Rechtsprechungen, Urteile …

BGH-Richter entscheiden Sparkassen müssen ihre Kündigungsklauseln ändern!

Die Sparkassen müssen jedem ein Girokonto geben – und sie dürfen es ohne besonderen Grund auch nicht kündigen. Aus den Geschäftsbedingungen vieler Filialen geht das aber nicht hervor. Der Bundesgerichtshof verordnete nun Nachbesserungen.

Bundesgerichtshof: Sparkasse muss Kündigungsklausel klarer formulieren.
Die Klausel klingt so, als dürfe die Sparkasse jederzeit das Girokonto kündigen – das darf sie aber nicht.
Viele Sparkassen müssen jetzt ihre Geschäftsbedingungen ändern.

Die Sparkassen müssen ihre Kündigungsklauseln überarbeiten. Sie seien „unklar und intransparent“ stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe klar (Aktenzeichen: XI ZR 214/14). Der Kläger, der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB), hatte einer bayerischen Sparkasse vorgeworfen, nicht klar genug darauf hinzuweisen, dass das Institut Girokonten von Privatkunden nur im Ausnahmefall und aus wichtigem Grund kündigen darf.

Die Formulierung, an der die Verbraucherschützer Anstoß nahmen: Unter dem Punkt „Kündigungsrecht“ schreibt die Sparkasse Nürnberg, sowohl Kunde als auch Sparkasse könnten „jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen“ – und zwar die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Zweige. Das liest sich so, als dürfe die Sparkasse ein Girokonto ohne besonderen Grund kündigen. Das ist aber gar nicht so.
Geplatzte Lastschrift reicht nicht für Kündigung

Sparkassen sind als meist öffentlich-rechtliche Kreditinstitute grundsätzlich verpflichtet, jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen – auch Kunden mit geringer Kreditwürdigkeit. Nur wenn der Kunde „unzumutbar“ ist, darf ihm gekündigt werden. „Eine geplatzte Lastschrift reicht dafür aber nicht aus“, sagte der Vorsitzende des Schutzverbandes, Jörg Schädtler,. Gerade solche Fälle landeten aber oft auf den Schreibtischen von Verbraucherschützern.

Der Vorsitzende BGH-Richter erklärte jetzt, eine klarere Formulierung der Kündigungsklauseln sei den Sparkassen durchaus zuzumuten. Die bisherige Wortwahl verstoße gegen das Transparenzgebot und sei zu unterlassen. Die bundesweit rund 400 Sparkassen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun neu fassen, sonst droht ihnen unter anderem ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/bgh-richter-entscheiden-sparkassen-muessen-ihre-kuendigungsklauseln-aendern_id_4660719.html?fbc=fb-shares

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