Fischer im Recht / Schuld und Sühne IV: Im Gefängnis – Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gefängnis

 

Die Folge über das Strafen endet in einem Traktat aus der anderen Perspektive. Dem Strafenden ist sie verschlossen, dem Bestraften wohl bekannt.

 

Zur Rechtskolumne und Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/schuld-strafvollzug-fischer-im-recht

Advertisements

Fischer im Recht / Schuld und Sühne III: Wie viel Strafe ist genug?

Strafe

Strafe muss sein, da sind sich alle einig. Aber wie viel davon ist notwendig und wie wenig davon vernünftig? Die Richter sind täglich in der Zwickmühle.

 

Zur Rechtskolumne und Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/schuld-suehne-strafmass-fischer-im-recht

Fischer im Recht / Sterbehilfe II : Absurdes Spektakel um den Tod

Bildergebnis für sterbehilfe

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Bald soll der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Für Patienten, Ärzte und Bürger könnte es jetzt wirklich ernst werden.

Mehr von der Kolumne und Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/bundestag-gesetzentwuerfe-sterbehilfe

Fischer im Recht / Strafprozessrecht III : Beweis und Überzeugung – Eine Kolumne von Thomas Fischer

Bildergebnis für paragraphenzeichen

Strafrichter finden die Wahrheit in sogenannter „freier Würdigung“. Manche Bürger argwöhnen, dies sei eine Umschreibung von Willkür. Zu Unrecht.

Mehr von der Kolumne und Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/strafprozessrecht-beweis-ueberzeugung

NS-Verbrecher – Oskar Gröning und die Beihilfe

Vor dem Landgericht Lüneburg wurde der KZ-Buchhalter Gröning als Gehilfe der Mörder verurteilt. Viele finden das gut, andere „problematisch“. Der Fall gibt Anlass zu ein paar Erinnerungen. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer

Vor einigen Tagen ist in Lüneburg der 94-jährige Angeklagte Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Zeitung Die Welt fand, dies sei ein „unmenschlich (!) hartes“ Urteil. Andere fanden, der Angeklagte sei, insgesamt, recht günstig davon gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In den Leserbriefspalten und „sozialen Netzwerken“ tobt der Kampf der Giganten um die „Gerechtigkeit“ des Urteilsspruchs. Unter dieser schützenden Kuppel meldeten sich erneut Weltenblinde zu Wort, die zur Kenntnis gaben, ihrer Ansicht nach habe in Auschwitz überhaupt keine „Tat“ stattgefunden, zu der Herr Gröning Beihilfe geleistet haben könnte.

Nun gut: Über die Berechtigung der Strafbarkeit dessen, was die öffentliche Meinung bedauerlicherweise – und zwar aufgrund jahrelanger journalistischer Verdrehung und Einfalt  – „Auschwitzlüge“ nennt, obwohl doch die Täter und ihre Apologeten dieses Wort selbst erfunden hatten, um Verwirrung zu stiften und die Opfer zu verhöhnen, mag man streiten. Aber natürlich nicht über die Wirklichkeit des Offenkundigen: Dass die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe, nicht strafbar ist, ändert an ihrem geistigen Null-Gehalt nicht das Mindeste.

Das Gesetz

„Wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, so sagt es Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs, ist ein „Gehilfe“. Er wird „wegen Beihilfe“ bestraft: „nach der Strafdrohung für den Täter“. Seine Strafe muss aber zwingend gemildert werden. Daran hat sich seit 1871 wenig geändert (Paragraf 49 Reichsstrafgesetzbuch 1871); es wurde nur das frühere Erfordernis der „Wissentlichkeit“ gestrichen, also die Strafbarkeitsschwelle von „direktem Vorsatz“ (Wissen) auf „bedingten Vorsatz“ (Für-Möglich-Halten und billigend In-Kauf-Nehmen) gesenkt.

Das beschäftigt die Juristen, spielt aber in der Praxis keine besonders große Rolle. Hier geht es vielmehr darum, wo die Grenze verläuft zwischen „dem Täter“ und demjenigen, der ihm „Hilfe geleistet“ hat. Eine ganz besondere Duftnote erlangte das Recht der Beihilfe im Jahr 1968 im Zusammenhang mit der Verjährung von NS-Taten. Wir kommen unten darauf zurück.

Zunächst ist zu klären, was „Beihilfe“ überhaupt ist: Sie setzt „die Tat eines anderen“, also eine fremde strafbare Tat voraus; man kann also nicht sich selbst Beihilfe leisten. Die fremde Tat muss „vorsätzlich“ begangen werden. Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Der Gehilfe muss ebenfalls vorsätzlich handeln: Er muss die fremde Tat kennen (oder für möglich halten), und er muss wissen (oder für möglich halten), dass seine eigene Handlung (Tun oder Unterlassen) diese fremde Tat fördert. Das Motiv des Gehilfen ist gleichgültig; ebenso, ob der Täter der Haupttat von der Beihilfe weiß.

Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung ist es auch nicht erforderlich, dass die Beihilfe für die Vollendung der Haupttat kausal ist; es reicht aus, dass sie sie „irgendwie fördert“, sei es durch objektive Unterstützung, sei es durch psychische Bestätigung des Haupttäters. Ein Fallbespiel: Die Drogenkuriere A und B sind mit fünf Kilogramm Heroin von Kanada auf dem Luftweg nach Frankfurt. Der Gehilfe C, der sie abholen soll, wird plötzlich krank und ruft X, den Chef, in Chicago an. X fragt bei Herrn Y an, ob er statt C die Kuriere abholen könne; Y sagt zu und fährt zum Flughafen, wo er festgenommen wird. In Wahrheit war die Sache nämlich schon lange aufgedeckt und das Heroin beschlagnahmt. Frage: Ist Y wegen Beihilfe zur Einfuhr zu bestrafen? Wegen Beihilfe zum Handeltreiben? Oder gar nicht? Hat er ein „Wahndelikt“ begangen, also sich nur eingebildet, dass er etwas Verbotenes tue? Oder einen „Versuch der Beihilfe“ (der straflos wäre)?

Der Fall ist, das gebe ich zu, nichts für Laien. Aber er zeigt, über was der Bundesgerichtshof nachdenkt, wenn es heute um „Beihilfe“ geht.

Damit sind die groben Umrisse beschrieben. Noch nicht geklärt ist aber, wie man die „Haupttat“ und die „Beihilfe“ überhaupt voneinander abgrenzt. Wenn A und B gemeinsam einen Diebstahl begehen, indem A in eine Wohnung einsteigt und B „Schmiere steht“: Sind dann beide „Mittäter“? Ist B also ein Täter des Diebstahls, oder doch nur Gehilfe des Täters A? Diese Unterscheidung beschäftigt die Strafrechtswissenschaft seit vielen Jahrzehnten. Aus der unendlichen Reihe von höchstrichterlichen Urteilen will ich zwei besonders spektakuläre zitieren.

Der Badewannenfall

Das Reichsgericht, Vorgänger und Erblasser des Bundesgerichtshofs, hatte im Jahr 1940 folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau A gebar ein uneheliches Kind. Die Angeklagte B, Schwester der Kindsmutter, tötete dieses Kind auf Bitten ihrer Schwester, indem sie es unmittelbar nach der Geburt im Nebenzimmer in eine Badewanne legte und ertränkte.

Quelle und noch mehr von dem Artikel auf: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht