Vergewaltigung – und die Aussage des (vermeintlichen) Opfers

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und nur die Angaben eines einzigen Tatzeugen zur Verfügung stehen, mithin die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat1.

Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.

Dann muss das Tatgericht jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben2.

Diesen erhöhten Anforderungen genügte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angefochtene landgerichtliche Urteil nicht:

Das Landgericht hat den die Taten „voll umfänglich in Abrede“ stellenden Angeklagten wegen des Vergewaltigungsvorwurfs aufgrund von Defiziten in der Aussage der Nebenklägerin als nicht überführt angesehen. Der Nebenklägerin wird eine bewusste Falschaussage unterstellt, obwohl eine Schnittwunde im Brustbereich objektivierbar war. Den möglichen Beweggrund für eine solche Falschaussage erörtert die Strafkammer jedoch nicht hinreichend. Sie erwägt zwar, dass die Nebenklägerin wegen der zum Tatzeitpunkt bestehenden Trennungsphase ein Motiv gehabt habe, den Angeklagten „zu Unrecht schwerwiegender Vorfälle zu bezichtigen“, um ihn auf diese Weise „loszuwerden“ oder um sich zu rächen. Indes habe die Nebenklägerin den Angeklagten nicht einseitig belastet, sondern auch positiv über ihn berichtet; die geschilderten gewalttätigen Übergriffe seien die ersten gewesen.

Diese Erwägungen des Landgerichts, mit denen es ein Falschbelastungsmotiv der Nebenklägerin hinsichtlich der Körperverletzungshandlung verneint, greifen zu kurz. Es ist zum einen nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die Motivlage der Nebenklägerin zwischen behaupteter Vergewaltigung und der Körperverletzung verändert hat. Zum anderen relativiert der Umstand, dass die Nebenklägerin den Angeklagten nicht einseitig belastet habe, ein mögliches Falschbelastungsmotiv nicht. Das Landgericht hätte daher die für die Vergewaltigungsanzeige bestehende Motivlage eingehender in die Aussageanalyse hinsichtlich der abgeurteilten Tat einbeziehen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 5 StR 166/15

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