Die Strafjustiz als Ausdruck des Rachebedürfnisses der Gesellschaft kann zu milde urteilen. Zehn bekannte Fälle aus der älteren Vergangenheit mit teils schwerwiegenden Folgen für die Weltgeschichte stellen wir hier vor.
Zum Artikel und Quelle: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-historische-fehlurteile-justizirrtum/?utm_content=buffer185a0&utm_medium=social&utm_source=plus.google.com&utm_campaign=buffer
justitiasnews wurde mit frdl. Genehmigung folgende Einladung an Prozessbeobachter zur weiteren Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:
vor dem
(66119 Saarbrücken, Hardenbergstr. 2-4).
Presse und interessierte Zuschauer sind herzlich willkommen.
Es geht u.a. um die korrekte Umsetzung des
gemäß Tagesordnung und Empfehlung der Antragskommission
mit überwiegender Mehrheit gefassten Beschlusses
des Bundesparteitages 2012 vom 17./18.11.2012,
nach welchem jeder Kandidat für ein Amt oder Mandat
vor seiner Kandidatur
eine dort mehrheitlich beschlossene
schriftliche Erklärung (Sektenerklärung) abzugeben hat
und um die Frage, ob ein Landesvorsitzender
(wie z.B. der Bayerische)
diese vorsätzlich nicht erfolgte Umsetzung des BPT-Beschlusses
(parteiintern) anmahnen darf.
Link mit Info
https://sites.google.com/site/familienpartei/ron-hubbard-wahrheit-ist-was-nützt
Aufgrund Versäumnisurteil des LG Saarbrücken (nicht rechtskräftig)
dürfen hier derzeit bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden.
Die Seite ist daher derzeit nicht verfügbar.
So viel aber kann verraten werden:
Deren Aktivitäten werfen leider zum Teil kein gutes Licht
auf die politischen Intentionen einzelner Elemente des Bundesvorstands.
LG
Raimund Enders
Psychosoziale Prozessbegleitung wird seit dem Jahr 2009 in der Strafprozessord-nung zwar als eine besondere Form der Zeugenunterstützung erwähnt (§ 406h S.1 Nr. 5 StPO). Sie wurde jedoch bislang weder in der Strafprozessordnung noch anderswo definiert. Im Laufe der Jahre haben sich verschiedene Projekte und Vorarbeiten zur Qualifikation von Fachkräften und zur Bereitstellung eines Angebots zur psychosozialen Prozessbegleitung entwickelt. Mit dem Auftrag, diese zu bündeln und möglichst bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu erarbeiten, hat die Justizministerkonferenz im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Rheinland-Pfalz betraut.
Diese aus Juristen und psychosozialen Fachkräften bestehende Arbeitsgruppe hat im Sommer 2014 Mindeststandards für die psychosoziale Prozessbegleitung und eine entsprechende Weiterbildung aus Sicht der Justiz vorgelegt. Hier können Sie die Mindeststandards für die psychosoziale Prozessbegleitung und für die Weiterbildung abrufen und den Bericht der Arbeitsgruppe herunterladen, aus dem sich die den Standards zu Grunde liegenden Erwägungen entnehmen lassen. Die Arbeitsmaterialien der Arbeitsgruppe, die aus Platzgründen nicht im Bericht abgedruckt werden konnten, finden sie hier.
Nachdem die Mindeststandards nun die Basis für ein bundesweit vergleichbares, professionelles Angebot bieten, müssen in einem nächsten Schritt weitere Rahmenbedingungen zur Etablierung dieses Angebots geprüft werden. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz haben die Justizministerinnen und -minister deshalb auf ihrer Konferenz im Juni 2014 den Bundesjustizminister gebeten zu prüfen, ob und ggfs. wie ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren insbesondere für besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche gesetzlich geregelt werden kann.
Den Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister finden Sie hier. Der Rechtsanspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten soll nunmehr durch das „Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren“ (sog. 3. Opferrechtsrefomgesetz) verwirklicht werden, welches am 3. Dezember 2015 einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Den Text des 3. Opferrechtsreformgesetzes finden Sie hier.
Quelle: https://mjv.rlp.de/de/themen/opferschutz/psychosoziale-prozessbegleitung/
Bericht kann evtl. Spuren von Willkür oder Skandal beinhalten !!!
justitiasnews erhielt mit frdl. Genehmigung von Frau Andrea Kuwalewsky den Emailverkehr zwischen dem Amtsgericht Neustadt und ihr zum Zwecke der Veröffentlichung.
Hintergrund ist, dass Andrea Kuwalewsky und deren Sohn Maximilian als Zeugen zum Termin am 18.02.2016 geladen wurden:
Der Lebensretter Christian Weickert soll wegen Kindesentzug verurteilt werden – obwohl er nur dem Kind Maximilian Kuwalewsky das Leben gerettet hat vor dem, was diesem in Silz angetan wurde.
Zum Schriftwechsel via Email:
Von: Andrea Kuwalewsky
Gesendet: 20.01.2016 10:15
An: AG Neustadt, Poststelle
Betreff: AW: Mail an Richter M.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender M.,
Da mir und meinem Sohn unsere Rechte als Zeugen verwehrt werden und die uns zustehende Zeugenberatung, wie sie das Ministerium im Internet darstellt, verweigert wird, sehen mein Sohn und ich uns nicht in der Lage am Termin 18.02.2016 teilzunehmen bzw. beantragen mein Sohn und ich die Beiordnung eines von uns zu benennenden Zeugenbeistandes, zur Herstellung gesetzmaessiger Zustände , auf Staatskosten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kuwalewsky
Von: C. (AG Neustadt)
Gesendet: Mittwoch, 20. Januar 2016 09:55
An: AG Neustadt, Poststelle
Betreff: AW:
Sehr geehrte Frau Kuwalewsky
Meiner E-Mail ist nichts mehr hinzuzufügen.
Sofern Sie „Beratung“ wünschen, ist es Ihnen freigestellt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
C.
Von: Andrea Kuwalewsky
Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2016 10:40
An: AG Neustadt, Poststelle
Betreff: AW:
Sehr geehrter Herr C.,
laut Schreiben Gericht duerfen sich Zeugen bei Aufgeregtheit, Bedenken etc. an die Zeugenberatungsstelle, hier sie der SB, wenden.
Mein Sohn und ich haben als Zeugen bedenken bzgl. der Richter am AG NW.
So wie sie richtiger Weise darauf hinweisen, dass man als Zeuge die Wahrheit sagen muss , gehe ich davon aus dass ein Richter ein Urteil im Namen des Volkes spricht.
Ich bitte um Antwort warum meinem Sohn und mir Zeugenberatung verwehrt wird und warum sie Anfragen, welche nicht sie betreffen nicht einfach an die zuständige Stelle weiterleiten.
Mfg
Andrea Kuwalewsky
Von: AG Neustadt, Poststelle
Gesendet: 19.01.2016 10:29
An: Andrea Kuwalewsky
Betreff: WG:
Von: C., (AG Neustadt)
Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2016 12:43
An: AG Neustadt, Poststelle
Betreff: AW:
Sehr geehrte Frau Kuwalewsky,
1. Ihr Anliegen ist kein Fall für die Zeugenkontaktstelle.
2. Als Zeugin/Zeuge müssen Sie vor Gericht die Wahrheit sagen. Der Richter wertet Ihre Aussage für das Verfahren.
3. Zu den von Ihnen aufgeworfenen verschieden Fragen kann ich keine Antwort geben, da ich als Mitarbeiter der Zeugenkontaktstelle keinen Einblick in die Verfahrensakte habe.
Mit freundlichen Grüßen
C.
Von: AG Neustadt, Poststelle
Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2016 07:34
An: C., (AG Neustadt)
Betreff: WG:
Von: Andrea Kuwalewsky
Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2016 07:29
An: AG Neustadt, Poststelle
Sehr geehrter Herr C.,
Gestern hatte ich sie tel. um Zeugenberatung gebeten, da mein Sohn und ich Bedenken vor dem Termin am 18.02.2015 haben.
Laut Gerichtsschreiben dürfen mein Sohn und ich uns bei Aufregung, erneuter Betroffenheit etc. an sie wenden.
Ich teilte ihnen gestern mit, dass mein Sohn und ich nach allem bereits Erlebtem durch Richter am AG NW, nunmehr Bedenken vor eurem hoheitlichen Personal und deren Umgang mit Menschen haben.
Sie gaben zur Antwort, dass es Zeugenberatung nur gaebe, wenn man sich von Buergern bedroht fuehle,fuer Gerichtspersonal oder Richter gelte diese Anwendung nicht… Und:
Ich solle mein Anliegen schriftlich vortragen.
Angesichts anstehender Pressekonferenz und Medienbegleitung zu o.g. Termin bitte ich um zeitige Beantwortung folgender Fragen:
Da Richterin B. angesetzt war, sich selbst aber als befangen bezeichnete und dies mit DISKREPANZEN mit der Familie Kuwalewsky in der Vergangenheit begründete, was leider nicht der Wahrheit entspricht ( Frau B. bekam 2011 ein Wertvolles Pferd, Zweibruecker Wallach Aurelio, mit Papieren von mir geschenkt) , gehen mein Sohn uns ich davon aus, das die Richter am AG NW es nicht so genau mit der Wahrheit nehmen.
Wie sieht ihr Direktor dies?
Wir brauchen Beratung gegen Justizwillkuer. Der Richter des LG Frankenthal hat zu o.g. VERFAHREN sei Nov. 2014 keine Antwort auf mein Anschreiben bzgl. einer Traumatisierung meines Sohnes durch Zeugenbefragung gegeben, obwohl in der Zeugenladung explizit Fachliteratur erwaehnt ist, welche eine Traumatisierung verneint. Wie kann das sein? Geht man so mit Zeugen um?
Sind normale Buerger von denen man sich bedroht fuehlt ernster zu nehmen als Richter und warum?
Ich erwarte aufgrund der seelischen Belastung fuer meinen Sohn und mich zeitnahe Antwort, denn immerhin soll hier der Lebensretter meines Sohnes verurteilt werden, waehrend seine Peiniger bisher nicht zur Verantwortung gezogen wurden.
Bei Nichtbeantwortung bis 23.01.2015 gehe ich davon aus, dass man mit Zeugen eben so umgeht wie bereits zuvor das Gericht in Frankenthal und teile dies der Presse auch so mit.
Da mein Sohn hier als Zeuge vernommen werden soll und bei Nichterscheinen 1000€ Geldstrafe angedroht werden, denke ich bei Nichtantwort koennte dies eine erneute Traumatisierung an meinem Kind sein. Teilen so auch hier vorsorglich den hier Verantwortlichen wegen evtl. Schadenersatzanspruechen mit.
Mfg
Andrea Kuwalewsky
Hinweis – Demo am 18.02.2016 – Lebensretter Christian Weickert – Demo vor dem AG Neustadt Weinstraße:
21.01.2016
Celine Freifrau von Marschall, freie Journalistin DPV
Der Lebensretter Christian Weickert soll wegen Kindesentzug verurteilt werden – obwohl er nur dem Kind Maximilian Kuwalewsky das Leben gerettet hat vor dem, was diesem in Silz angetan wurde. Demo für Zivilcourage, für das Leben und für den Mut, das richtige zu tun…
Wo: Amtsgericht Neustadt Weinstraße, Robert-Stolz-Straße
Wann: 18. Februar 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Facebook-Link: https://www.facebook.com/events/999145950153799/
München – Die Eltern trennen sich, die Kinder leiden. Häufig werden sie zum Spielball des Streits. So wie in einem aktuellen Gerichtsfall. Nun wurde die Mutter verurteilt.
Eine Liebe geht zu Ende, Scheidung oder Trennung sind vollzogen. Oft aber beginnt dann ein neuer Streit – um die Kinder. Familiengerichte wissen ein trauriges Lied davon zu singen. In einem aktuellen Fall wurde eine Mutter wegen Kindesentziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Zum Artikel und Quelle: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/gericht-muenchen-mutter-wegen-kindesentziehung-verurteilt-6045650.html
Zur Rechtsprechung und Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_243-C-1800914_Arzt-ist-zur-Herausgabe-saemtlicher-Krankenunterlagen-in-lesbarer-Kopie-verpflichtet.news22098.htm
Justitiasnews spricht eine Empfehlung für
Rechtsanwalt
Maximilian Kaiser
Theaterstr. 67, 84028 Landshut
Telefon: 0871 / 97509124
Fax: 0871 / 97509125
Homepages: http://www.kaiserlaw.de oder http://www.strafrecht.bayern
Email: info@kaiserlaw.de
aus.
Seine Schwerpunkte sind:
Medizinrecht:
Rechtsanwalt Maximilian Kaiser aus Landshut vertritt überregional u.a. durch medizinische Behandlungsfehler Schwerstgeschädigte gegen Versicherungen und Kliniken, gegen Versorgungszentren und Praxen. Die Kanzlei verfolgt auf hohem juristischen Niveau durch jährliche medizinrechtliche Fortbildungen die berechtigten Interessen ihrer Mandanten.
2013 Medizinrechtliche Vertretung „Vermeidbare Beinamputation“ Landgericht Augsburg
2014 Medizinrechtliche Vertretung im Fall „Lungenfibrose auf Raten“ gegen die BMW AG, Landgericht München
2015 Medizinrechtliche Vertretung im Fall „fatales Plastikröhrchen in der Hauptschlagader“, Landgericht München I
2015 Medizinrechtliche Vertretung im Fall „Säuglingstod auf der Entbindungsstation“, Landgericht Landshut – mehr Infos auf der Homepage http://www.kaiserlaw.de
Strafrecht:
Um nur einiges zu nennen: Rechtsanwalt Maximilian Kaiser übernahm Strafverteidigungen, auch aus den Medien bekannt:
2012 Strafverteidigung im Fall „Todesschütze von Dachau“, Landgericht München II
2013 Strafverteidigung im Fall…
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Neues in 2016 in Strafverfahren …
Zum Artikel und Quelle: http://blog.burhoff.de/2016/01/news-fuer-20162017-weitere-staerkung-des-opferschutzes-mit-dem-3-opferrrg/
justitiasnews 