Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.

Mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelung des § 120a Abs. 2 ZPO wurde die Prozesskostenhilfepartei verpflichtet, wesentliche verbessernde Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Zweck dieser Regelung war unter anderem, eine Angleichung an die auch im Sozialrecht geltenden Mitteilungspflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu erreichen1. Als Ergänzung zu dieser Pflicht wurde in § 120a Abs. 2 ZPO zugleich die Verpflichtung aufgenommen, dass das Gericht auch über Anschriftenwechsel zu informieren sei. Diese Mitteilungspflicht ist aus Sicht des Gesetzgebers notwendig, weil anderenfalls das Gericht nicht oder nur nach aufwändigen Ermittlungen in der Lage sei, ein Verfahren zu Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben2.

Folge eines Verstoßes gegen diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden soll, wenn die Änderungsmitteilung über die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse oder über den Anschriftenwechsel absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht rechtzeitig erfolgt ist.

Die Regelung des § 124 Abs. 1 ZPO ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Es ist deshalb grundsätzlich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 ZPO kein Raum für ein gerichtliches Ermessen. Lediglich in atypischen Fällen ist eine Ausnahme zur Aufhebung als Regelfall denkbar2. Ob ein solcher atypischer Fall vorliegt, der den Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet, ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern dieser vorgelagert3.

Die Rechtsfolge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hat nach einhelliger Auffassung Sanktionscharakter4. Wegen dieses Sanktionscharakters genügt es nicht, dass die Prozesskostenhilfepartei lediglich objektiv einen Pflichtenverstoß begangen hat. Vielmehr muss die Prozesskostenhilfepartei auf die Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes hingewiesen worden sein und zum anderen muss der Pflichtenverstoß auch subjektiv vorwerfbar, also verschuldet sein5.

Soweit teilweise vertreten wird, die subjektiven Tatbestandsmerkmale Absicht oder grobe Nachlässigkeit bezögen sich nur auf den Inhalt der geforderten Änderungsmitteilung, nicht jedoch auf die Unverzüglichkeit der Mitteilungspflicht als solcher6, so vermag dem nicht gefolgt werden. Einzuräumen ist zwar, dass bereits im Begriff „unverzüglich“ ein Verschuldensmoment enthalten ist. Denn hat eine Mitteilung „unverzüglich“ zu erfolgen, so hat diese gemäß § 121 Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Der darin enthaltene Verschuldensmaßstab ist aber deutlich geringer als der Maßstab der Absicht oder der groben Nachlässigkeit. Betrachtet man jedoch die Zwecksetzung der §§ 120a Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, soll die Mitteilungspflicht über Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, wie bereits oben dargestellt, dazu dienen, dem Gericht baldmöglichst Kenntnis darüber zu geben, ob Tatsachen vorliegen, die die Einleitung eines Änderungsverfahrens rechtfertigen. Oder drastisch ausgedrückt: Die Prozesskostenhilfepartei soll seit der gesetzlichen Neuregelung selbst anzeigen, wenn die Voraussetzungen für die erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung so nicht mehr vorliegen. Tut dies die Prozesskostenhilfepartei nicht, liegt zumindest der Versuch einer ungerechtfertigten Bereicherung zu Lasten der Staatskasse vor. Dies soll sanktioniert werden. Die Mitteilung über eine Adressenänderung dagegen ist lediglich ein ergänzendes Hilfsmittel, welches dazu dienen soll, die Einhaltung der Verpflichtung zur Mitteilung über Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch von Amts wegen in einem Überprüfungsverfahren überwachen zu können. Der Verstoß gegen diese ergänzende Pflicht kann aber per se noch nicht als Versuch einer ungerechtfertigten Bereicherung zu Lasten der Staatskasse angesehen werden. Es kann somit nicht richtig und auch nicht Intention des Gesetzgebers gewesen sein, den vom Unwertgehalt deutlich geringeren Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung bei Adressenänderungen bereits bei einem geringeren Verschulden, somit schärfer, zu sanktionieren als den Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Zu diesem Ergebnis muss man auch kommen, wenn man die gesetzgeberische Intention einer Angleichung an die Mitteilungspflichten des § 60 SGB I beachtet. Ein Sozialleistungsberechtigter hat für die Leistung erhebliche Änderungen in den Verhältnissen dem Sozialleistungsträger unverzüglich mitzuteilen. Verstößt er gegen diese Pflicht, so kommt als Folge gemäß § 66 Abs. 1 SGB I lediglich eine teilweise oder gänzliche Versagung oder Entziehung der Sozialleistung in Betracht, solange bis der Sozialleistungsempfänger die gebotenen Mitteilungen nachholt. Die Entscheidung steht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Hierbei handelt es sich nicht um eine Sanktion, sondern lediglich um eine Art Zurückbehaltungsrecht des Leistungsträgers7. Die in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte Sanktion der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht ist somit mit § 66 Abs. 1 SGB I nicht vergleichbar, sondern allenfalls mit einer Aufhebung rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte mit Dauerwirkung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Nach dieser Vorschrift soll ein Sozialleistungsträger einen Verwaltungsakt, wenn auch nicht als Sanktion, statt mit Wirkung ex nunc auch bereits mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufheben, wenn der Betreffende eine durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht (va. § 60 SGB I) zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Eine solche Mitteilungspflicht kann sich im Einzelfall auch auf die Mitteilung von Adressänderungen beziehen8. Ist aber auch sozialrechtlich ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Adressänderungen nur dann „sanktioniert“, wenn ein erhöhtes Verschulden vorliegt, so ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei der Prozesskostenhilfeaufhebung anders sein sollte, wenn doch letztlich nur eine Angleichung bei den Mitteilungspflichten hat erreicht werden sollen.

Der Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige der Anschriftenänderung muss somit absichtlich oder jedenfalls aufgrund grober Nachlässigkeit erfolgt sein, um zu einer Aufhebungssanktion zu gelangen. Schädlich sind somit nur direkter oder bedingter Vorsatz, also zumindest Gleichgültigkeit gegenüber dem Mitteilungsgebot, oder wenigstens grobe Nachlässigkeit wie zB bei § 296 BGB. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass kein Verstoß gegen § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorliegt9. Ist grobe Nachlässigkeit wie zB in § 296 ZPO prozessual zu bewerten, so liegt eine solche erst dann vor, wenn die Prozesskostenhilfepartei ihre Pflicht in besonders schwerwiegender Weise verletzt hat. Sie muss also jede prozessuale Sorgfalt unterlassen haben. Sie muss die im Prozess erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich groben Maße verletzt haben und dabei dasjenige unbeachtet gelassen haben, was jeder Partei hätte einleuchten müssen. Sie muss somit ausnehmend sorglos gewesen sein10. Wegen des Sanktionscharakters ist bei der Prüfung des Verschuldens Augenmaß zu bewahren. Dass im Falle eines Umzugs die eine oder andere Stelle bei der Mitteilung der Anschriftenänderung übersehen wird, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Nur wer sich dem Überprüfungsverfahren absichtlich entziehen will oder seine Sorgfaltspflichten in besonders grobem Maße verletzt, verdient die vorgesehene scharfe Sanktion11.

Die Prozesskostenhilfepartei trifft nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hinsichtlich des Fehlens eines Verschuldens keine Darlegungslast12.

Unter Anwendung dieser Grundsätze bedarf es schon keiner Prüfung, ob ein atypischer Fall vorliegt. Denn es kann schon keine Absicht und auch noch keine grobe Nachlässigkeit der Klägerin erkannt werden.

Dass die Klägerin bewusst und mit Vorsatz ein Überprüfungsverfahren zu ihren Lasten hätte verhindern wollen durch Nichtmitteilung ihrer neuen Anschrift, ist abwegig.

Aber auch grobe Nachlässigkeit kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden.

Die Klägerin wurde zwar auf dem Formularvordruck des Prozesskostenhilfeantrags mit Fettdruck auf die Mitteilungspflicht hingewiesen. Selbiger Hinweis erfolgte nochmals im Bewilligungsbeschluss. Sozialrechtlich ist jedenfalls bei Dauerleistungen anerkannt, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten nach zuvor erfolgten unmissverständlichen Belehrungen von einer groben Fahrlässigkeit ausgegangen werden kann13. Jedoch ist vorliegend zu bedenken, dass die Klägerin keine Sozialleistung als Dauerleistung erhalten hat. Die gewährte Prozesskostenhilfebewilligung musste der Klägerin somit nicht dauerpräsent sein. Außerdem handelte es sich bei der Mitteilungspflicht über die Adressenänderung nicht um eine Primärpflicht der Klägerin, sondern nur um eine Begleitverpflichtung zur Sicherung des Überprüfungsverfahrens. Die Klägerin hat nach ihrem eigenen Bekunden die Pflicht im Rahmen ihres Umzugs schlicht vergessen. Dies ist, wie bereits dargestellt, ein weit verbreitetes Phänomen, was zwar einer Nachlässigkeit zugeschrieben werden kann, jedoch keiner groben Nachlässigkeit. Denn würde das schlichte Ignorieren oder Vergessen der nach §§ 120a Abs. 2 Satz 4, 117 Abs. 3 Satz 2 ZPO ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung auf dem notwendig zu benutzenden amtlichen Antragsformularvordruck bereits zur Annahme einer groben Nachlässigkeit führen, würde dies darauf hinauslaufen, dass bereits bei Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zum Regelfall erhoben würde. Einer gesonderten Verschuldensprüfung bedürfte es dann nicht mehr. Das kann nicht richtig sein. Zur Annahme einer groben Nachlässigkeit hätte es daher weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte bedurft neben dem bloßen objektiven Pflichtverstoß trotz vorheriger Hinweise.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15

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