Art. 267 AEUV – BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
– X ZR 2/15 –

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-215_BGH-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-zur-Festlegung-des-Gerichtsstands-fuer-Ausgleichsansprueche-wegen-Flugverspaetung.news21468.htm

Aufrüstung beim BGH – auf einmal BGHSt?, oder: Tatprovokation beim BGH

© Coloures-pic - Fotolia.com

… ein Artikel von Burhoff online Blog :

Ich habe länger überlegt, wie ich dieses Posting nennen soll. Zunächst hatte ich an“Beförderung beim BGH – auf einmal BGHSt? “ gedacht, dann an „Polizeiliche Tatprovokation nimmt Kurs auf Großen Senat“, mich dann aber eben doch für „Aufrüstung beim BGH – auf einmal BGHSt, ….?“ entschieden. Denn es scheint eine „Aufrüstung“ beim BGH gegeben zu haben, und zwar beim BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15.

Dieser Beschluss war zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung am 30.07.2015 zunächst ein ganz „normaler“ Beschluss, jetzt hat er – auf einmal, und zwar seit dem 04.08.2015, – Leitsätze und ist sogar zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen:

„BGHR: ja
Nachschlagewerk: ja
Veröffentlichung: ja
___________________________

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3;
EMRK Art. 6 Abs. 1;
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2.
1. Zu den Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation (Anschluss an BGHSt 47, 44 ff.).
2. Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der eine (rechtsstaats-widrige) polizeiliche Tatprovokation gerügt werden soll.“

Da fragt man sich natürlich, was das soll und warum? Nun, es gibt m.E. eine Erklärung bzw. der Grund für die „Aufrüstung“ könnte in Folgendem liegen:

Der Beschluss in 1 StR 128/15 datiert vom 19.05.2015. Er liegt damit zeitlich vor der Grundsatzentscheidung des 2. Senats im BGH, Urt. v. 10.06.2015 – 2 StR 97/14 ebenfalls zur Frage der Tatprovokation, konnte aber von diesem nicht berücksichtigt werden, weil es zu 1 StR 128/14 bislang weder Gründe noch eine Pressemitteilung gab. Und offenbar spricht man beim BGH auch nicht über solche Dinge (wie denn auch, wenn man Thomas Fischer liest :“Manche Kollegen grüßen uns nicht einmal mehr“.

Bislang liegen die Gründe zu 2 StR 97/14 noch nicht vor. Wenn man aber mal die PM, die es zu der Entscheidung gibt, mit den Gründen von 1 StR 128/15 vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest – was an sich nicht überrascht, dass die beiden Senate in ihren Ansichten in ganz verschiedene Richtungen gehen, und zwar selbst dann, wenn im konkreten, vom 1. Strafsenat im Beschl. v. 19.05.2015 entschiedenen  Sachverhalt der 2. Strafsenat vielleicht zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, da wohl der „Extremfallcharakter“ zu verneinen ist.

Die Musik spielt aber in den Grundsatzüberlegungen, die m.E. zum Teil miteinander unvereinbar sind. Die Frage der Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung könnte also doch noch vor den Großen Senat für Strafsachen kommen. Es sei denn, dass eine Divergenz „im Tatsächlichen“ vermieden werden kann. Ob das allerdings auf Dauer gelingt, wage ich zu bezweifeln und dafür dürfte auch der 2. Strafsenat derzeit wohl nicht der richtige Ansprechpartner sein. Unabhängig davon: Es gibt ja immer auch noch die Vorlagemöglichkeit nach § 132 Abs. 4 GVG.

Und damit bekommt m.E. die Aufrüstung schon einen Sinn: Der 1. Strafsenat bringt sich in Stellung, indem man seinen eigenen Beschluss (auch [?] auf BGHSt hochstuft und mit amtlichen Leitsätzen versieht.

Kann aber natürlich auch sein, dass das alles nur Kaffeesatzleserei ist und hinter der „Aufrüstung“ vielleicht nur ein Fehler der Dokumentationsstelle steht, die den BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15 einfach nur zu früh veröffentlicht hat. Wir werden sehen, wohin die Reise geht…..

Ach so: Und natürlich ist der BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15 lesenswert. Aber da ist mal wieder Selbststudium angesagt.

Quelle: http://blog.burhoff.de/2015/08/aufruestung-beim-bgh-auf-einmal-bghst-oder-tatprovokation-beim-bgh/

BGH verurteilt „Guru von Lonnerstadt“: Kind mit Meditation behandelt

Prozess gegen Sekten-Guru aus Lonnerstadt

Der Guru der Sekte „Neue Gruppe der Weltdiener“, beim ersten Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Juli 2014.

(Foto: dpa)

  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sogenannte „Guru von Lonnerstadt“ und seine Frau drei Jahre in Haft müssen und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
  • Nach Auffassung des Gerichts hat das Paar den schwer kranken Sohn der Frau schwer misshandelt.

Drei Jahre Haft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Misshandlung eines schwer kranken Kindes ins Gefängnis müssen. Das Paar sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, dem damals 13 Jahre alten Sohn der Frau die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen.

Das Paar entschied sich demnach aus esoterischer Überzeugung heraus, die dringend notwendige Behandlung seiner Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose abzubrechen. Stattdessen vertrauten sie auf alternative Heilmethoden (Az.: 1 StR 624/14).

Fasten und Meditieren statt Medizin

Mutter und Stiefvater des Kindes waren zwischen 1999 und 2002 nicht mit ihm beim Arzt gewesen. Stattdessen setzten sie auf Fasten und Meditieren. Mit knapp 16 Jahren floh der Junge schließlich zu seinem Vater, nachdem er auf 30 Kilo abgemagert und seine Lunge irreparabel geschädigt war. Bei Mukoviszidose verstopfen die Atemwege in der Lunge, die Ausführungsgänge an der Bauchspeicheldrüse und die Gallenwege mit zähem Schleim.

Prozess gegen Sekten-Guru aus Lonnerstadt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth ging 2014 von Vorsatz aus – und verurteilte Mutter nebst Lebensgefährten vor genau einem Jahr zu jeweils drei Jahren Haft. Beide haben sich einer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gemacht, beide haben durch unterlassenes Handeln in Kauf genommen, dass ein Jugendlicher in eine „potenziell lebensbedrohliche“ Lage geraten sei, urteilte das Gericht. Bisher haben sie die Haftstrafe wegen des laufenden Verfahrens nicht angetreten.

Der BGH bestätigte nun das Urteil und verwarf die Revisionen der Angeklagten. Das Paar hätte dem Sohn Medikamente geben müssen – notfalls auch gegen seinen Willen. „Sein Zustand war zuletzt potentiell lebensbedrohlich und hätte bei weiterer Nichtbehandlung innerhalb weniger Wochen zum Tode geführt“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Er will nicht Guru genannt werden.

Guru von Lonnerstadt; Leben in der Sekte;

Bekannt wurde der Fall des „Gurus von Lonnerstadt“ – der sich dagegen verwehrt, als Guru bezeichnet zu werden – durch eine WDR-Dokumentation vor knapp drei Jahren. In dem Film ging es um das Leben des Mannes und einiger Gleichgesinnter. Der Mann steht einer Sekte vor, deren Anhänger sich dem einfachen Leben verschrieben haben und auch die Kinder dazu anhalten, wenig zu essen, diszipliniert zu leben und viel zu meditieren. So erzählt es der Film. Das Jugendamt entzog einige Zeit später einem im Beitrag vorgestellten Elternpaar das Sorgerecht für ihre drei Kinder.

Im Verlauf des ersten Prozesses waren zwei sehr unterschiedliche Bilder vor Gericht gezeichnet worden: Das eine von der liebevollen Familie, in der die Mutter mit ihren drei Kindern und dem neuen Lebensgefährten zusammenlebt. Ganz harmonisch und ohne Zwang. Auf der anderen Seite wurde die Geschichte so erzählt: Da ging es um eine Mutter, die ihrem neuen Mann beinahe hörig ist und sich deswegen nicht mehr für die Kinder interessiert. Die weder kocht noch wäscht für die beiden Älteren, die ganz alleine in der Wohnung im Keller zurechtkommen müssen. Trotz Mukoviszidose, einer schweren Lungenkrankheit, werden die Medikamente abgesetzt und Arztbesuche gestrichen – weil die Mutter und ihre Lebensgefährte ihre eigene Weltanschauung vertreten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bgh-urteil-guru-von-lonnerstadt-muss-drei-jahre-in-haft-1.2594459

Einbetten von fremden Videos – BGH erlaubt eingeschränktes Framing

Der BGH hat gesprochen: Fremde Inhalte auf der eigenen Website einzubetten, bleibt weiterhin erlaubt. Heikel wird es allerdings, wenn unklar ist, ob der Urheber dem sogenannten Framing zugestimmt hat.

Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das sogenannte Framing ist aber nur gestattet, wenn der Rechteinhaber selbst das Video zuvor für Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat. (Az.: I ZR 46/12)

Beim Framing werden Videos, Fotos oder Textnachrichten in eine Webseite eingebettet und können dann auf der Seite direkt angesehen werden. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der diese Inhalte hochgeladen wurden – in konkreten Fall war das YouTube.

Den BGH-Richtern lag die Klage eines Unternehmens vor, das Wasserfilter herstellt. Die Firma hatte ein Video zum Thema Wasserverschmutzung produziert. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenten hatten dann den Film, der mittlerweile auf YouTube zu finden war, auf ihrer eigenen Webseite eingebaut.  Als die Firma den Film auf der Konkurrentenseite entdeckte, klagte sie auf Schadenersatz. Zu Recht, fand das Landgericht München und sprach der Klägerin insgesamt 2000 Euro zu. Das Oberlandesgericht (OLG) München dagegen wies die Klage auf die Berufung der Handelsvertreter hin ab.

Der BGH legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Der EuGH urteilte im vergangenen Jahr, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Danach war der BGH erneut am Zuge. Die Karlsruher Richter fällten nun eine Grundsatzentscheidung: Danach stellt Framing dann keine Verletzung von Urheberrechten dar, wenn der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.

Framing lässt sich verhindern

Den konkreten Fall allerdings wiesen die Richter zur erneuten Beurteilung an das OLG zurück. Dieses muss jetzt klären, ob der Film mit Zustimmung der klagenden Firma auf YouTube hochgeladen worden war oder nicht. Das Unternehmen bestreitet, dass es zugestimmt hat. Sollte sich die Firma damit durchsetzen, hätten die Handelsvertreter eine Urheberrechtsverletzung begangen und müssten Schadenersatz zahlen.

In der Praxis dürfte das BGH-Urteil für Schwierigkeiten sorgen, schließlich lässt sich nicht immer auf den ersten Blick erkennen, ob Inhalte mit Zustimmung des Urhebers hochgeladen wurden. Urheber, die eine Einbettung verhindern möchten, können das auf jeden Fall mit wenig technischem Aufwand tun. So lässt sich das Framing beispielsweise von vornherein ausschalten, wenn man ein Video bei Youtube hochlädt.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-erlaubt-eingeschraenktes-Framing-article15481091.html