Richter ohne Rechtsgrundlage – Gericht arbeitet offenbar ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Fragezeichen

Fällte das Münchner Schwurgericht Urteile ohne rechtliche Grundlage?

 

Zum Artikel und Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-richter-ohne-rechtsgrundlage-1.2652600

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Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Amtsgerichts München und das Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG

Bildergebnis für rechtsdienstleistungsgesetz

Justitiasnews erhielt anonym die Seite 217 des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts München:

gvp_ag_01

Gibt man nun die Worte „Rechtsdienstleistung, Verschlusssachen, Staatshaftung, Geheimschutz und Hausrecht“ über Google ein, so stößt man auf das

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG).

siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/BJNR284010007.html

Geht man nun mit der Recherche weiter und gibt beim RDG das Wort „Inkasso“  in der Suchfunktion (Strg & F) ein … Was findet man?  Bitte selbst suchen, lesen und staunen!

Amtsgerichte – Inkassodienstleiter (anderes Wort für Gerichtsvollzieher) – Dienstleister – Firmen

Justitiasnews erhielt die telefonische Auskunft durch das Amtsgericht: Der GVP kann nicht käuflich erworben, wenn dann nur in der entsprechenden Geschäftsstelle eingesehen werden. Ein Grund wurde nicht genannt.

Ein Schelm, der Böses denkt …

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