Deutsche Strafrichter fordern Einschränkungen der Verteidigung 

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/deutsche-strafrichter-fordern-einschraenkungen-der-verteidigung_204_427436.html

Advertisements

BGH zum Recht der Richterablehnung – Wei­ter­ver­han­deln macht Befan­gen­heit­s­an­trag nicht unzu­lässig!

Befangenheit

Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss.

 

Quelle und zum Artikel:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-viii-zb-47-15-verhandlung-gericht-antrag-befangenheit/?utm_content=buffer20e74&utm_medium=social&utm_source=plus.google.com&utm_campaign=buffer

Ist Zivilrichterin im Loveparade-Prozess befangen?

Bildergebnis für gutachten

Eine Zivilrichterin im Loveparade-Prozess ist mit einem Anwalt einer Kanzlei verheiratet, die ein entlastendes Gutachten für die Stadt Duisburg erstellt hat. Eine Opferanwältin hält sie für befangen.

Es war eine erlösende Nachricht für Überlebende und Hinterbliebene, als das Landgericht Duisburg vor wenigen Tagen die ersten mündlichen Verhandlungstermine für fünf von 19 Zivilprozessen zur Loveparade-Katastrophe bekannt gab. Es ist mittlerweile fünf Jahre her, dass am 24. Juli 2010 in einem Massengedränge an der Zugangsrampe zum Festivalgelände 21 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Die juristische Aufarbeitung geschieht nur mühsam und mit Verzögerungen. Die Zivilkammern überholen nun den ausstehenden Strafprozess, bei dem Ende dieses Monats erst noch die entscheidende Stellungnahme eines Sachverständigen erwartet wird und bei dem immer noch unklar ist, wann die Anklageschrift zugelassen wird.

Die 8. Zivilkammer verhandelt ab September die Klage eines 53-jährigen Feuerwehrmannes, der die Veranstalterfirma Lopavent, deren Geschäftsführer Rainer Schaller und das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 Euro verklagt hat. Die vier anderen Verfahren werden vor der 4. Zivilkammer geführt. Dort verlangen Klägerinnen im Alter zwischen 36 und 53 Jahren Schadenersatz und Schmerzensgeld zwischen 34.000 und 100.000 Euro. Diese Klagen richten sich zusätzlich gegen die Stadt Duisburg. Die Beteiligten sind ab Mitte November zur mündlichen Verhandlung geladen, allerdings könnte es unerwartet zu einer Verzögerung kommen. Die 4. Zivilkammer beschäftigt sich bereits seit Ende 2014 mit den Akten. Aber erst vor einigen Tagen gab die Vorsitzende Richterin mit ihren zwei Kammerkollegen selbst einen Hinweis auf einen möglichen Befangenheitsgrund.

Die 4. Zivilkammer teilt in einem Beschluss vom 10. Juni den Prozessbeteiligten nicht nur den Gerichtstermin mit. Sondern weist in einer Passage explizit auf die Ehe der Vorsitzenden Richterin mit dem Anwalt aus einer Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf hin. Es handelt sich ausgerechnet um jene Kanzlei, die 2010 im Auftrag der Stadt Duisburg einen Bericht nach der Loveparade-Katastrophe erarbeitet hatte. In diesem kommt sie zu dem Schluss, die Stadt habe bei der Planung und Vorbereitung gegen keine Amtspflichten verstoßen.

Die Richterin erkläre, dass ihr keiner der Anwälte, die das Loveparade-Gutachten erstellt hätten, bekannt sei, teilte das Gericht im Beschluss mit. Sie sichere auch zu, dass ihr Ehemann an der Bearbeitung nicht beteiligt gewesen sei. „Die Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht befangen. Die Parteien mögen entscheiden, welche Bedeutung der Hinweis für sie hat“, schreibt die Kammer.

Opferanwältin Bärbel Schönhof ist überrascht und konsterniert: „Ich verstehe nicht, warum die Vorsitzende Richterin erst jetzt diesen Hinweis bezüglich ihrer Ehe gibt. Sie hätte sich selbst schon von vornherein ablehnen müssen, als ich vor einem Dreivierteljahr die Klagen eingereicht hatte. Die Richterin hatte seitdem Einblick in alle Akten zu diesen Verfahren“, sagte sie der „Welt“. Schönhof sieht sich in einem Dilemma: Einerseits dringt sie im Namen ihrer Klägerinnen auf zügigere Verhandlungen, andererseits sieht sie sich nun gezwungen, einen Befangenheitsantrag zu stellen. „Allein schon wegen des großen öffentlichen Interesses an den Verfahren zur Loveparade hätte die Richterin sensibler und früher reagieren müssen. Jetzt droht eine erneute Verzögerung“, sagt die Anwältin.

Am Montagnachmittag schickte Schönhof per Fax einen vierseitigen Antrag ans Landgericht, die Vorsitzende Richterin „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abzulehnen. Sie beruft sich auf die Zivilprozessordnung: „Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“, heißt es in Paragraf 42.

Kanzlei verdiente angeblich 420.000 Euro mit dem Gutachten

Schönhof geht in ihrer Begründung auf mehrere problematische Aspekte ein. Demnach habe die beklagte Stadt Duisburg eben jenes Gutachten aus der Kanzlei des Ehemanns der Richterin zum Inhalt der Verteidigung gemacht. Es reicht nach Ansicht Schönhofs bereits für eine mögliche Befangenheit, dass der Ehemann als Partner zur Sozietät gehört – auch wenn er selbst nicht mit dem Gutachten befasst war. Die Klägerin habe einen „berechtigten Grund zu der Annahme“, dass dies die Unparteilichkeit und Unvoreingenommen der Richterin „störend beeinflussen könnte“. Schönhof moniert, dass die Richterin „nicht bereits direkt bei der Übernahme des Verfahrens einen dementsprechenden Hinweis gegeben hat“.

Die Anwältin weist darauf hin, dass der Gatte der Richterin als ausgewiesener „Partner“ der Sozietät an den Honorareinnahmen und dem daraus entstehenden Gewinn unmittelbar beteiligt sei. Dies fließe ins Gesamteinkommen der Familie beziehungsweise Ehe ein. Das Honorar für das Loveparade-Gutachten für die Stadt Duisburg soll nach undementierten Medienberichten bei etwa 420.000 Euro gelegen haben. Nach Schönhofs Darlegung sei ein Ablehnungsgrund „insbesondere“ dann gegeben, „wenn der Richter oder einer seiner nahen Angehörigen in geschäftlichen Beziehungen zu einer Partei stehen“.

Schönhof weist vorsorglich noch darauf hin, dass die übrigen Mitglieder der 4. Zivilkammer sich bei ihrer Entscheidung über den Befangenheitsantrag von ihrer kollegialen Verbundenheit nicht beeinflussen lassen dürften. Die Entscheidung der Kammer solle „dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit gerecht werden“.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article142566650/Ist-Zivilrichterin-im-Loveparade-Prozess-befangen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_googleplus