Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nach rechtswidriger Unterbringung in psychiatrischer Klinik gerechtfertigt

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015
– 9 U 78/11 –

Missachtung grundlegender fachlicher Standards bei Ausstellung der für die Einweisung notwendigen Zeugnisse stellt Amts­pflicht­verletzung der Ärzte dar.

 

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Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2015
– 9 W 68/14 –

Vater kann in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung weitgehend versagt werden

Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Nach der Beschlussfassung des Oberlandesgerichts Hamm kann dies rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzens­geld­forderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 21 Jahre alte, im Ruhrgebiet lebende Kläger verlangt von seinem beklagten, heute 54 Jahre alten, inhaftierten Vater aus Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro. Dieses begründet er mit Taten schweren sexuellen Missbrauchs aus den Jahren 1999 bis 2005, die Gegenstand eines vor dem Landgericht Bochum gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens waren. Vom Landgericht Bochum wurde der Beklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in weit über 100 Fällen, begangen zum Nachteil des Klägers und seines Bruders, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nach seiner Bestätigung durch den Bundesgerichtshof im Jahre 2011 rechtskräftig. Der zivilrechtlichen Schmerzensgeldforderung des Klägers ist der Beklagte entgegengetreten, indem er die Straftaten und für den Kläger nachteilige gesundheitliche Folgen bestreitet.

OLG lehnt Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung des Vaters ab

Das Oberlandesgericht Hamm hat es abgelehnt, dem beklagten Vater Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 65.000 Euro zu bewilligen. Die insoweit vom Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung sei nicht erfolgversprechend. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung sei auch im Zivilprozess davon auszugehen, dass der Beklagte ein Schmerzensgeld in dieser Höhe schulde. Zwar seien die in einem strafrechtlichen Urteil festgestellten Tatsachen für die denselben Sachverhalt beurteilenden Zivilgerichte nicht bindend. Die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil könnten aber im Wege des Urkundenbeweises im Zivilprozess berücksichtigt und vom Zivilgericht – nach eigener kritischer Prüfung – der eigenen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt werden. Ausgehend von diesen Grundsätzen bestünden im vorliegenden Fall keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Beklagte die ihm zur Last gelegten Straftaten zum Nachteil des Klägers begangen habe. Der aufgrund einer umfassenden und differenzierten Beweiswürdigung im Strafurteil festgestellte Sachverhalt werde vom Beklagten nicht hinreichend bestritten.

Für einen über die Schmerzensgeldforderung hinausgehenden Betrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Anzahl und Schwere der im Strafurteil festgestellten Missbrauchstaten rechtfertigten bereits ein Schmerzensgeld in der vom Gericht zugrunde gelegten Höhe. Aufzuklären sei allerdings, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vom Kläger als Tatfolgen behauptete psychische Auffälligkeiten auf die Missbrauchstaten zurückzuführen seien, weil das Strafurteil hierzu keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthalte. Deswegen sei dem Beklagten für eine Rechtverteidigung gegen eine über den Betrag von 65.000 Euro hinausgehende Schmerzensgeldforderung Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

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