Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Stalking

 

 

Am 20.10.2016 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946) beraten.

 

Quellen:

http://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/2118

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-stalking/472002

 

UPDATE zu + + + Celine von Marschall: Ich werde seit Monaten gestalkt ! + + +

Update

 

Wie ich bereits in meiner letzten Veröffentlichung vom 13.05.2016

https://justitiasnews.wordpress.com/2016/05/13/celine-von-marschall-ich-werde-seit-monaten-gestalkt/

den Lesern beschrieben habe, hat mein Stalker beim Jugendamt Kindeswohlgefährdung gemeldet.

Nach einem kurzen Gespräch mit dem Jugendamt sollte ich zu einem persönlichen Gespräch kommen, da das Jugendamt die Kindeswohlgefährdung prüfen müsse.

So geschah es und mein Rechtsanwalt und ich nahmen dort den Termin wahr und zwei Damen vom Jugendamt waren hier mit anwesend.

Mein Stalker hat Gründe für die angebliche Kindeswohlgefährdung genannt die so abartig, perves und widerlich sind, dass ich sie gar nicht aussprechen möchte. Mich schüttelt es immer noch was er sich alles ausgedacht hat um mich – und man darf nicht vergessen auch meinen minderjährigen Sohn – zu schaden.

Das Jugendamt erzählte uns, dass der „Melder“ auch persönlich zu einem Gespräch eingeladen wurde. Er soll das Jugendamt angegangen sein, weil sie nicht kurz nach seiner Meldung meinen Sohn in Obhut nahmen. Das hätte er wohl erwartet.

Was findet in den Gehirnwindungen eines solches Menschen statt, der mit Lügen und falschen Anschuldigungen so etwas erreichen möchte? Letztendlich will er ja mir schaden, das beweist ja schon sein Stalking der letzten Monate. Aber ein Kind hier mit hineinzuziehen, da fehlen mir und bestimmt vielen anderen auch nur noch die Worte!

Letztendlich sah es das Jugendamt so, dass der Melder = mein Stalker das Jugendamt wohl instrumentalisierte und mir dann folgendes per Email schrieb:

 

„Es ist für uns keine Gefährdung des Kindeswohles erkennbar, wir haben daher keinen weiteren Handlungsauftrag.“

 

Mit den Konsequenzen wird der „Melder“ jetzt rechnen müssen.

Was gibt es sonst Neues?

Am 17.06.2016 findet die Strafverhandlung wegen Vergehens nach dem Gewaltschutzgesetz meines Stalkers statt. Ich bin als Zeugin geladen.

Interessant ist auch – und das meine ich ironisch – dass mich ein Rechtsanwalt angeschrieben hat. Mein Stalker hat ihn beauftragt. Ein Schwerpunkt dieses Rechtsanwalts ist das Betreuungsrecht. Es scheint, dass gegen ihn wohl ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde?

Kurzum, dieser Rechtsanwalt schrieb u.a.:

 

„Sie haben sich durch Ihr Verhalten gegenüber meinem Mandanten schadensersatzpflichtig gemacht … aufgefordert, den ihm entstandenen Schaden durch die Kosten meiner Einschaltung in Höhe von XXX bis spätestens 03.06.2016 unter Angabe meines Zeichens auf mein genanntes Konto zu erstatten.“

 

Richtig ist, dass polizeiliche Maßnahmen und eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm erfolgten. Könnte es sein, dass der Rechtsanwalt das als mein Verhalten bezeichnet?

 

08.06.2016

Celine Freifrau von Marschall, freie Journalistin

+ + + Celine von Marschall: Ich werde seit Monaten gestalkt ! + + +

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Ja, Sie lesen richtig … und bis dato hätte ich nie geglaubt, dass meine Familie und ich auch einmal davon betroffen sein könnten!

 

Durch die Website http://www.stalking-justiz.de/ wurde mir klar, dass ich mich nicht zum Opfer durch meinen Stalker positionieren lassen möchte und dass es vermutlich vielen so geht und man sich mit den Konsequenzen des Stalkings oftmals alleine fühlt.

Er hat nicht das Recht so in mein Leben und das meiner Kinder einzugreifen. Das lasse ich nicht zu!

Mein Stalker ist männlich und ich führte mit ihm eine Beziehung, wohnten aber niemals zusammen.

Seit Ende letzten Jahres bis heute steigert sich in einer Kontinuität sein Stalking mir gegenüber.

Als erste Maßnahme musste ich im Wege der einstweiligen Anordnung  wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung  ein Kontakt- und Annäherungsverbot (Gewaltschutzgesetz) beantragen. Den Beschluss hielt ich kurze Zeit später schon in Händen.

Mein Stalker allerdings ignorierte den Beschluss von Anfang an bis heute.

Vor einigen Monaten wandte ich mich an die Opferschutzstelle der Polizei und auch an den Weißen Ring.

Meinen Stalker stufe ich als den ärgerlichen/wütenden Stalker („Resentful Stalker“) ein. Das träfe  wohl voll auf ihn zu. Dieser Tätertyp möchte sein Opfer quälen und ihm Angst machen. Das Stalking dient dem Zweck der Vergeltung. Der Täter ist der festen Überzeugung, dass das Opfer ihm ein Unrecht angetan hat und möchte sich hierfür rächen.

Die Vielfalt seiner Stalkinghandlungen ist enorm:

Telefonanrufe;

SMS;

Emails an mich und an seinem Verteiler;

Auflauern mit dem Auto;

Ausspähen der Tagesabläufe und Gewohnheiten;

Kontaktaufnahmen oder Ausspähen über soziale Netzwerke;

Verleumdungen, Beleidigungen, üble Nachrede, Verstoß gegen das Kunst- und Urhebergesetz, Rufmord bzw. –schädigung – die allesamt durch ihn auch im Netz kursieren;

Anzeigen beim Jugendamt und bei der Polizei;

Kontaktaufnahme zur Schule meines Sohnes, zu meinen erwachsenen Kindern, zu den Arbeitsstätten meiner Kinder, zu meinen Ärzten und meiner Physiotherapeutin

um einiges zu nennen!

Durch Anzeigen beim Jugendamt etc. und späteren Gerichtsverfahren kommen Kosten auf mich zu die mich nur noch wütend machen. Wut auf meinen Stalker! Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, der meine Interessen vertritt und mich bei Terminen wie z.B. das Jugendamt begleitet. Für die noch kommenden Gerichtsverfahren werde ich mich ebenfalls vertreten lassen. Schön ist, dass mich auch der Weiße Ring begleitet, wenn ich das wünsche.

Sehr erstaunlich ist, dass es sog. Trittbrettfahrer gibt, die sich seinem Agieren anschließen und diese Verleumdungen, Beleidigungen etc. in einer Rufmordkampagne gegen mich auch betreiben. Sie posten oder veröffentlichen Lügen über mich, die sie von meinem Stalker nur haben können. Teilweise übernehmen sie sein Geschriebenes 1 zu 1. Was sind das für Wesen? Haben Sie Defizite, die sie mit solchen Veröffentlichungen ausgleichen wollen? Oder ist es der Herdentrieb? Profilneurotiker? Ich weiß es nicht. Für mich nicht nachvollziehbar und einfach krank.

Auch sehr befremdlich für mich ist, dass Menschen, die davon gelesen haben, weil es ihnen vielleicht selbst von meinem Stalker zugesandt bekommen haben oder es im Netz lasen, Menschen, die mich sogar persönlich kennen, mir so gut wie nie Bescheid gegeben haben was über mich so im Netz kursiert. Ist das die Vogel-Strauß-Methode? Auch wieder ein Phänomen, das ich selbst nicht nachvollziehen kann.

In den ganzen Monaten kann ich nur berichten, dass sich vielleicht eine Handvoll dieser Leute bei mir gemeldet haben und das schätze ich wirklich sehr!

Es gab Zeiten in den vergangenen Monaten, in denen ich bestimmt einmal in der Woche bei der Polizei war um Anzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen und im Moment ist noch keine Ende ist Sicht.

Für mich ist mein Stalker feige und ein „Hanswurscht“, ein Männlein, wenn er sich mit solchen Verhaltensweisen, wie das Stalking, bedienen muss.  Leider geht er auch meine Kinder an. Und das ist für mich ein absolutes No-Go!

Niemand, der Stalking bisher selbst erlebt hat kann erahnen, wieviel Raum und Zeit das einnimmt. Von der Lebensqualität und Gesundheit ganz zu schweigen – und auch die Tatsache sich irgendwie damit alleine zu fühlen.

Das war auch letztendlich mein Entschluss damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

 

Wenn ich zitieren darf:

„The most out-of-control crime of our time“

Lambèr Royakkers (Quelle: http://www.stalking-justiz.de/)

 

München, 13.05.2016

Celine Freifrau von Marschall, freie Journalistin

 

 

 

Bayerns Justizminister Bausback mahnt: „Stalking-Opfer nicht länger alleine lassen!“

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Anlässlich des morgigen Tages der Kriminalitätsopfer fordert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine schnelle Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Stalking-Opfern. „Der Tag der Kriminalitätsopfer sollte uns allen Mahnung sein, auch und gerade die Opfer von Stalking nicht länger alleine zu lassen! Stalking ist eine perfide Form von Psychoterror. Die Opfer leiden massiv – und trotzdem können die Strafverfolgungs-behörden derzeit oft nicht helfen, weil das Gesetz unzureichend ist. Dieser Zustand ist für die Opfer unerträglich“, so Bausback. „Bayern setzt sich schon lange und nachdrücklich für einen effektiveren Schutz von Stalking-Opfern ein. Zuletzt hat Bayern dazu im Juni 2012, im Mai 2014 und erneut im März 2015 konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt. Es ist ein großer Erfolg beharrlicher bayerischer Rechtspolitik, dass endlich auch beim Bund angekommen ist: Die Schutzlücken im Strafgesetzbuch müssen geschlossen werden!“

 

Zur Pressemitteilung und Quelle: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2016/39.php

Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des „Stalking-Paragrafen“ / Justizminister Bausback: „Für effektiven Opferschutz längst überfällig! / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! / Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!“

Stalking

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der Entwurf war für effektiven Opferschutz längst überfällig und ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Er übernimmt 1:1 die Vorschläge, die ich schon im Mai 2014 und – gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – im März 2015 im Bundesrat vorgestellt hatte. Das hätten wir ohne politische Scheuklappen wesentlich früher haben können!“

Für die Strafbarkeit wegen Stalkings wird es künftig ausreichen, wenn das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers herbeizuführen. Anders als nach geltendem Recht kommt es künftig nicht mehr darauf an, dass diese schlimme Folge bereits tatsächlich eingetreten ist. Außerdem können Stalkingopfer nicht mehr auf den sogenannten „Privatklageweg“ verwiesen werden. Bausback: „Endlich ist auch beim Bund angekommen: Jedem, der andere stalkt, muss das scharfe Schwert des Strafrechts drohen – und zwar unabhängig davon, ob sich das Opfer mutig gegen den Stalker stellt und seine Lebensgestaltung beibehält oder nicht! Und: Stalking ist ein gravierendes Delikt. Das Opfer darf nie darauf angewiesen sein, den Strafanspruch selbst durchsetzen und deshalb wieder in Kontakt zum Täter treten zu müssen.“

Bayerns Justizminister bewertet den Vorschlag, wonach künftig auch Verstöße gegen Verpflichtungen aus gerichtlich bestätigten Vergleichen in Gewaltschutzsachen strafrechtlich geahndet werden können, grundsätzlich positiv. Der Opferschutz müsse jedoch auch bei der Strafbewehrung konsequent zu Ende gedacht werden. „Bislang droht bei einem Verstoß gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen maximal ein Jahr Freiheitsstrafe. Das ist das völlig falsche Signal an die Täter und rückt Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen in den Bereich einer Bagatelle. Hier brauchen unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte – auch und gerade für einen noch effektiveren Opferschutz – angemessene Sanktionsmöglichkeiten! Ich fordere sowohl für Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen als auch für Verstöße gegen gerichtlich bestätigte Vergleiche in Gewaltschutzsachen einen deutlich höheren Strafrahmen – mindestens Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe!“, so Bausback abschließend.

Zur Pressemitteilung und Quelle: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2016/9.php