Umladung und EINLADUNG für alle Fans von „Papa“ als Prozeßbeobachter: 30.10.2015 um 13:00 Uhr, Landgericht München I

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Dieser Text wurde justitiasnews mit frdl. Genehmigung von „Papa“ zur Verfügung gestellt mit der Bitte um Veröffentlichung:

In den öffentlichen Vertragsverhandlungen geht es nun in die 2. Runde bei Firma „Landgericht MÜNCHEN“.
Wer die 1. Runde kennt, wird sich an die Anträge / Beweisanträge zum Vorabentscheid durch den EuGH gem. Art. 267 AEUV erinnern.

Diese waren z.B.:
– Feststellung der Legitimation
– Feststellung für welchen Staat dass RI und StA arbeiten
– Feststellung dass das Gericht ein Unternehmen ist
– Feststellung dass BRvD nur ein Staatsfragment ist
– Feststellung dass StA den falschen Eid abgelegt hat
– Feststellung ob der GVP der Firmenjustiz gültig ist
– Feststellung ob Bedienstete (keine Beamten) hoheitlich handeln können
– Feststellung ob ein nicht legaler Bundesrat (BVerfG 2 BvF 3/11) Gesetze verabschieden kann
– Feststellung wegen Aktivlegitimation der Bediensteten des Unternehmen „Stadtjugendamt“
– Feststellung eines nach EU-Recht nicht vorhandenen Rechtsanwaltszwang

Beim Tatvorwurf, welcher getrost vergessen werden kann, ging es um Beleidigung der Leitererin von Firma „Stadtjugendamt“, da sie untätig sei….. Es bleibt abzuwarten ob dies überhaupt noch gegenständlich sein wird.
Papa ist in die höherrangigen EU Gesetze gut eingearbeitet, und wird so manchen Antrag / Beweisantrag stellen. Wer aus der Vergangenheit Papa’s Anträge kennt wird wissen, dass es was zum Staunen geben wird.

+++ Achtung Änderung +++ Dies ist der Termin welcher anfänglich auf 13.10.2015 angesetzt war. Dieser wurde wegen dienstlicher Gründe (nicht amtlicher Gründe) der Bediensteten verschoben.

Hier die neuen Daten:
Ort: Nymphenburger Str. 16 80335 München – SitzungSSaal A206 (dieser wird aber verm. auf einen anderen SS mit Einzelschleuse verschoben werden)
Zeit: Freitag 30.10.2015 um 13:00 Uhr
Treffpunkt: 12:30 Uhr vor dem SS

Es wird gebeten die hierbei entstehenden Kontakte zum Vernetzen und zum Erfahrungsaustausch zu nutzen.
Papa’s Meinung und Tipp:
Baut doch einfach mal ganz unverfängliche Wörter in eure täglichen Gespräche mit ein.
Diese wären z.B. „welcher Staat?“, „Firma BRvD“, „Staatsfragment“ oder „sind Sie Personal?“
Die Erfahrung hat gezeigt, dass ca. 30% der Menschen sofort darauf einsteigen und diesbezüglich Unterstützung und Vernetzung wollen und brauchen.
Herzliche Grüße
Der Papa

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