Berichterstattung live aus München: Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Einladung an PROZESSBEOBACHTER: Papa gegen den Anwaltszwang

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Ich berichte heute von dem Verfahren „Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Papa gegen den Anwaltszwang“ das am Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A127 um 11.30 Uhr stattfand!

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Prozeßbeobachter nach dem Termin vor dem Gerichtsgebäude.

Richterin J.K. wollte scheint’s nicht im Sitzungssaal A127 verhandeln. Der Termin wurde auf B177 verlegt.

Und was uns alle dort zu erwarten hatte war eine ausgiebige zusätzliche Sicherheitskontrolle, bis hin dass es nicht erlaubt war Persönliches mit hineinzunehmen. Jacken durften nicht getragen werden und wurden ebenfalls wie einen evtl. Notizblock und Stift einbehalten.

Nur der Presse war es erlaubt, das „Handwerkszeug“ – bestehend nur aus Block und Stift – zu behalten.

Zahlreiche Prozessbeobachter kamen aus nah und fern, um diesem Termin beizuwohnen. Es waren so viele anwesend, dass nicht alle Platz im Saal fanden und deshalb ca. 10 Menschen nicht zuschauen durften.

Die Richterin J.K. eröffnete das Verfahren wegen Beleidigung. Der Papa erwiderte auf Frage, ob er derjenige welche wäre mit seiner Frage: „Suchen Sie die Person oder den Menschen XXX?“ und legte während dessen anschaulich die fiktive Person in Form eines Stofftieres auf die Geburtsurkunde an den Platz, an dem sonst ein Angeklagter zu sitzen habe. Mit diesem Akt konnte deutlich veranschaulicht werden, dass es wohl einen gravierenden Unterschied nach Europarecht ausmache, ob über die Person oder dem Menschen verhandelt werden solle.

Richterin J.K. verlangte von dem Papa mehrmals sich zu setzen. Ihre Aufforderung wurde immer lauter und ergoss sich dann in Schreien. Sie stellte damit eindeutig ein ungebührliches Verhalten zur Schau.

Der Papa allerdings ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und fragte auch mehrere Male, ob für das „Setzen“ ein Gesetz zugrunde liegen würde.

Die Richterin schien so aufgeregt, dass sie die Verhandlung für 10 Minuten unterbrach. Man fragte sich, ob sie diese Pause benötigte um sich zu beruhigen oder aber um zu überlegen wie sie wohl nun weiter verhandeln sollte?! Die Anwesenden wussten es nicht und konnten nur mutmaßen.

Leider sah sich die Vorsitzende nach der Pause wohl immer noch nicht in der Lage die ihr gestellten Fragen zu beantworten und der Papa forderte Richterin J.K. auf, es solle ins Protokoll aufgenommen werden, dass der Mensch da wäre.

Der Papa wollte aufklären und nochmals anschaulich darstellen, in dem er bat die Staatsanwältin möge doch mit zum Richtertisch kommen. Auf der einen Seite platzierte er wiederum das Stofftier auf der Geburtsurkunde = fiktive Person und auf der anderen Seite wurde von ihm der Nachweis erbracht, dass er Mensch und Deutscher gem. RuStAG 1913 ist. Seine schriftlichen Beweise waren sogar mit einer internationalen Haager Apostille der Regierung versehen.

Auf nochmaliges Fragen des Papas „Wen suchen Sie? Die Person oder den Menschen? – Beide sind hier!“ wurde auch seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder der Versuch unternommen, den Papa zur Ordnung zu rufen. Er dürfe z.B. erst sprechen, wenn ihm die Richterin das Wort erteilen würde etc.

Aber wer den Papa aus anderen Verfahren kennt weiß, dass Beharrlichkeit eines seiner guten Eigenschaften ist und verlas seine Anträge. Mitunter stellte er gemäß Art. 267 AEUV den Vorabentscheid zum EuGH.

Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag gem. Art. 267 AEUV ab, da angeblich keine Gründe vorlägen. Die Richterin J.K. stimmte der Ablehnung zu.

Gut vorbereitet legte der Papa sofort Rechtsmittel dagegen ein was zur Konsequenz hatte, dass die Zuhörer alle laut applaudierten. Die Vorsitzende missachtete Papas Rechtsmittel, was dann die sofortige Rüge wegen Entzug des ges. Richters gem. Art. 101 GG und § 16 GVG nach sich zog. Denn bei Fragen/Anträgen gem. Art. 267 AEUV ohne innerstaatliche Rechtsmittel ist der EuGH das zuständige Gericht – https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html

Die Vorsitzende überging schlichtweg alles, beantwortete keine Fragen, schien sich nicht an Gesetze halten zu wollen und die Rechtsunsicherheit des Papas war nach wie vor gegeben. Und plötzlich schloss sie die Beweisaufnahme (???) und fuhr unbeirrt mit der Frage nach den persönlichen Verhältnissen des Papas fort.

Der Papa konterte aber anders als die Richterin wohl dachte und sah das Verfahren ab sofort als beendet an, da hier kein gesetzlicher Richter wäre und auch hier wurde seitens der Zuhörer geklatscht. Einige Prozessbeobachter und er selbst verließen den Sitzungssaal.

Richter J.K. verhandelte weiter und zitierte dabei § 231 StPO.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin „verurteilte“ die Vorsitzende in Abwesenheit den Papa zu einer Geldstrafe und meinte, sie hätte wohl gerne dem Angeklagten das für ihn zur Verfügung stehende Rechtsmittel selbst erklärt.

19.08.2015
Celine Freifrau von Marschall
Freie Journalistin

Art. 267 AEUV – BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
– X ZR 2/15 –

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-215_BGH-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-zur-Festlegung-des-Gerichtsstands-fuer-Ausgleichsansprueche-wegen-Flugverspaetung.news21468.htm