scheinbar nur Anwälte als Pflichtverteidiger bei, die ihnen halt angenehm sind. Es gibt keine Transparenz und keine Statistik – gar nichts. Manch ein Kollege geht sogar davon aus, dass so mancher Pflichtverteidiger damit den Großteil seiner Einkünfte erzielt, also praktisch sein Lebensunterhalt staatlich subventioniert wird. Insbesondere in großen Strafverfahren installiert man nicht nur nach meinem Empfinden absichtlich Verteidiger, bei denen man davon ausgehen darf, dass sie der Prozessökonomie nicht schaden und auch sonst keine „Probleme“ machen. Der Rechtsstaat funktioniert aber dann nicht mehr, wenn Verteidiger, die ihrem Job gut machen, von der Justiz bei der Beiordnungspraxis schlechter behandelt werden, als solche, die ihren Job nur deshalb nicht gut machen, damit sie eben wieder in den Genuss von Pflichtverteidigerbestellungen in großen Strafverfahren kommen. Da stimmt doch was nicht.

CvM: Haben Sie dafür Beispiele?

MK: Nun ja, es gibt Schwurgerichte, da verteidigen einzelne Dauerpflichtverteidiger sogar in gleich zwei Mordverfahren parallel. Dem ersten Anschein nach ein sehr tüchtiger und anerkannter Kollege. So würde das die Justiz jederzeit den Medien auch verkaufen bzw. bestätigen. Es ist schließlich die Justiz, die solche Anwälte stets als versiert und engagiert bezeichnet. Alle Strafverteidigerkollegen wissen indes, wie das System funktioniert. Und die Justiz weiß genau, wieso die Kollegen immer wieder in den Genuss solcher staatlicher Privilegien kommen. Die derzeitige Gesetzeslage lässt es leider noch zu, dass sich Anwälte, die nach Verfassung und Standesrecht eigentlich unabhängig sein sollten, vom Staat finanziell abhängig machen. Im Gegenzug für solche Beiordnungen, und damit Einkünfte, verteidigt der Dienstanwalt dann eben so, wie das Gericht es von ihm erwarten darf: Nicht lange nachfragen, keine aufwändigen Beweisanträge und -wenn nicht offensichtlich zu auffällig- keine Rechtmittel, schon gar keinen Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum EGMR (Anm.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) nach Straßburg.

CvM: Was kann man denn gegen solche Auswüchse tun?

MK: Ich weiß, dass dieses Problem auf der Agenda vieler, auch renommierter Kolleginnen und Kollegen steht, denen das gleichermaßen ein dicker spitzer Dorn im Auge ist, denn die großen Strafverfahren werden so teilweise auch vom Anwaltsmarkt verdrängt. Man kommt gar nicht erst an diese Fälle ran, weil dem immer noch unter dem Eindruck einer schweren Straftat befindlichen Verdächtigen ein Anwalt vorgesetzt wird, dem der Betroffene dann zustimmt, und später dann behauptet wird, schließlich habe der Verdächtige den Anwalt ja selbst ausgewählt. Und dann haben die Mandanten eben einen Pflichtverteidiger an ihrer Seite, den sie später nicht mehr loswerden können. Hier ist ganz deutlich der Gesetzgeber gefragt. Es muss zukünftig Möglichkeiten geben, seinen ungeliebten Pflichtverteidiger zwischen den verschiedenen Verfahrensabschnitten loszuwerden, etwa nach dem Ermittlungsverfahren oder vor Beginn des Hauptverfahrens. Schwierig ist aber eine Gesetzesänderung bereits deshalb, weil in den Standesvertretungen teilweise solche Kollegen sitzen, die das derzeitige Vergabesystem mit aller Macht verteidigen, weil sie als wenige von vielen davon profitieren. Gefragt sind kritische, vom Staat unabhängige Kolleginnen und Kollegen, die hier aktiv werden müssen. Sie müssten eigene Gesetzesinitiativen starten.

CvM: Sie sind dabei engagiert?

MK: Ich persönlich habe bereits am 18. März 2015, also vor fast zwei Jahren, eine nicht-öffentliche Petition zur Änderung der Strafprozessordnung im Deutschen Bundestag initiiert, die es bis jetzt sogar ins Berichterstatterverfahren des Parlaments geschafft hat. Das trifft nur auf einen geringen Bruchteil aller Petitionen zu. Es gab sogar einen Abgeordneten, der mich persönlich anrief und mich darin bestärkte, die Petition doch bitte weiter zu betreiben. Man redet sich beim Gesetzgeber das Problem aber vermutlich klein, obwohl doch tausende Strafverfahren pro Jahr in Deutschland davon betroffen sind. Die Berater der Parlamentarier wissen teils nicht einmal von dem Problem, weil sie keine Praktiker sind. Die bisherigen Strafrechtsreformen sind zweifellos völlig unzureichend. Ich habe es mir zur Lebensaufgabe gemacht, dieses Problem nachhaltig anzugehen und zu bekämpfen, weil dieser Kampf dem Rechtsstaat gut tut und die Strafrechtspflege gerechter werden läßt. Der Vorwurf ist ja auch weniger an die betroffenen Kollegen gerichtet, als an die Justiz, und leider auch die anwaltlichen Standesvertretungen, die nichts unternehmen.

CvM: Herr Kaiser, Sie sind ja auch noch im Medizinrecht tätig.

MK: Ja, und ich brauche das auch als Ausgleich zu meinen strafrechtlichen Tätigkeiten. Hier fungiere ich quasi als Ankläger für Opfer des Gesundheitswesens. Und sie glauben gar nicht, was hier gelogen und betrogen wird. Zu dieser Erkenntnis gelangen wir immer wieder, wenn ich mit meinen Beratungsärzten und den Mandanten die Akten studiere. Hier kämpfe ich für die Rechte der kleinen Patienten.

CvM: Wie wird man Anwalt auf dem Gebiet des Medizinrechts?

MK: Das Medizinrecht begleitet mich seit Beginn meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ich habe gleich nach Absolvierung meines zweiten Staatsexamens bei der Deutschen Anwaltsakademie erfolgreich den theoretischen Fachlehrgang für den Fachanwalt Medizinrecht besucht und bilde mich seit damals jährlich wie ein Fachanwalt auf diesem Gebiet fort, weshalb ich auch das Fortbildungszertifikat des Deutschen Anwaltsvereins auf dem Briefkopf führen darf. Überwiegend bin ich im Arzthaftungsrecht tätig. Wenn also ein Patient einen medizinischen Behandlungsfehler vermutet und körperliche bzw. geistige Schäden davongetragen hat, die vorher nicht zu erwarten waren, dann sollte er anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

CvM: Woher kommt Ihr Interesse für medizinische Sachverhalte?

MK: Das war als kleines Kind schon so. Die Medizin hat mich schon immer interessiert. Väterlicherseits gibt es in meiner Verwandtschaft einige Lehrer, zwei meiner Brüder sind Lehrer geworden, und mütterlicherseits eben viele Ärzte. Der Pschyrembel (Anm. ein klinisches Wörterbuch) lag quasi bei uns schon im Kinderzimmer. Bereits zu Zeiten, als ich noch nicht lesen konnte, faszinierten mich die dortigen Abbildungen. Was im Strafrecht für mich Ben Matlock und Magnum waren, war im Medizinrecht für mich der Pschyrembel. In der Medizin steht wie in der gesamten Anwaltschaft die Hilfeleistung im Vordergrund. Medizin und Jura lassen sich als Medizinrechtsanwalt gut verbinden. Und wenn in einer Behandlung tatsächlich einmal etwas schief geht, dann ist das wirklich nie ein persönlicher Vorwurf an den behandelnden Arzt. Es ist nun einmal so, dass Fehler passieren, weil es menschlich ist. Gleichwohl sehen sich Patienten mit einer deutlichen Übermacht an Ärzten, einer unbekannten Fachsprache und später auch mit Gutachtern konfrontiert, was insgesamt zu einer Überforderung des Einzelnen führt.

CvM: Gibt es bei Ärzten denn keine Bereitschaft, Kunstfehler zuzugeben?

MK: Man muss wissen, dass es Ärzten -selbst wenn sie wollten- sogar versicherungsrechtlich untersagt ist, geschehene Behandlungsfehler persönlich einzuräumen, weil die ärztliche Haftpflichtversicherung durch ein solches Geständnis sogar von der Leistungspflicht befreit werden könnte. Der Arzt muss es sogar seiner Versicherung überlassen, in die Verhandlung mit dem betroffenen Patienten über Ersatzzahlungen und damit in die Regulierung einzutreten. Dabei geht es nicht um die Gesundheit, sondern immer ums Geld. Das persönliche, manchmal nur schwer zu ertragende Leid der Patienten bleibt hier völlig unberücksichtigt. Häufig liest man dann Sätze wie: Wir bedauern den schweren Verlauf und die Komplikationen, die als schicksalshaft zu betrachten sind, sehr, können aber für die Folgen, die deshalb nicht von unserem Versicherungsnehmer zu vertreten sind, keine Ersatzzahlungen anbieten, so oder so ähnlich.

CvM: Man hört immer wieder, Klagen gegen Ärzte und Kliniken seien eher selten erfolgreich. Bestätigen Sie dieses Vorurteil?

MK: Wir haben es im medizinischen Haftungsrecht immer mit Sachverhalten zu tun, bei denen sich das Gericht grundsätzlich sachverständiger Hilfe eines medizinischen Spezialisten zu bedienen hat. Nach meinem persönlichen Gefühl entscheiden die Gerichte aber immer noch viel zu behandlerfreundlich. Dies liegt aber in der Regel an den von den Gerichten bestellten Sachverständigen, also meist Fachkolleginnen oder -kollegen der beklagten Ärzte. Wo Gutachter tätig werden, gibt es immer zusätzlichen Streit- aber auch Zündstoff. Mir wäre es lieber, ich hätte weniger Fälle, an denen Gutachter beteiligt sind. Dann wäre die Sach- und Rechtslage eben so oder so. So aber muss man ein Gutachten, das dem gewünschten Ergebnis nicht entspricht, mit demjenigen Aufwand hinterfragen, den der Mandant mir vorgibt. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird dies dann auch erledigt, oder nicht. Spätestens hier machen nämlich die Rechtschutzversicherungen in der Regel nicht mehr mit, weil es teurer wird. Und dass sich ein Gericht gegen die Auffassung eines Sachverständigen stellte und dann einen neuen oder zusätzlichen Gutachter beauftragte, habe ich weder im Strafrecht, noch im Medizinrecht erlebt. Ich glaube aber trotzdem, dass zukünftig immer mehr Behandlungsfehler zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen führen, weil die Patienten schlicht kritischer werden, weil sie sich nicht mehr mit den teils schweren Folgen ihrer Behandlung abfinden wollen und diese hinterfragen.

CvM: Können Sie uns einen Einblick gewähren, wieviel Geld man für diese oder jene verursachten Körperschäden verlangen kann?

MK: Das ist natürlich immer einzelfallabhängig. Im Allgemeinen fallen die Schmerzensgeldzahlungen nach meiner Meinung häufig viel zu gering aus. Ein komplett verpfuschtes Leben kann man aber auch gar nicht mit Geld aufwiegen. Was dann aber bezahlt wird, ist in den meisten Fällen einfach viel zu wenig. 100.000 € Schmerzensgeld für ein unnötig amputiertes Bein und 50.000 € für eine unnötig versteifte Wirbelsäule stellen zumindest aus meiner Sicht keinen angemessenen Ausgleich für die Einbuße an Lebensqualität des Geschädigten dar. Die Gerichte halten sich zu meinem Bedauern aber weiterhin sehr zurück und schonen damit die milliardenschweren Versicherungskonzerne. Ich selbst würde den Betroffenen häufig viel mehr Ersatzzahlungen zusprechen.

CvM: Herr Kaiser, wo sehen Sie sich in 10 Jahren?

MK: Dann werde auch ich -sollte ich noch leben- der älteren Generation von Rechtsanwälten angehören (lacht). Ich werde aller Voraussicht nach aber deutlich gelassener wirken. Es gibt Umstände, die man hinnehmen sollte, wie sie sind. Und es gibt möglicherweise zu viel freiwilligen und nicht vergüteten Einsatz, der sich in der Sache nicht lohnt, und den einem auch niemand dankt. Diesen Aufwand sollte man sich möglicherweise sparen und sich die Kraft für Wichtigeres, auch für manch Privates aufheben. Und es gibt noch viel Wichtiges.

CvM: Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und danke recht herzlich für das Gespräch!

MK: Ich muss danken!

Landshut, 30.12.2016

Celine Baronin von Marschall, freie Journalistin

Ab 2017 darf Schutzschrift nur elektronisch zum Register eingereicht werden!

Zeugenbetreuung

 

Seit 1.1.2016 gibt es das Schutzschriftenregister. Sobald eine Schutzschrift im Register eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten eingereicht. Schon zuvor war elektronische Einreichung Standard, jetzt ist sie zwingend: Ab dem 1.1.2017 sind Rechtsanwälte berufsrechtlich verpflichtet, die Schutzschriften elektronisch einzureichen. 

 

Mehr dazu und Quelle: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/seit-112016-gibt-es-ein-schutzschriftenregister_206_334482.html

12 Menschen tot, 89 wurden verletzt! Urteil Zugunglück von Bad Aibling: 3 1/2 Jahre Haft

Gefängnis

 

Nach sechs Verhandlungstagen verkündet das Landgericht Traunstein sein Urteil.

Der Bahnmitarbeiter ist der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig – so befand es das Landgericht Traunstein – und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Haft.

Der 40-jährige Bahnmitarbeiter soll bis kurz vor dem frontalen Zusammenstoß zweier Züge ein Spiel auf seinem Handy gespielt haben.

Dabei starben 12 Menschen und 89 wurden verletzt.

 

Quelle: http://sz.de/1.3280143

 

Psychosoziale Prozessbegleitung -Gesetzentwurf für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (BayStrAG)

psychosoziale-prozessbegleitung

 

Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG)“ eingebracht (LT-Drs. 17/13621 v. 18.10.2016). Dieser betrifft insbesondere die psychosoziale Prozessbegeleitung in Strafverfahren und regelt die Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter sowie die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz eine einheitliche Stammnorm für landesrechtliche Regelungen mit Strafrechtsbezug geschaffen, in die auch die Regelungen des Bayerischen Subventionsgesetzes (BaySubvG) und der Führungsaufsichtsstellen-Verordnung (FAStellenV) mit lediglich redaktionellen Änderungen übernommen werden. In der Folge treten das BaySubvG und die FAStellenV außer Kraft.

Das BayStrAG soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Quelle: http://bayrvr.de/2016/10/18/staatsregierung-gesetzentwurf-fuer-ein-bayerisches-strafrechtsausfuehrungsgesetz-baystrag/

BVerfG bewilligt Prozesskostenhilfe für Klärung der Zellen-m² pro Gefangenen

Gefängnis

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.

 

Zum Artikel und Quelle: 

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/prozesskostenhilfe-fuer-klaerung-der-zellen-m-pro-gefangenen_206_382592.html

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Stalking

 

 

Am 20.10.2016 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946) beraten.

 

Quellen:

http://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/2118

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-stalking/472002

 

+++ News +++ Der Entwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

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Die Öffentlichkeit im Strafverfahren ist eine ambivalente Angelegenheit. Rechtliche Regelungen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen der zweifellos erstrebenswerten Kontrolle der Strafjustiz einerseits und den zu schützenden Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten bzw. der übrigen Verfahrensbeteiligten andererseits. Hinzu kommt der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Auskunftsanspruch der Presse. Mit dem vom Kabinett am 31.08.2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen – kurz: EMöGG – verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die „Justiz für die Bürger erfahrbar zu machen, um in der Breite akzeptiert zu werden.Der Entwurf enthält folglich Öffnungen für die Medien, allerdings in einer moderaten Form, so dass öffentliche Schauprozesse wie auf dem Marktplatz oder unter der Gerichtslinde auch weiterhin nicht zu befürchten sein dürften.

 

Zum Weiterlesen und Quelle: 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/mua/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001316&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp