Vorsorgevollmacht – und die Notwendigkeit einer Betreuung

Aufgrund einer von der Betroffenen erteilten notariellen Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung regelmäßig nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Allerdings steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn

  • Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht bestehen1 oder
  • der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet, etwa weil erhebliche Bedenken an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2015 – XII ZB 370/14

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 XII ZB 165/10 FamRZ 2011, 285 Rn. 11
  2. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN

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