Arbeitsniederlegung: „Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!“

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Weigert sich ein erheblicher Teil der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann dies nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ rechtfertigen.

Aus der Entscheidung

Das LandesArbeitsgericht Bremen hat mit Urteil (Az. 3 Sa 129/14) die Berufung eines wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Hafenarbeiters aus Bremerhaven als unbegründet zurück gewiesen. Bereits zweimal hatte das Hafenunternehmen vergeblich versucht, durch Kündigungen das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu beenden.

Die dritte Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht wie auch schon zuvor vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven erwies sich als rechtswirksam. Vorausgegangen waren wiederholte Arbeitsniederlegungen erheblicher Teile der Belegschaft im Betrieb der Arbeitgeberin.

Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts ist die Arbeitgeberin derzeit nicht verpflichtet, den gekündigten Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Ergebnis

Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ rechtfertigen.

Kommt es aufgrund wiederholter Arbeitsniederlegungen zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufes, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, arbeitsrechtliche Sanktionen gegenüber den Kollegen des vorbestraften Arbeitnehmers auszusprechen, wenn solche aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen dem gekündigten Arbeitnehmer und seinen Kollegen keinen Erfolg versprechen den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 17.06.2015 – 3 Sa 129/14

LAG Bremen
Rechtsindex – Recht & Urteile

Quelle: http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5065-lag-bremen-3-sa-129-14-urteil-arbeitsniederlegung-wegen-eines-kinderschaenders

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Ein Gedanke zu “Arbeitsniederlegung: „Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!“

  1. Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Bundesarbeitsgericht sollte sich gut überlegen, was es tut.

    Was ist, wenn solche Druckkündigungen Schule machen?

    Die Wendung „den ersten Stein werfen“ aus Johannes 7 ist als geflügeltes Wort zur Beschreibung selbstgerechten Verhaltens in viele Sprachen eingegangen.

    »Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot.«

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19124

    „Bannstrahl des Todes für Kinderschänder“ – NPD marschiert durch Schwerin

    „Kinderschänder“, so Pastörs, würden „täglich unsere Kinder umbringen“, das Ziel sei erst erreicht, wenn diesen Personen „der Kopf abgerissen werden darf“. Das „politische Gesindel“ im Landtag wäre seiner Meinung nach nicht in der Lage, eine Lösung zu finden. „Wir müssen nun die Agierenden, Handelnden sein – in den Parlamenten und auch auf der Straße“, schrie er an seine „volkstreuen Deutschen“ gerichtet in das Megaphon. Wie immer geht es der NPD nur um die Täterjagd, über die Opfer verliert Pastörs kaum ein Wort – man will „gesunde Kinder“ heranzüchten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Pastörs

    Das sind die Früchte der NPD – auf ins 4. Reich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Früchte_des_Zorns

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