Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag

Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden.

Der abstrakte Feststellungsantrag muss sich auf künftige Sachverhalte beziehen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden1.

Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. April 2015 – 5 P 8.2014 –

  1. stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23.03.1999 – 6 P 10.97, BVerwGE 108, 347, 354; und vom 24.07.2008 – 6 PB 18.08, Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 S. 3, jeweils m.w.N.; ebenso BAG, Beschlüsse vom 29.07.1982 – 6 ABR 51/79BAGE 39, 259, 264, 267; und vom 11.07.1990 – 7 ABR 23/89BAGE 65, 270, 275 f.
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.06.1993 – 6 P 3.92, BVerwGE 92, 295, 297; und vom 11.03.2014 – 6 PB 41.13 – IÖD 2014, 132, jeweils m.w.N.

Quelle: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/erledigung-und-abstrakter-feststellungsantrag-394873?pk_campaign=feed&pk_kwd=erledigung-und-abstrakter-feststellungsantrag

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