Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens; vom Gericht eingeholte Auskünfte, Urkunden, andere Gegenstände und bewegliche Sachen und die aufgrund einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse1. Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu berücksichtigen2.

In dem hier angefochtenen Urteil verweist das Finanzgericht wegen der Herkunft verschiedener tatsächlicher Feststellungen auf Internet-Recherchen, die es selbst vorgenommen hat. Ausdrucke dieser Recherchen befinden sich jedoch nicht in den vorgelegten Akten des Finanzgericht. Das Finanzgericht gibt in seinen Entscheidungsgründen lediglich Webseiten des Internet an, um die Herkunft der angenommenen Tatsachen zu erläutern; zum Teil wird auch auf die Angabe der Webseite verzichtet.

Ein Verweis auf Webseiten des Internet führt jedoch nicht dazu, dass deren Inhalt zum Inhalt der Gerichtsakte werden könnte. Hierzu hätte es einer dauerhaften Sicherung des jeweils in Bezug genommenen Inhalts der betroffenen Webseite bedurft, insbesondere durch ihren Ausdruck3. Angesichts des steten Wandels des Informationsangebots des Internet kann eine Verweisung auf eine Webseite grundsätzlich nicht die erforderliche Gewähr dafür bieten, dass eine dort durch das Finanzgericht abgerufene Datei auch noch später diesen Inhalt hat4.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall konnte es der Bundesfinanzhof freilich offen lassen, ob der fehlende Ausdruck der Webseite und ihre Beifügung zur Gerichtsakte dadurch geheilt wurde, dass das Finanzgericht den Inhalt der auf der Webseite enthaltenen Namen der Kläger auf der Zieleinfahrtsliste einer Oldtimer-Rallye in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung wörtlich festgehalten und ihn so zum Aktenbestandteil gemacht hat. Denn die eigenhändige Benutzung des Oldtimer-PKW durch die Kläger war nicht erforderlich, um persönliche Gründe für die Inkaufnahme eines Verlustes aus dem Leasing eines Oldtimer-PKW anzunehmen.

Die fehlende Kausalität der erhobenen Verfahrensrügen ist auch nicht deshalb unerheblich, weil ein absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 3 FGO gegeben wäre und damit eine Kausalitätsvermutung greifen könnte. Denn die unwiderlegliche Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs für die getroffene Entscheidung nach § 119 Nr. 3 FGO gilt nur, wenn sich der Gehörsverstoß -wie z.B. bei rechtswidriger Ablehnung eines Vertagungsantrags- auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht5. Sie gilt hingegen nicht, wenn der gerügte Verstoß nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft6. Im Streitfall betreffen die Gehörsrügen der Kläger nur einzelne Feststellungen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. April 2015 – IV B 115/13

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