HEUTE Termin: Einladung für Prozeßbeobachter in 95030 Hof, Ernst-Reuter-Straße um 9.00 Uhr

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Die Einladung geht an alle Prozeßbeobachter !

Wann: 17.11.2015 um 9.00 Uhr

Wo:      Gerichtsgebäude 95030 Hof, Ernst-Reuter-Straße, Zimmer U11

wg. angeblicher Verleumdung

Es steht Aussage gegen Aussage – In dubio pro reo?

Lt. Mitteilung an justitiasnews scheint die Richterin befangen, da sie den Kläger als „Intimfeind“ bezeichnet haben soll.

 

 

PROZESSBEOBACHTER erwünscht am 19.11.2015, 09:00 Uhr, Verwaltungsgericht Bayreuth

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PROZESSBEOBACHTER erwünscht am 19.11.2015, 09:00 Uhr, Sitzungssaal 1

Verwaltungsgericht Bayreuth, Friedrichstr. 16

Helga Harders gegen 1. Freistaat Bayern (1. Ladung)

                                      2. Gemeinde Reckendorf (2. Ladung)

Nachfolgender Text wurde justitiasnews mit frdl. Genehmigung von Helga Harders zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

„Hallo liebe Freunde.

Am 19.November 2015 um 9.00 Uhr ist es endlich nach über 2 Jahren soweit! Habe 2 Ladungen für das Verwaltungsgericht in Bayreuth Friedrichstraße 16 Sitzungssaal 1 gleich erhalten! Obwohl die zuständige Richterin erstmal die vorher gegangen Klagen (meiner Meinung nach rechtswidrig, da verzögert) in die Schublade abgelegt hat, wollte sie die letzte eingereichte Klage (um mich platt zu machen), vorrangig behandeln! Jetzt nach erneuter Aufforderung meines …RA bekam ich 2 Ladungen! Ich klage gegen den „Freistaat Bayern“ und möchte nicht, dass erneut ein rechtsfehlerhaftes, rechtswidriges Urteil dabei heraus kommt wie im Zivil-Prozess des 3. Senat des OLG Bamberg! Deswegen suche ich jetzt schon Unterstützung!!! Es dürfte jeden Häuslebauer, bzw. jeden betreffen der Haus-und Grundbesitz hat, erwerben will, oder vererben bzw. erbt denn dieser wurde mir vorsätzlich mit Hilfe der Behörden massiv gemindert! Auch wurde ich schwer gesundheitlich und finanziell dadurch geschädigt! Kommt, schaut und hört Euch das an! Wenn ihr weitere Informationen benötigt, scheut Euch nicht und schreibt mich an. Vielen Dank!“

Umladung und EINLADUNG für alle Fans von „Papa“ als Prozeßbeobachter: 30.10.2015 um 13:00 Uhr, Landgericht München I

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Dieser Text wurde justitiasnews mit frdl. Genehmigung von „Papa“ zur Verfügung gestellt mit der Bitte um Veröffentlichung:

In den öffentlichen Vertragsverhandlungen geht es nun in die 2. Runde bei Firma „Landgericht MÜNCHEN“.
Wer die 1. Runde kennt, wird sich an die Anträge / Beweisanträge zum Vorabentscheid durch den EuGH gem. Art. 267 AEUV erinnern.

Diese waren z.B.:
– Feststellung der Legitimation
– Feststellung für welchen Staat dass RI und StA arbeiten
– Feststellung dass das Gericht ein Unternehmen ist
– Feststellung dass BRvD nur ein Staatsfragment ist
– Feststellung dass StA den falschen Eid abgelegt hat
– Feststellung ob der GVP der Firmenjustiz gültig ist
– Feststellung ob Bedienstete (keine Beamten) hoheitlich handeln können
– Feststellung ob ein nicht legaler Bundesrat (BVerfG 2 BvF 3/11) Gesetze verabschieden kann
– Feststellung wegen Aktivlegitimation der Bediensteten des Unternehmen „Stadtjugendamt“
– Feststellung eines nach EU-Recht nicht vorhandenen Rechtsanwaltszwang

Beim Tatvorwurf, welcher getrost vergessen werden kann, ging es um Beleidigung der Leitererin von Firma „Stadtjugendamt“, da sie untätig sei….. Es bleibt abzuwarten ob dies überhaupt noch gegenständlich sein wird.
Papa ist in die höherrangigen EU Gesetze gut eingearbeitet, und wird so manchen Antrag / Beweisantrag stellen. Wer aus der Vergangenheit Papa’s Anträge kennt wird wissen, dass es was zum Staunen geben wird.

+++ Achtung Änderung +++ Dies ist der Termin welcher anfänglich auf 13.10.2015 angesetzt war. Dieser wurde wegen dienstlicher Gründe (nicht amtlicher Gründe) der Bediensteten verschoben.

Hier die neuen Daten:
Ort: Nymphenburger Str. 16 80335 München – SitzungSSaal A206 (dieser wird aber verm. auf einen anderen SS mit Einzelschleuse verschoben werden)
Zeit: Freitag 30.10.2015 um 13:00 Uhr
Treffpunkt: 12:30 Uhr vor dem SS

Es wird gebeten die hierbei entstehenden Kontakte zum Vernetzen und zum Erfahrungsaustausch zu nutzen.
Papa’s Meinung und Tipp:
Baut doch einfach mal ganz unverfängliche Wörter in eure täglichen Gespräche mit ein.
Diese wären z.B. „welcher Staat?“, „Firma BRvD“, „Staatsfragment“ oder „sind Sie Personal?“
Die Erfahrung hat gezeigt, dass ca. 30% der Menschen sofort darauf einsteigen und diesbezüglich Unterstützung und Vernetzung wollen und brauchen.
Herzliche Grüße
Der Papa

EINLADUNG für die Fans von „Papa“ als Prozeßbeobachter: 14.10.2015 um 10:20 Uhr, Amtsgericht Dachau

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Dieser Text wurde justitiasnews mit frdl. Genehmigung von „Papa“ zur Verfügung gestellt mit der Bitte um Veröffentlichung:

Die Firma „Amtsgericht Dachau“ lädt „Papa“ zur Festsetzung der Vertragsmodalitäten ein.

Grund: Eine Bedienstete dieser Firma wollte, konnte und verweigerte ein Protokoll richtig zu erstellen. Daraufhin wurde auf die Nazi-Methoden in Dachau (auch bekannt aus der Vergangenheit) hingewiesen.

Jetzt behauptet die Bedienstete: In Dachau sind keine Nazi-Methoden angewandt worden und zeigte „Papa“ an. Leugnet die Bedienstete den Nationalsozialismus?

Es wird auf jeden Fall spannend wie sie den „Papa“ gegen seinen Willen in ein Vertragsverhältnis zu drängen versuchen.

Papa ist in die höherrangigen EU Gesetze gut eingearbeitet und wird so manchen Antrag / Beweisantrag stellen. Wer aus der Vergangenheit Papa’s Anträge kennt wird wissen, dass es was zum Staunen geben wird.
Hier die Daten:
Ort: Schlossgasse 1 – 85221 Dachau – Gebäude – SitzungSSaal A im EG – Zimmer # 09
Zeit: Mittwoch 14.10.2015 um 10:20 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz beim Gericht ab 09:45 Uhr.

Es wird gebeten die hierbei entstehenden Kontakte zum Vernetzen und zum Erfahrungsaustausch zu nutzen.
Papa’s Meinung und Tipp:
Baut doch einfach mal ganz unverfängliche Wörter in Eure täglichen Gespräche mit ein.
Diese wären z.B. „welcher Staat?“, „Firma BRvD“, „Staatsfragment“ oder „sind Sie Personal?“
Die Erfahrung hat gezeigt, dass ca. 30% der Menschen sofort darauf einsteigen und diesbezüglich Unterstützung und Vernetzung wollen und brauchen.
Herzliche Grüße
Der Papa

EINLADUNG für Prozeßbeobachter: Amtsgericht Nördlingen, 06.10.2015, 8.30 Uhr

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Dieser Text wurde justitiasnews übersandt mit der Bitte um Veröffentlichung für PROZESSBEOBACHTER:

Liebe Freunde der Gerechtigkeit und Wahrheit,
liebe Mitmenschen,

am 06.10.2015 um 08.30 Uhr soll der Karl-Heinz von Wasseralfingen vom AG Nördlingen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. abgeurteilt werden.
Es geht dabei laut Strafbefehl um ca. 2100 € und 2 Monate Fahrverbot.
Aufgrund der Zugangskontrollen sollten wir alle um 08.00 Uhr vor Ort sein.

Zum Hintergrund:
Der Karl-Heinz fuhr nachts völlig unauffällig mit einem geliehenen Auto durch Nördlingen.
Plötzlich bemerkte er im Rückspiegel ein Auto, das sich mit sehr hoher Geschwindigkeit von hinten näherte.
Kurz darauf gab sich dieses Auto als POLIZEI aus und forderte dazu auf anzuhalten.

Man könnte also sagen, der Karl-Heinz wurde ohne Anhaltspunkte und ohne Verdacht von der POLIZEI verfolgt, was gemäß dem
in der BRD zur Anwendung gebrachten StGB als Verfolgung Unschuldiger anzusehen ist.
Er wurde von der POLIZEI aufgefordert den Fahrzeugschein und Führerschein zu zeigen, was er nach mehrmaliger Wiederholung der Aufforderung auch tat.
Zuvor hatte er einem der POLIZISTEN ein Schreiben in die Hand gegeben, in dem steht, daß die POLIZEI keinerlei Hoheitsrechte gegenüber ihm hat und sich evtl. sogar strafbar macht. Hierzu meinte der POLIZIST, daß ihn das nicht interessiert.

Nach dem K-H mehrmals nach der Legitimation gefragt hatte, wurde er aufgefordert auszusteigen und zum Kollegen zu gehen.
Auf dem Weg zum Kollegen fragte er auch den Kollegen nach seiner Legitimation.
Diese Frage wurde von dem POLIZISTEN, der sich im Rücken befand, so beantwortet: Der ist nicht kooperativ, der leistet Widerstand, der muß in Handschellen. Gleichzeitig gab es einen erheblichen Schupser, der dazu führte, daß K.-H. mit beiden Händen auf der Motorhaube der  POLIZEI-Autos aufkam und unverzüglich auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt wurde.

Danach wurde er in das POLIZEI-Auto verfrachtet. Dann wurde gewartet bis Verstärkung kam. Nach dem das zweite POLIZEI-Auto eingetroffen war, gab es  zwischen den vier POLIZISTEN ein kurze Besprechung. In Folge setzte sich einer in das Auto, mit dem zuvor K.-H. unterwegs war und fuhr Richtung Innenstadt.
Die beiden POLIZISTEN, welche die Verhaftung durchführten, setzten sich in das POLIZEI-Auto, einer vorne, einer neben K.-H. und folgten in die Innenstadt.
Auf der POLIZEI-Inspektion angekommen wurde K.-H. erklärt, daß er hier keinerlei Rechte hat, daß der Staatsanwalt das volle Programm angeordnet hat und daß eine Blutentnahme angeordnet wird, falls er nicht bereit ist in den Alkomat zu blasen.
Da K.-H. hierzu nicht bereit war, wurde ein Arzt angefordert und als der anwesend war, wurde K.-H. nochmals erklärt, daß er, falls er auch die Blutentnahme
verweigert, von vier POLIZISTEN mit Gewalt auf den Boden gezwungen wird und daß ihm dann in dieser Stellung mit Gewalt Blut entnommen wird. Zur Vermeidung der Gewalt wurde ohne Zustimmung – also gegen den Willen von K.-H. die Blutentnahme vorgenommen.

Anschließend wurde von der POLIZEI das Auto, der Fahrzeugschein, der Führerschein, der Autoschlüssel und ein weiterer Schlüssel beschlagnahmt. K.-H. durfte
nachts nach 1 Uhr bei Kälte nach hause laufen.

Nach 28 Tagen wurde der Führerschein von der Staatsanwaltschaft per Zustellung an K.-H. zurück geschickt mit dem Hinweis, daß kein Straftatbestand vorliegt, weil nur 0,5 Promille.
Danach kam von der Zentralen Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot und einer Geldstrafe.
Da der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben und damit nicht rechtskräftig war, wurde er mehrfach wegen Unbeachtlich- und Nichtigkeit zurückgewiesen. Dabei wurde jedes Mal der Nachweis verlangt, daß der Bußgeldbescheid auch dann Rechtskraft haben kann, wenn er nicht unterschrieben ist und auch dann wenn das OWiG keinen
Geltungsbereich hat.
Da der Nachweis nie erbracht wurde, wurden alle weiteren Aufforderungen den Führerschein bei der POLIZEI abzugeben ignoriert und ebenfalls zurück gewiesen.
Bis zu dem Tag, an dem K.-H. erneut von der POLIZEI verfolgt und angehalten wurde.
Der Führerschein wurde erneut beschlagnahmt. Weiterhin wurde angedeutet, daß dies zugleich eine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist und zur Anzeige gebracht wird.
In Folge gab es eine sehr kurzfristige Ladung zu einer Gerichtsverhandlung, die ebenfalls zurück gewiesen wurde.
Daraufhin kam es zu einem Abwesenheitsurteil in Form eines Strafbefehls, der ebenfalls zurück gewiesen wurde.

Letztendlich kam es zu der Ladung für den 06.10.15 um 08.30 Uhr.
Ort: Amtsgericht Nördlingen, Tändelmarkt 5, Sitzungssaal E 109 / 1. OG.

Das Gericht wurde zwischenzeitlich darüber informiert, daß für diese „Scheinverhandlung“ der größte Gerichtssaal benötigt wird, weil mindestens 30 Prozeßbeobachter erwartet werden. Es ist also damit zu rechnen, daß es einen anderen Sitzungssaal geben wird.

Was ich jetzt brauche sind diese 30 Prozeßbeobachter und Sachverständige, die in der Lage sind, vor Gericht klar zu machen, daß alles Unrecht ist weil…..

Polizisten sich unrecht verhalten haben,

weil aus Unrecht kein Recht werden kann,

weil aus einer Nötigung durch POLIZISTEN keine rechtmäßige Anklage entstehen kann,

weil nicht unterschriebene Bußgeldbescheide keine Rechtsfolgen auslösen können,

etc. etc.

und weil es in der BRD keine öffentlichen Straßen gibt und damit auch keine Notwendigkeit dafür, einen Führerschein haben zu müssen.
Zudem ist eine Doppelbestrafung nicht möglich, was in diesem Fall allerdings gegeben wäre.
Denn die ursprüngliche Strafe von 30 Tagen Fahrverbot – auch wenn nicht rechtmäßig – wurde eingehalten, wenn auch nicht freiwillig sondern unter dem Zwang, daß der Führerschein insgesamt 35 Tage beschlagnahmt war und während dieser Zeit nicht gefahren wurde.

EINLADUNG an Prozeßbeobachter Landgericht München I, Mittwoch, 07.10.2015, 11.15 Uhr

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In diesem Verfahren geht es darum, dass ein Darlehen zurückgefordert wird.

Wann:                Mittwoch, 07.10.2015, 11.15 Uhr

Wo:                    Landgericht München I, Prielmayerstr. 7, Sitzungssaal 75 EG

Berichterstattung live aus München: Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Einladung an PROZESSBEOBACHTER: Papa gegen den Anwaltszwang

Bild 19-08-2015 a

Ich berichte heute von dem Verfahren „Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Papa gegen den Anwaltszwang“ das am Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A127 um 11.30 Uhr stattfand!

Bild 19-08-2015 b

Prozeßbeobachter nach dem Termin vor dem Gerichtsgebäude.

Richterin J.K. wollte scheint’s nicht im Sitzungssaal A127 verhandeln. Der Termin wurde auf B177 verlegt.

Und was uns alle dort zu erwarten hatte war eine ausgiebige zusätzliche Sicherheitskontrolle, bis hin dass es nicht erlaubt war Persönliches mit hineinzunehmen. Jacken durften nicht getragen werden und wurden ebenfalls wie einen evtl. Notizblock und Stift einbehalten.

Nur der Presse war es erlaubt, das „Handwerkszeug“ – bestehend nur aus Block und Stift – zu behalten.

Zahlreiche Prozessbeobachter kamen aus nah und fern, um diesem Termin beizuwohnen. Es waren so viele anwesend, dass nicht alle Platz im Saal fanden und deshalb ca. 10 Menschen nicht zuschauen durften.

Die Richterin J.K. eröffnete das Verfahren wegen Beleidigung. Der Papa erwiderte auf Frage, ob er derjenige welche wäre mit seiner Frage: „Suchen Sie die Person oder den Menschen XXX?“ und legte während dessen anschaulich die fiktive Person in Form eines Stofftieres auf die Geburtsurkunde an den Platz, an dem sonst ein Angeklagter zu sitzen habe. Mit diesem Akt konnte deutlich veranschaulicht werden, dass es wohl einen gravierenden Unterschied nach Europarecht ausmache, ob über die Person oder dem Menschen verhandelt werden solle.

Richterin J.K. verlangte von dem Papa mehrmals sich zu setzen. Ihre Aufforderung wurde immer lauter und ergoss sich dann in Schreien. Sie stellte damit eindeutig ein ungebührliches Verhalten zur Schau.

Der Papa allerdings ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und fragte auch mehrere Male, ob für das „Setzen“ ein Gesetz zugrunde liegen würde.

Die Richterin schien so aufgeregt, dass sie die Verhandlung für 10 Minuten unterbrach. Man fragte sich, ob sie diese Pause benötigte um sich zu beruhigen oder aber um zu überlegen wie sie wohl nun weiter verhandeln sollte?! Die Anwesenden wussten es nicht und konnten nur mutmaßen.

Leider sah sich die Vorsitzende nach der Pause wohl immer noch nicht in der Lage die ihr gestellten Fragen zu beantworten und der Papa forderte Richterin J.K. auf, es solle ins Protokoll aufgenommen werden, dass der Mensch da wäre.

Der Papa wollte aufklären und nochmals anschaulich darstellen, in dem er bat die Staatsanwältin möge doch mit zum Richtertisch kommen. Auf der einen Seite platzierte er wiederum das Stofftier auf der Geburtsurkunde = fiktive Person und auf der anderen Seite wurde von ihm der Nachweis erbracht, dass er Mensch und Deutscher gem. RuStAG 1913 ist. Seine schriftlichen Beweise waren sogar mit einer internationalen Haager Apostille der Regierung versehen.

Auf nochmaliges Fragen des Papas „Wen suchen Sie? Die Person oder den Menschen? – Beide sind hier!“ wurde auch seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder der Versuch unternommen, den Papa zur Ordnung zu rufen. Er dürfe z.B. erst sprechen, wenn ihm die Richterin das Wort erteilen würde etc.

Aber wer den Papa aus anderen Verfahren kennt weiß, dass Beharrlichkeit eines seiner guten Eigenschaften ist und verlas seine Anträge. Mitunter stellte er gemäß Art. 267 AEUV den Vorabentscheid zum EuGH.

Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag gem. Art. 267 AEUV ab, da angeblich keine Gründe vorlägen. Die Richterin J.K. stimmte der Ablehnung zu.

Gut vorbereitet legte der Papa sofort Rechtsmittel dagegen ein was zur Konsequenz hatte, dass die Zuhörer alle laut applaudierten. Die Vorsitzende missachtete Papas Rechtsmittel, was dann die sofortige Rüge wegen Entzug des ges. Richters gem. Art. 101 GG und § 16 GVG nach sich zog. Denn bei Fragen/Anträgen gem. Art. 267 AEUV ohne innerstaatliche Rechtsmittel ist der EuGH das zuständige Gericht – https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html

Die Vorsitzende überging schlichtweg alles, beantwortete keine Fragen, schien sich nicht an Gesetze halten zu wollen und die Rechtsunsicherheit des Papas war nach wie vor gegeben. Und plötzlich schloss sie die Beweisaufnahme (???) und fuhr unbeirrt mit der Frage nach den persönlichen Verhältnissen des Papas fort.

Der Papa konterte aber anders als die Richterin wohl dachte und sah das Verfahren ab sofort als beendet an, da hier kein gesetzlicher Richter wäre und auch hier wurde seitens der Zuhörer geklatscht. Einige Prozessbeobachter und er selbst verließen den Sitzungssaal.

Richter J.K. verhandelte weiter und zitierte dabei § 231 StPO.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin „verurteilte“ die Vorsitzende in Abwesenheit den Papa zu einer Geldstrafe und meinte, sie hätte wohl gerne dem Angeklagten das für ihn zur Verfügung stehende Rechtsmittel selbst erklärt.

19.08.2015
Celine Freifrau von Marschall
Freie Journalistin