Feuerwehreinsatz vom Freitag – Wohnung öffnen zur Hausdurchsuchung

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Gastbeitrag von

R. Enders
freier Fotograf und Journalist,
presserechtlich verantwortlich für Text und Bild.

Karlsfeld:

Einen Einsatz besonderer Art vollbrachte die Karlsfelder Feuerwehr am vergangenen Freitag (28.o8.2o15)
In sogenannter „Amtshilfe“ verschaffte sie den Einsatzkräften der Polizei Zutritt zu Wohn- oder Geschäftsräumen durch Einschlagen von Türfensterscheiben (Foto). Ein Polizist verletzte sich bei diesem Einsatz durch die Glasscherben und musste vor Ort versorgt werden.

Eine solche „Wohnungsöffnung“ für eine staatsanwaltlich angeordnete Durchsuchung gehört zwar nicht zu den Aufgaben einer Feuerwehr. Eine Rechtsgrundlage für einen solchen Feuerwehreinsatz gibt es nicht, wenn offensichtlich keine gegenwärtige Gefahr für Leben oder erhebliche Sachwerte vorliegt, die zu einem Schaden führen würde und durch die Feuerwehr abzuwenden wäre.

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„fette Beute für den Staatsanwalt“ von fotohimmel pressefoto enders 4056
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„Amtshilfe FFKarlsfeld“ von fotohimmel pressefoto enders 4048

Ganz im Gegenteil: Strafverfolgung ist grundsätzlich keinesfalls Aufgabe einer Feuerwehr, erst recht nicht der Freiwilligen Feuerwehr. Auch war hier die Verhältnismäßigkeit der gesamten Maßnahme ungeklärt: Die Staatsanwaltschaft ließ nämlich nach einem Datenträger mit einer Tonaufzeichnung von einer öffentlichen Veranstaltung suchen.
Weiter war die Feuerwehr in Kenntnis, dass diese Räume auch von der Presse und einem Juristen genutzt werden. Auf den gut sichtbaren, an der Innenseite der zu dem Zeitpunkt noch nicht zerstörten Türfensterscheiben, war der Durchsuchungsbeschluss mit Rechtsmittel und Sendenachweis deutlich sichtbar angebracht, eine Diskrepanz der Namen war ersichtlich.

Schon aus diesem Grunde hätte die Maßnahme bereits durch die Polizei beendet werden müssen.

Der stellvertretende Kommandant der Karlsfelder Feuerwehr lehnte eine Stellungnahme ab mit der Begründung, die Wehr sei von der Einsatzleitstelle FFB alarmiert worden, die Polizei sei der „Auftraggeber“ gewesen. Dass die Polizei nur Bittsteller („Amtshilfeersuchen“) sein kann und laut Feuerwehrgesetz eine Prüfungspflicht durch den örtlichen Einsatzleiter als Verantwortlichen gilt, davon wollte er trotz entsprechenden Hinweisen des Fachjournalisten nichts wissen.

Kommentar von Carla C.:

Im Rahmen einer Türöffnung bei einem Feuerwehreinsatz nach dem Brandschutzgesetz muss durch die Einsatzleitung der Feuerwehr beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für diese Maßnahme gegeben sind. Dazu gehört insbesondere das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Gefahr ist eine Sachlage oder eine Verhaltensweise, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen würde. Es gibt verschiedene Gefahrenbegriffe/-stufen. Nicht alle rechtfertigen das Tätigwerden der Feuerwehr. Die oben beschriebene jedoch mit deutlich erkennbarer Sicherheit nicht. Es ist auch nicht Aufgabe der Feuerwehr sich an der Festnahme von Ladendieben zu beteiligen. Demnächst könnte sich die Feuerwehr zur Verteilung von Parkknöllchen oder zur Fahrscheinkontrolle bei der Bahn zur Amtshilfe einsetzen lassen oder aufgrund Amtshilfeanforderung der Polizei mit B-Rohren als Wasserwerfer gegen Demonstranten vorgehen.

Das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.05.1871 schützte in § 168 zunächst nur den „Leichnam“ …

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Einäscherung – und das Zahngold in der Asche
Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.

Das Entwenden von Zahngold nach der Einäscherung erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe (§ 168 StGB). Insbesondere handelt es sich bei Zahngold um „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB. Denn zu dieser gehören nach zutreffender Ansicht sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen fremden Bestandteile, die nicht verbrennbar sind1.

Diese Auslegung ist mit dem allgemeinen Sprachgebrauch zu vereinbaren und überschreitet nicht die äußerste Wortlautgrenze (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 87, 209, 224; 126, 170, 197). Soweit dementgegen vertreten wird, nach einem seit Jahrhunderten bestehenden, unverändert gebliebenen Wortverständnis sei mit dem Begriff Asche allein ein pulveriger staubartiger Verbrennungsrückstand gemeint, der vom Feuer unversehrte Gegenstände nicht erfasse, trifft dies nicht zu2. Vielmehr ist der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch nicht eindeutig definiert. Über die Bedeutung eines staubigpulverigen Rückstands verbrannter Materie3 hinaus wird Asche nämlich auch allgemein als „Verbrennungsrückstand“ beschrieben und etwa als „die bei der Verbrennung pflanzlicher oder tierischer Substanzen zurückbleibenden unverbrennlichen anorganischen Bestandteile“4 oder als „die von einem durch Verbrennung zerstörten organischen Körper übrigbleibenden anorganischen unverbrennlichen Bestandteile“5 definiert6. Nach diesem Begriffsverständnis ist kremiertes Zahngold durch das Tatbestandsmerkmal umfasst7.

Für diese auf sämtliche Verbrennungsrückstände des menschlichen Körpers abstellende Auslegung des Aschebegriffs spricht zudem der Wille des historischen Gesetzgebers.

Das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.05.1871 schützte in § 168 zunächst nur den „Leichnam“ und in § 367 Abs. 1 Nr. 1 „Teile des Leichnams“8. Die Feuerbestattung wurde durch das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15.05.19349 – nachfolgend Feuerbestattungsgesetz 1934 – einheitlich geregelt und ist mittlerweile in die in den verschiedenen Bundesländern erfolgten Neuregelungen des Friedhofs- und Bestattungsrechts einbezogen worden10. Der strafrechtliche Schutz der „Asche eines Verstorbenen“ war Gegenstand unterschiedlicher Entwürfe zum Deutschen Strafgesetzbuch (vgl. etwa § 158 Vorentwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs 1909; § 225 des Entwurfs der Strafrechtskommission 1913; § 218 des Entwurfs von 1919; vgl. dazu Denkschrift zu dem Entwurf von 1919, S. 167; § 170 des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1925), hat aber erst mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 04.08.195311 Eingang in die Vorschrift des § 168 StGB gefunden, dies allerdings unter ausdrücklicher Anlehnung an die früheren Entwürfe12 und damit an die diesen zugrundeliegenden Erwägungen.

In der Begründung zum Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch von 1909 heißt es etwa, dass die sich bei einer Feuerbestattung „ergebenden Aschereste aber den gleichen Schutz gegen einen pietätlosen Zugriff verdienen“ und „nach dem Vorbild ausländischer Gesetzgebungen dem Leichnam die Asche eines Verstorbenen gleichgestellt“ werden sollen13. Die Begründung verweist auf das in der Literatur herangezogene Vorbild im italienischen Recht14. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung „Aschenreste“, die im Bestattungsrecht synonym für das Wort „Asche“ gebraucht wird (vgl. etwa § 6 Preußisches Feuerbestattungsgesetz vom 14.09.1911; § 9 Feuerbestattungsgesetz 1934; § 10 der Verordnung über die Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 26.06.1934, RGBl. – I 519; § 6 Abs. 4 der Verordnung über die Anforderungen für den Betrieb von Feuerbestattungsanlagen im Land Brandenburg vom 04.09.2002; § 20 Abs. 3 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz vom 05.07.2007; Hellwig, Feuerbestattung und Rechtspflege 1911, 14 f.; Gaedke, aaO S. 110, 238, 240 f.), macht deutlich, dass historisch mit „Asche“ sämtliche Reste des verbrannten menschlichen Körpers gemeint waren. Dementsprechend war unter der Geltung des ursprünglichen Straftatbestandes bemängelt worden, dass die bei der Feuerbestattung zurückbleibende Asche nicht geschützt sei: „Eine ausdrückliche Bestimmung, kraft deren auch die Reste der Feuersbestatteten geschützt werden, würde zur Aufnahme bei einer Revision unseres Strafgesetzbuches also wohl zu empfehlen sein …“15. „Auch diejenigen Orte, an welchem die nach Verbrennung verbliebenen Reste des menschlichen Leichnams bestimmungsgemäß aufbewahrt werden, [sollten] Gräber im rechtlichen Sinne werden“16. Denn in einem Urnengrab ruhten die „individuell gesonderten leiblichen Überreste des Todten …, und auch in dieser Gestalt haben sie Anspruch auf Frieden“17. Damit waren die Verbrennungsreste eines menschlichen Körpers, die nicht ausnahmslos – wie auch der Einsatz der Knochenmühle im Krematorium zeigt – einen pulverigen Zustand aufweisen, historisch in ihrer Gesamtheit als schützenswert anerkannt. Hieran knüpfte der Gesetzgeber mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz ausdrücklich an12.

Es streiten auch systematische und teleologische Erwägungen für eine Einbeziehung kremierten Zahngoldes in den Begriff der Asche im Sinne des § 168 StGB.

Schutzgüter des § 168 Abs. 1 StGB sind jedenfalls das Pietätsgefühl der Allgemeinheit sowie der postmortale Persönlichkeitsschutz des Toten18. Dieser Schutz gebührt der sterblichen Hülle und den Überresten19 eines Menschen in ihrer Gesamtheit, wie die tatbestandliche Erfassung von Teilen des Körpers eines verstorbenen Menschen zeigt. Er bezieht sich auf den zum Objekt gewordenen, einen Rückstand der Persönlichkeit darstellenden Menschenrest20.

Zum Körper eines Menschen gehören auch künstliche Körperteile, wie das Zahngold, die durch die Einbeziehung in die Körperfunktion ihres Trägers ihre Sachqualität verloren haben und nicht ohne Verletzung der Körperintegrität entfernt werden können; sie genießen damit ebenso das besondere Persönlichkeitsrecht am Körper wie die natürlichen Körperteile21. Indem diese Gegenstände als dem Körper zugehörig empfunden werden, erstreckt sich auch auf sie das Gefühl der Verbundenheit und Pietät22.

Dem Tatobjekt „Asche“ kommt innerhalb des Tatbestands des § 168 StGB kein geringerer Schutz zu als dem Körper oder Teilen des Körpers des verstorbenen Menschen. Ihm soll vielmehr derselbe Schutz auf würdige und pietätvolle Behandlung gewährt werden wie dem menschlichen Körper. Schon das Reichsgericht hat klargestellt, dass mit der grundsätzlichen Gleichstellung von Feuer- und Erdbestattung durch § 1 Feuerbestattungsgesetz 1934 einer unterschiedlichen Behandlung der Asche und des Leichnams der Boden entzogen worden ist und beide denselben Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe genießen23. Dieser Grundsatz gilt fort24. Wie der Körper des verstorbenen Menschen sind daher auch seine Verbrennungsreste in ihrer Gesamtheit zu schützen. Diese sind auch nicht deshalb weniger schutzbedürftig, weil vom verstorbenen Menschen abgetrennte Teile, wie etwa Zahngold nach dem Verbrennungsvorgang, ebenso wie abgetrennte Teile des lebenden Körpers mit der Abtrennung Sachqualität erlangen25. Denn der Schutz der Totenruhe ist unabhängig von der Sachqualität einzelner Körperteile zu beurteilen. Daher bleibt auch Asche so lange geschützt, wie das ihr geltende Pietätsempfinden noch nicht erloschen ist26.

Dem Schutz der Verbrennungsreste in ihrer Gesamtheit entspricht es, dass diese nach der Einäscherung nach den Regelungen des Friedhofsrechts unverzüglich und grundsätzlich vollständig in einer amtlich zu verschließenden und entsprechend zu kennzeichnenden Urne zu sammeln sind27. Dadurch wird gewährleistet, dass die Aschenreste auch noch nach längerer Zeit einer behördlichen Untersuchung unterzogen werden können, denn es besteht ein erhebliches Interesse an der Feststellung ihrer Identität, Vollständigkeit und Ausschließlichkeit28.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2015 – – 5 StR 71/15

An alle Geschädigten des Jugendamtes und der Justiz

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Auf dem Blog http://entsorgteelternundgrosseltern.blogspot.de/ wurde heute folgender Beitrag veröffentlicht:
 

Einladung an alle Geschädigten des Jugendamtes und der Justiz

Wir suchen Eltern und Großeltern, die vom Jugendamt und von den Gerichten geschädigt wurden, indem sie keinen Kontakt zu den Kindern/Enkelkindern haben dürfen auf Grund von fragwürdigen Gerichtsbeschlüssen.
Wir sind eine Selbsthilfegruppe mit einem deutschlandweiten Netzwerk. Kontaktadresse: eeug.meitingen@googlemail.com

Fremdenhass-Übergriff in Berlin – Das schockt alle: Neonazis urinieren auf Kinder

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Der Übergriff durch Neonazis auf kleine Kinder in der Berliner Ringbahn schockt die Menschen in den sozialen Netzwerken. Die Rassisten hatten auf die Kinder uriniert, von „Herrenrasse“ gesprochen und den Hitlergruß gezeigt. „Das ist die unerträgliche Fratze des Rassismus“, sagt Berlins Innensenator Henkel.

Mehr von diesem Artikel und Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Das-schockt-alle-Rassisten-urinieren-in-Berlin-auf-Kinder-und-zeigen-Hitlergruss

EINLADUNG zur DEMO in München gegen NS treue Richter vom 26.08.2015 bis 01.09.2015 vor dem Justizpalast, Prielmayerstr.7, 80335 München täglich von 9 Uhr bis 22 Uhr

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Vorab: justitiasnews ist der Veranstalter bekannt und der Text entstammt aus dessen Feder. Die Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, hat mit Schreiben vom 22.08.2015 die Veranstaltung = Demo bestätigt!

Das Motto lautet:

Gemeinsam für die Gerechtigkeit !
Gemeinsam für einen Rechtsstaat und Demokratie !

Die Parolen sollen lauten:

“ NS treue Richter raus aus dem Justizpalast!“
“ In der bayerischen Justiz funktionieren NS treue Richter erfolgreich!“
“ NS treue Richter sind bei einer menschenwürdig funktionierenden Justiz fehl am Platz!“
„NS treue Richter müssen bestraft und aus dem Amt entfernt werden!“

Ab Mittwoch, den 26.08.2015 bis einschließlich 01.09.2015 wird vor dem Justizpalast München, Prielmayerstr. 7 täglich von 9 Uhr bis 22 Uhr demonstriert. Solange, bis die NS-treuen Richter bestraft und aus dem Amt entfernt werden.
1.
Für Deutschland ohne Faschismus und für einen Rechtsstaat!

Deutschland behauptet, dass wir in einem Rechtsstaat leben und wir unterstützen Länder wie Afghanistan eben deswegen, da solche Länder die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit umsetzen und durchsetzen können und nicht vergessen, dass dort die deutschen Soldaten sterben. Sterben für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die wir hier nicht haben.

2.
Für Deutschland ohne Justizdiktatur!

In Bayern führen täglich Staatsanwälte schmutzige Kriege mit Bürgern wegen angeblich ,,ausgeübten Kritiken gegen Richter“, um den verurteilten Bürger mundtot zu machen und somit die Justizversager ihre Diktatur weiter ausüben können ohne bestraft zu werden.

3.
Einführung der digitalen Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen in Deutschland!

Es ist meine Pflicht es zu melden, dass am Amtsgericht München und Landgericht München I unbestraft NS treue Richter arbeiten. Überall werden Bürger digital überwacht, nur die NS treuen Richter nicht.

Insgesamt haben sieben Richter Beweise nach § 22 AGG über ausgeübte Fremdenfeindlichkeit und mehrere Kontoauszüge über die immer rechtzeitig bezahlten Mieten gestohlen, um vorsätzlichen missbräuchlichen Klagen durch Prozessbetrug und vorsätzliche Fehlurteile zugunsten der Kläger, gewerbliche Vermieter, durchzusetzen.

4.
Nie mehr Fälle wie Gustl Mollath und Ilona Haslbauer!

Der Bundesstaatsanwalt wollte gegen drei Journalisten ermitteln und täglich werden Journalisten von den Staatsanwälten verfolgt. Fälle wie Gustl Mollath und Ilona Haslbauer landen in der Forensik dank des Versagens seitens der Staatsanwälte und dank bestellter Fehlurteile. Und von der anderen Seite her wollen dieselben Staatsanwälte gegen solche kriminellen Richter nicht ermitteln.

5.
Es ist unsere Pflicht gegen Faschismus zu kämpfen!

Deswegen muss ich mit den schon seit 2011 gesammelten Ergebnissen nun an die Öffentlichkeit gehen und über die perfekt funktionierende und erfolgreiche Arbeit der NS treuen Richter am Amtsgericht und Landgericht München I aufzuzeigen. Die Medien, besonders die ausländischen Medien, werden über die begangene Kriminalität und verbrecherischen Handlungen der NS treuen Richter am Amtsgericht und Landgericht München I berichten. Berichten, wie es immer noch möglich ist, die menschenverachtenden und vorsätzlich auf Bestellung Fehlurteile im Namen des deutschen Volkes hier durchzusetzen und sie dürfen den schwerwiegenden Eingriff in die durch GG, AGG und EMRK geschützte Rechte begehen ohne bestraft zu werden. In der gleichen Zeit seit 2011 läuft der NSU-Prozess in München gegen die Angeklagte Beate Zschäpe.

Alleine an diesen Themen zeigt sich die Notwendigkeit des öffentlichen Protests!

Ein Zitat von Thomas de Maizière, der vor ein paar Tagen wegen den Flüchtlingen folgendes gesagt haben soll: „Alle müssen sich in Deutschland an das Deutsche Recht und Gesetz halten.“

Ein Zitat von Reinhard Nemetz, Präsident des Amtsgerichts München: „Wir kriegen sie alle.“

BITTE unterschreiben Sie diese Petition !!!

justitiasnews

Der Link hierzu: https://www.change.org/p/bundesministerium-f%C3%BCr-justiz-und-verbraucherschutz-bundesministerium-f%C3%BCr-arbeit-und-soziales-bundesministerium-f%C3%BCr-gesundheit-1-gesetzliche-regelung-des-opferbegriffes-2-%C3%A4nderung-des-leitfadens-der-selbsthilfe-zur-3-anerkennung-des-bundesverbandes-an

1. Gesetzliche Regelung des Opferbegriffes

2. Änderung des Leitfadens der Selbsthilfe zur

3. Anerkennung des Bundesverbandes ANUAS e.V. als Interessenvertretung der betroffenen Angehörigen von Mordfällen

4. Erstellung einer Forschungsstudie

1. Entsprechend der Richtlinie 2012/29/EU v. 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI haben Angehörige von Mordfällen den Opferstatus (Erwägung 19) und sollen alle möglichen Hilfen und Unterstützungen erhalten, die sie benötigen, um den Leidensdruck zu minimieren und um ihr Leben nach dem schlimmen Schicksalsschlag weiter leben zu  können.

–> Forderung 1:

. Gesetzliche Festlegung des Opferbegriffes entsprechend der EU-Richtlinie 2012/29/EU vom 25. 10. 2012 *

. Anerkennung der Angehörigen von Mordfällen als „Primäropfer“ (= Opfer psychischer Gewalt)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine gesetzliche Regelung des Begriffes „Gewaltopfer“ nicht vor. Damit wird gegen den Mindeststandard der EU-Richtlinie ein Gesetz erstellt, welches den betroffenen Angehörigen von…

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