CORRECT!V – Podiumsdiskussion vom 10.08.2015: Landesverrat und Pressefreiheit

Live übertragen am 10.08.2015

Sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von netzpolitik.org zu rechtfertigen oder ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit?
Darüber diskutieren der netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl und der Leitende Redakteur der „Berliner Zeitung“, Christian Bommarius. CORRECTIV-Chefredakteur Markus Grill wird die Diskussion moderieren.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=EOSRX_RhTeA

“Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz”: Range keilt gegen Minister Maas

Generalbundesanwalt Harald Range bei seiner Erklärung am Dienstag.

Es liest sich fast wie eine Kriegserklärung: Generalbundesanwalt Harald Range hat am Dienstagvormittag eine Erklärung zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org abgegeben und darin die Einflussnahme der Politik scharf kritisiert. Diese sei „ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Die Ermittlungen will er offenbar aufrechterhalten.

Wie Range erklärte, sei die Ansicht der Bundesanwaltschaft, dass es sich bei den von Netzpolitik.org am 15. April veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handele, von dem beauftragten Gutachter “vorläufig bestätigt” worden. Dieses Ergebnis habe der Generalbundesanwalt “unverzüglich” dem Bundesjustizministerium mitgeteilt. Dieses reagierte mit einer deutlichen Ansage: “Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.” Eine Einstellung der Ermittlungen erklärte Range jedoch (noch) nicht.

Stattdessen machte der Jurist –dessen Pensionierung nicht mehr in weiter Ferne liegt – deutlich, was er von der Reaktion von Justizminister Heiko Maas hält:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Das Justizministerium, allen voran Minister Heiko Maas, hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Macher am vergangenen Donnerstag auf die Seite der Pressefreiheit gestellt. Via Twitter erklärte der Minister, dass er am Vorwurf des Landesverrats zweifele, später kam heraus, dass das Justizministerium Range zuvor abgeraten hatte, gegen die Journalisten zu ermitteln. Vergangenen Freitag erklärte Range dann, dass er das Verfahren bis zum Gutachter-Ergebnis ruhen lassen wolle. Mittlerweile hat sich auch die Bundeskanzlerin vom Generalbundesanwalt distanziert.

In der Zwischenzeit brach eine Diskussion über die Verantwortlichkeiten der Ermittlungen aus. So schoben sich Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz, dessen Präsident die Anzeige erstattet hatte, die Schuld des Landesverrats gegenseitig in die Schuhe. So behauptete Verfassungsschutz-Chef Maaßen, dass er die Anzeige gegen Unbekannt und nicht gegen die beiden Journalisten gestellt hatte.

Quelle: http://meedia.de/2015/08/04/unertraeglicher-eingriff-in-unabhaengigkeit-der-justiz-range-keilt-gegen-minister-maas/?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&utm_source=newsletter&utm_medium=email