Verleumdung: „Bild“ muss 635 000 Euro Entschädigung an Kachelmann zahlen

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Köln (dpa) – Die «Bild»-Zeitung (Print und Online) ist vom Landgericht Köln zur Zahlung einer Rekordsumme von 635 000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann verurteilt worden.

Mehr von dem Artikel und Quelle: http://www.wz-newsline.de/home/gesellschaft/leute/bild-muss-635-000-euro-entschaedigung-an-kachelmann-zahlen-1.2028204

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Richter braucht Lupe – Gericht muss kaum lesbare Schriftsätze mit minimaler Schriftgröße nicht akzeptieren

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Beeinträchtigung der Lesequalität von Schriftsätzen
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder (Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2015, Az. B 13 R 17/15 C)

Per Fax übermittelte, kaum lesbare Schriftsätze mit minimalem Schriftgrad müssen Gerichte nicht akzeptieren, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 01.07.2015 klar (AZ: B 13 R 17/15 C). Der 13. Senat des Bundessozialgerichts verwarf damit eine Anhörungsrüge als unzulässig.

Mehr von dem Artikel und Quelle: http://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Gericht_muss_kaum_lesbare_Schriftsaetze_mit_minimaler_Schriftgroesse_nicht_akzeptieren.d1163.html

Fischer im Recht / Sterbehilfe II : Absurdes Spektakel um den Tod

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Bald soll der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Für Patienten, Ärzte und Bürger könnte es jetzt wirklich ernst werden.

Mehr von der Kolumne und Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/bundestag-gesetzentwuerfe-sterbehilfe

Fahrer gesteht geplanten Suizid – Hintergrund familiäre Zerwürfnisse ???

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Das tödliche Ereignis vom 27. September 2015 auf der B6 bei Fischbach, welches zwei Kleinkinder (5 und 4 Jahre alt) das Leben kostete, war offensichtlich kein Verkehrsunfall.

Mehr von dem Artikel und Quelle: http://www.lausitznews.de/pressebericht_15794.html

Medienkonsum als Straftat

Strafakte - Blog zum Strafrecht und Strafprozessrecht Strafverteidigung Hamburg bundesweit

Un­ter der Flagge „Schutz vor Kin­des­miss­brauch“ se­geln seit ei­ni­ger Zeit Straf­vor­schrif­ten im StGB, nach de­nen be­reits der Be­sitz be­stimm­ter Me­dien zur Be­grün­dung von Straf­bar­keit aus­reicht. Die Vor­schrif­ten über das Ver­brei­ten kin­der­por­no­gra­phi­scher (§ 184b StGB) und ju­gend­por­no­gra­phi­scher (§ 184c StGB) Schrif­ten wur­den zu­letzt 2008 er­heb­lich er­wei­tert.

Mehr von dem Artikel und Quelle: http://www.strafakte.de/gesetzgebung/medienkonsum-als-straftat/

Ein Signal setzen: Friedensparade in München am Sonntag, den 18. Oktober 2015 von 13 Uhr bis 16 Uhr

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Link zum Aufruf: https://youtu.be/bDI7ZLGXB5Y

und hier zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1067108590019562/

München am 18. Oktober 2015 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr am Karlsplatz/Stachus: Treffpunkt der bunten und friedlichen Friedensparade durch München. Gemeinsam laufen für Frieden auf der Welt.

In den letzten Tagen wurden Meldung bekannt, dass die stationierten Atombomben in Deutschland modernisiert werden und neue Atombomben in Deutschland und Europa hinzukommen werden.
In Europa findet ein Krieg statt: In der Ukraine kämpft das ukrainische Militär, dass in den letzten Monaten stark aufgerüstet hat gegen die Separatisten im Osten des Landes. Nato und Russland bereiten sich seit geraumer Zeit auf einen kalten Krieg vor! Nato-Truppen halten Manöver nahe der russischen Grenze ab, genauso wie die russische Seite derzeit verstärkt Manöver abhält.

Die Gefahr einer Eskalation ist extrem hoch und es setzt ein fatales Signal in solch einer Situation noch weitere Atombomben in Deutschland zu stationieren.

Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Elend. Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Europa, teils unter lebensgefährlichen Bedingungen. Statt die Gefahren für die Flüchtlinge zu reduzieren und die Einreise zu vereinfachten, dichtet sich Europa wie eine Festung ab.

Deutschland trägt als drittgrößter Waffenexporteur nicht nur eine Mitverantwortung für Krisen im entfernten Ausland sondern ermöglicht sogar dass Kriege von Europa aus gesteuert werden wie z.Bsp. durch in Rammstein stationierte US-Drohnen.

Europa trägt nicht nur zu den Kriegen bei und erschwert den flüchtigen Menschen die Einreise, sondern sie verschärft die gesamte Situation weiter. Dies ist menschenverachtend und inakzeptabel!
Stoppt Kriege, stoppt die Aufrüstung!

Mit einer friedlichen und bunten Friedensparade wollen wir ein Signal setzen und für Frieden demonstrieren!

Wann? 18. Oktober 2015 ab 13 Uhr
Wo? München, am Karlsplatz / Stachus
Was? Bunte Friedensparade durch München (ohne Redner oder Livemusik)

Wir laden alle Parteien und Vereine herzlich ein, gemeinsam für den Frieden mit zu laufen!
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Regeln und Anmerkungen:
Keine diskriminierenden Parolen. Wir lehnen alle extremistischen, rassistischen und nationalistischen Ideen & Ideologien ab! Wer für derartige Inhalte „wirbt“ wird unverzüglich von der Versammlung ausgeschlossen!

Die Demo wird ausschließlich von Privatpersonen organisiert. Bitte verzichtet auf Parteiflaggen und Parteilogos – Danke!

Diese Seite wird moderiert! Entsprechend werden extremistische, rassistische und nationalistische Inhalte gelöscht und geblockt!
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Über die Veranstalter:
Tarek Mantaoglu (42) lebt seit ca. 6 Jahren in München und arbeitet als Film- Fotodesigner. Seit 2011 engagierte er sich für verschiedene Aktionen wie der ACTA Demo oder gegen INDECTDemos. Seit 2012 ist er Mit-Organisator von 5 Demos in München, bekannt unter dem Label „March against Monsanto und Co.“ oder „KonsumrEvolution“. Er ist Vater von 2 Kindern.

Leo Bürck (17) ist gebütiger Münchner und besucht die 11. Klasse einer Fachoberschule in Augsburg. In der Vergangenheit konnte er sein Engagement als Schülersprecher unter Beweis stellen. Nach seinem Abitur hat er das Ziel Journalismus zu studieren. Er ist seit 2014 politisch aktiv und konnte sich im Rahmen der „KonsumrEvolution“ als öffentlicher Redner beweisen.

Text mit freundlicher Genehmigung von T.M.