NS-Verbrecher – Oskar Gröning und die Beihilfe

Vor dem Landgericht Lüneburg wurde der KZ-Buchhalter Gröning als Gehilfe der Mörder verurteilt. Viele finden das gut, andere „problematisch“. Der Fall gibt Anlass zu ein paar Erinnerungen. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer

Vor einigen Tagen ist in Lüneburg der 94-jährige Angeklagte Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Zeitung Die Welt fand, dies sei ein „unmenschlich (!) hartes“ Urteil. Andere fanden, der Angeklagte sei, insgesamt, recht günstig davon gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In den Leserbriefspalten und „sozialen Netzwerken“ tobt der Kampf der Giganten um die „Gerechtigkeit“ des Urteilsspruchs. Unter dieser schützenden Kuppel meldeten sich erneut Weltenblinde zu Wort, die zur Kenntnis gaben, ihrer Ansicht nach habe in Auschwitz überhaupt keine „Tat“ stattgefunden, zu der Herr Gröning Beihilfe geleistet haben könnte.

Nun gut: Über die Berechtigung der Strafbarkeit dessen, was die öffentliche Meinung bedauerlicherweise – und zwar aufgrund jahrelanger journalistischer Verdrehung und Einfalt  – „Auschwitzlüge“ nennt, obwohl doch die Täter und ihre Apologeten dieses Wort selbst erfunden hatten, um Verwirrung zu stiften und die Opfer zu verhöhnen, mag man streiten. Aber natürlich nicht über die Wirklichkeit des Offenkundigen: Dass die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe, nicht strafbar ist, ändert an ihrem geistigen Null-Gehalt nicht das Mindeste.

Das Gesetz

„Wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“, so sagt es Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs, ist ein „Gehilfe“. Er wird „wegen Beihilfe“ bestraft: „nach der Strafdrohung für den Täter“. Seine Strafe muss aber zwingend gemildert werden. Daran hat sich seit 1871 wenig geändert (Paragraf 49 Reichsstrafgesetzbuch 1871); es wurde nur das frühere Erfordernis der „Wissentlichkeit“ gestrichen, also die Strafbarkeitsschwelle von „direktem Vorsatz“ (Wissen) auf „bedingten Vorsatz“ (Für-Möglich-Halten und billigend In-Kauf-Nehmen) gesenkt.

Das beschäftigt die Juristen, spielt aber in der Praxis keine besonders große Rolle. Hier geht es vielmehr darum, wo die Grenze verläuft zwischen „dem Täter“ und demjenigen, der ihm „Hilfe geleistet“ hat. Eine ganz besondere Duftnote erlangte das Recht der Beihilfe im Jahr 1968 im Zusammenhang mit der Verjährung von NS-Taten. Wir kommen unten darauf zurück.

Zunächst ist zu klären, was „Beihilfe“ überhaupt ist: Sie setzt „die Tat eines anderen“, also eine fremde strafbare Tat voraus; man kann also nicht sich selbst Beihilfe leisten. Die fremde Tat muss „vorsätzlich“ begangen werden. Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Der Gehilfe muss ebenfalls vorsätzlich handeln: Er muss die fremde Tat kennen (oder für möglich halten), und er muss wissen (oder für möglich halten), dass seine eigene Handlung (Tun oder Unterlassen) diese fremde Tat fördert. Das Motiv des Gehilfen ist gleichgültig; ebenso, ob der Täter der Haupttat von der Beihilfe weiß.

Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung ist es auch nicht erforderlich, dass die Beihilfe für die Vollendung der Haupttat kausal ist; es reicht aus, dass sie sie „irgendwie fördert“, sei es durch objektive Unterstützung, sei es durch psychische Bestätigung des Haupttäters. Ein Fallbespiel: Die Drogenkuriere A und B sind mit fünf Kilogramm Heroin von Kanada auf dem Luftweg nach Frankfurt. Der Gehilfe C, der sie abholen soll, wird plötzlich krank und ruft X, den Chef, in Chicago an. X fragt bei Herrn Y an, ob er statt C die Kuriere abholen könne; Y sagt zu und fährt zum Flughafen, wo er festgenommen wird. In Wahrheit war die Sache nämlich schon lange aufgedeckt und das Heroin beschlagnahmt. Frage: Ist Y wegen Beihilfe zur Einfuhr zu bestrafen? Wegen Beihilfe zum Handeltreiben? Oder gar nicht? Hat er ein „Wahndelikt“ begangen, also sich nur eingebildet, dass er etwas Verbotenes tue? Oder einen „Versuch der Beihilfe“ (der straflos wäre)?

Der Fall ist, das gebe ich zu, nichts für Laien. Aber er zeigt, über was der Bundesgerichtshof nachdenkt, wenn es heute um „Beihilfe“ geht.

Damit sind die groben Umrisse beschrieben. Noch nicht geklärt ist aber, wie man die „Haupttat“ und die „Beihilfe“ überhaupt voneinander abgrenzt. Wenn A und B gemeinsam einen Diebstahl begehen, indem A in eine Wohnung einsteigt und B „Schmiere steht“: Sind dann beide „Mittäter“? Ist B also ein Täter des Diebstahls, oder doch nur Gehilfe des Täters A? Diese Unterscheidung beschäftigt die Strafrechtswissenschaft seit vielen Jahrzehnten. Aus der unendlichen Reihe von höchstrichterlichen Urteilen will ich zwei besonders spektakuläre zitieren.

Der Badewannenfall

Das Reichsgericht, Vorgänger und Erblasser des Bundesgerichtshofs, hatte im Jahr 1940 folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau A gebar ein uneheliches Kind. Die Angeklagte B, Schwester der Kindsmutter, tötete dieses Kind auf Bitten ihrer Schwester, indem sie es unmittelbar nach der Geburt im Nebenzimmer in eine Badewanne legte und ertränkte.

Quelle und noch mehr von dem Artikel auf: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht

Urteil gegen SS-Mann Gröning – Es ging nicht nur um einen Greis

Oskar Gröning mit seiner Anwältin vor der Urteilsverkündigung

Gelitten unter der Last seiner Schuld: Oskar Gröning mit seiner Anwältin vor der Urteilsverkündigung durch die Lüneburger Richter an diesem Mittwoch.

Vier Jahre Haft für einen 94 Jahre alten früheren SS-Mann – das ist ein Signal der deutschen Justiz. Der wohl letzte Auschwitz-Prozess war mehr als ein Strafverfahren gegen einen hochbetagten Angeklagten. Eine Analyse.

von Alexander Haneke

Mit seinem Urteil gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning geht das Lüneburger Landgericht sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Vier Jahre Haft für 94 Jahre alten Mann, das ist ein deutliches Zeichen.

Dabei ging es in diesem Prozess eigentlich nicht um Strafe für einen Greis, der am Ende seines Lebens steht und sich für Taten verantworten musste, die er vor über 70 Jahren als junger Mann in einer zum Glück längst vergangenen Zeit begangen hat. Was soll hier Strafe noch bewirken? Die unfassbaren Verbrechen von Auschwitz können nicht durch ein paar Jahre Haft gesühnt oder vergolten werden – für Auschwitz gibt es keine angemessene Strafe.

Und auch die Gründe, die heute für das Strafen herangezogen werden – die Abschreckung anderer potentieller Täter und die Besserung des Bestraften – laufen hier leer. Oskar Gröning wird nicht noch einmal ähnliche Taten begehen können. Und ein neuer Massenmord ließe sich durch die Androhung von ein paar Jahren Haft sicher nicht verhindern.

Man kann Gröning glauben, dass er selbst sein ganzes Leben unter der Last seiner Schuld gelitten hat, dass ihm die Erinnerung Strafe war. Und man kann ihm glauben, dass dieser Prozess am Ende seines Lebens diese innere Strafe noch einmal verschärft hat.

„Es geht mir nicht um die Strafe“, hatte auch die Auschwitz-Überlebende Eva Pusztai-Fahimi stellvertretend für die meisten Nebenkläger gesagt. „Es geht mir um ein Urteil.“

Schuldig der Beihilfe zum Mord

Das Landgericht Lüneburg hat Grönings Taten anhand der Kategorien des Rechts bewertet. Gröning war in Auschwitz, und er wusste vom ersten Tag an, welchem Zweck das Lager diente, nämlich Menschen aufgrund ihrer Abstammung zu ermorden, hunderttausendfach, oft mehrere Tausend an einem Tag. Und Gröning hat über zwei Jahre in Auschwitz mitgemacht. Gröning hat sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht.

Aber die Staatsanwaltschaft hatte einen Mittelweg aufgezeigt: Ein Teil der Strafe hätte als abgegolten angesehen werden können – wegen der überlangen, rechtsstaatswidrigen Verfahrensdauer. Denn auch die deutsche Justiz hat sich schuldig gemacht, indem sie viele Täter unbehelligt ließ. Das Gericht hätte so unter die Schwelle von zwei Jahren kommen können, und die Haftstrafe zur Bewährung aussetzen. Das haben die Lüneburger Richter nicht getan.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auschwitz-prozess-nicht-nur-gegen-ss-mann-oskar-groening-13703905.html