+++ News +++ Der Entwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

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Die Öffentlichkeit im Strafverfahren ist eine ambivalente Angelegenheit. Rechtliche Regelungen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen der zweifellos erstrebenswerten Kontrolle der Strafjustiz einerseits und den zu schützenden Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten bzw. der übrigen Verfahrensbeteiligten andererseits. Hinzu kommt der ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Auskunftsanspruch der Presse. Mit dem vom Kabinett am 31.08.2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen – kurz: EMöGG – verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die „Justiz für die Bürger erfahrbar zu machen, um in der Breite akzeptiert zu werden.Der Entwurf enthält folglich Öffnungen für die Medien, allerdings in einer moderaten Form, so dass öffentliche Schauprozesse wie auf dem Marktplatz oder unter der Gerichtslinde auch weiterhin nicht zu befürchten sein dürften.

 

Zum Weiterlesen und Quelle: 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/mua/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG001316&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

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