BGH zum Recht der Richterablehnung – Wei­ter­ver­han­deln macht Befan­gen­heit­s­an­trag nicht unzu­lässig!

Befangenheit

Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss.

 

Quelle und zum Artikel:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-viii-zb-47-15-verhandlung-gericht-antrag-befangenheit/?utm_content=buffer20e74&utm_medium=social&utm_source=plus.google.com&utm_campaign=buffer

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Sieht so die Realität aus? Der prozessverschleppende Befangenheitsantrag

Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet.

Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung des Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt. Die Anwendung des § 26a StPO darf nicht dazu führen, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit „Richter in eigener Sache“ wird.

Dies gilt auch für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO1. Die Begründung, es gehe nur um unterschiedliche Rechtsansichten betreffend die Verteidigerbestellung, macht deutlich, dass der abgelehnte Richter mehr getan hat, als lediglich das eigene Verhalten im Verlauf des Prozesses zu schildern.

Indes erwies sich hier das Gesuch wegen Verspätung als unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO muss die Ablehnung unverzüglich, d.h. so bald wie möglich und ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung geltend gemacht werden, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist2. Dem zur Ablehnung Berechtigten ist dabei eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuchs zuzugestehen3. Welche Zeitspanne erforderlich, angemessen und deshalb zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier hat der Verteidiger Rechtsanwalt H. am Mittwoch, dem 29.10.2014, von der Entscheidung des Vorsitzenden über die Verteidigerbestellung Kenntnis erlangt und noch am selben Tag „im Auftrag der Angeklagten“ durch Fax dagegen Beschwerde eingelegt. Wie sich aus dem Schriftsatz des Verteidigers vom 30.10.2014 ergibt, hat er zuvor mit der Angeklagten fernmündlich Kontakt gehabt. Angesichts der fortgeschrittenen Verfahrensdauer hätte die Beschwerdeführerin deshalb nicht bis zum Montag, dem 3.11.2014 – dem nächsten Verhandlungstag – mit der Antragstellung zuwarten dürfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 3 StR 66/15

Quelle: http://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-prozessverschleppende-befangenheitsantrag-398202?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-prozessverschleppende-befangenheitsantrag