Der Reichsbürger als ehrenamtlicher Richter

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Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet, ist seines Amtes zu entheben.

Mehr dazu und Quelle: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5280-der-reichsbuerger-als-ehrenamtlicher-richter

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