Sendehinweis -„Richter Gottes: Die geheimen Prozesse der Kirche“ heute auf ARD um 22.45 Uhr

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Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Vereitelte-Bischof-Trelle-Missbrauchs-Ermittlungen,missbrauch1136.html

und

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/vorschau-auf-richter-gottes-die-geheimen-prozesse-der-kirche-100.html

 

OFENBAUER aus München und Umgebung gesucht !!!

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Die Schulsozialarbeit der Mittelschule München Moosach möchte mit den Schülern einen Ofen bauen und benötigt hierfür dringend einen Ofenbauer, der das ganze Projekt dann überwachen soll. Gelder hierfür sind vorhanden.

Anfragen können gerne über justitiasnews@gmail.com gestellt werden. Diese werden dann an den entsprechenden Ansprechpartner gerne weiter geleitet.

Vielen Dank !!!

Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nach rechtswidriger Unterbringung in psychiatrischer Klinik gerechtfertigt

Bildergebnis für Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015
– 9 U 78/11 –

Missachtung grundlegender fachlicher Standards bei Ausstellung der für die Einweisung notwendigen Zeugnisse stellt Amts­pflicht­verletzung der Ärzte dar.

 

Mehr von dieser Rechtsprechung und Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_9-U-7811_Schmerzensgeld-in-Hoehe-von-25000-Euro-nach-rechtswidriger-Unterbringung-in-psychiatrischer-Klinik-gerechtfertigt.news21884.htm

Richtervorlage an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

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Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionserichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein.

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten!

justita

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

OLG Hamm · Beschluss vom 3. Februar 2015 · Az. 14 UF 135/14

 

Quelle: https://openjur.de/u/760720.html