EINLADUNG für Prozeßbeobachter: Amtsgericht Nördlingen, 06.10.2015, 8.30 Uhr

Bildergebnis für einladung

Dieser Text wurde justitiasnews übersandt mit der Bitte um Veröffentlichung für PROZESSBEOBACHTER:

Liebe Freunde der Gerechtigkeit und Wahrheit,
liebe Mitmenschen,

am 06.10.2015 um 08.30 Uhr soll der Karl-Heinz von Wasseralfingen vom AG Nördlingen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. abgeurteilt werden.
Es geht dabei laut Strafbefehl um ca. 2100 € und 2 Monate Fahrverbot.
Aufgrund der Zugangskontrollen sollten wir alle um 08.00 Uhr vor Ort sein.

Zum Hintergrund:
Der Karl-Heinz fuhr nachts völlig unauffällig mit einem geliehenen Auto durch Nördlingen.
Plötzlich bemerkte er im Rückspiegel ein Auto, das sich mit sehr hoher Geschwindigkeit von hinten näherte.
Kurz darauf gab sich dieses Auto als POLIZEI aus und forderte dazu auf anzuhalten.

Man könnte also sagen, der Karl-Heinz wurde ohne Anhaltspunkte und ohne Verdacht von der POLIZEI verfolgt, was gemäß dem
in der BRD zur Anwendung gebrachten StGB als Verfolgung Unschuldiger anzusehen ist.
Er wurde von der POLIZEI aufgefordert den Fahrzeugschein und Führerschein zu zeigen, was er nach mehrmaliger Wiederholung der Aufforderung auch tat.
Zuvor hatte er einem der POLIZISTEN ein Schreiben in die Hand gegeben, in dem steht, daß die POLIZEI keinerlei Hoheitsrechte gegenüber ihm hat und sich evtl. sogar strafbar macht. Hierzu meinte der POLIZIST, daß ihn das nicht interessiert.

Nach dem K-H mehrmals nach der Legitimation gefragt hatte, wurde er aufgefordert auszusteigen und zum Kollegen zu gehen.
Auf dem Weg zum Kollegen fragte er auch den Kollegen nach seiner Legitimation.
Diese Frage wurde von dem POLIZISTEN, der sich im Rücken befand, so beantwortet: Der ist nicht kooperativ, der leistet Widerstand, der muß in Handschellen. Gleichzeitig gab es einen erheblichen Schupser, der dazu führte, daß K.-H. mit beiden Händen auf der Motorhaube der  POLIZEI-Autos aufkam und unverzüglich auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt wurde.

Danach wurde er in das POLIZEI-Auto verfrachtet. Dann wurde gewartet bis Verstärkung kam. Nach dem das zweite POLIZEI-Auto eingetroffen war, gab es  zwischen den vier POLIZISTEN ein kurze Besprechung. In Folge setzte sich einer in das Auto, mit dem zuvor K.-H. unterwegs war und fuhr Richtung Innenstadt.
Die beiden POLIZISTEN, welche die Verhaftung durchführten, setzten sich in das POLIZEI-Auto, einer vorne, einer neben K.-H. und folgten in die Innenstadt.
Auf der POLIZEI-Inspektion angekommen wurde K.-H. erklärt, daß er hier keinerlei Rechte hat, daß der Staatsanwalt das volle Programm angeordnet hat und daß eine Blutentnahme angeordnet wird, falls er nicht bereit ist in den Alkomat zu blasen.
Da K.-H. hierzu nicht bereit war, wurde ein Arzt angefordert und als der anwesend war, wurde K.-H. nochmals erklärt, daß er, falls er auch die Blutentnahme
verweigert, von vier POLIZISTEN mit Gewalt auf den Boden gezwungen wird und daß ihm dann in dieser Stellung mit Gewalt Blut entnommen wird. Zur Vermeidung der Gewalt wurde ohne Zustimmung – also gegen den Willen von K.-H. die Blutentnahme vorgenommen.

Anschließend wurde von der POLIZEI das Auto, der Fahrzeugschein, der Führerschein, der Autoschlüssel und ein weiterer Schlüssel beschlagnahmt. K.-H. durfte
nachts nach 1 Uhr bei Kälte nach hause laufen.

Nach 28 Tagen wurde der Führerschein von der Staatsanwaltschaft per Zustellung an K.-H. zurück geschickt mit dem Hinweis, daß kein Straftatbestand vorliegt, weil nur 0,5 Promille.
Danach kam von der Zentralen Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot und einer Geldstrafe.
Da der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben und damit nicht rechtskräftig war, wurde er mehrfach wegen Unbeachtlich- und Nichtigkeit zurückgewiesen. Dabei wurde jedes Mal der Nachweis verlangt, daß der Bußgeldbescheid auch dann Rechtskraft haben kann, wenn er nicht unterschrieben ist und auch dann wenn das OWiG keinen
Geltungsbereich hat.
Da der Nachweis nie erbracht wurde, wurden alle weiteren Aufforderungen den Führerschein bei der POLIZEI abzugeben ignoriert und ebenfalls zurück gewiesen.
Bis zu dem Tag, an dem K.-H. erneut von der POLIZEI verfolgt und angehalten wurde.
Der Führerschein wurde erneut beschlagnahmt. Weiterhin wurde angedeutet, daß dies zugleich eine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist und zur Anzeige gebracht wird.
In Folge gab es eine sehr kurzfristige Ladung zu einer Gerichtsverhandlung, die ebenfalls zurück gewiesen wurde.
Daraufhin kam es zu einem Abwesenheitsurteil in Form eines Strafbefehls, der ebenfalls zurück gewiesen wurde.

Letztendlich kam es zu der Ladung für den 06.10.15 um 08.30 Uhr.
Ort: Amtsgericht Nördlingen, Tändelmarkt 5, Sitzungssaal E 109 / 1. OG.

Das Gericht wurde zwischenzeitlich darüber informiert, daß für diese „Scheinverhandlung“ der größte Gerichtssaal benötigt wird, weil mindestens 30 Prozeßbeobachter erwartet werden. Es ist also damit zu rechnen, daß es einen anderen Sitzungssaal geben wird.

Was ich jetzt brauche sind diese 30 Prozeßbeobachter und Sachverständige, die in der Lage sind, vor Gericht klar zu machen, daß alles Unrecht ist weil…..

Polizisten sich unrecht verhalten haben,

weil aus Unrecht kein Recht werden kann,

weil aus einer Nötigung durch POLIZISTEN keine rechtmäßige Anklage entstehen kann,

weil nicht unterschriebene Bußgeldbescheide keine Rechtsfolgen auslösen können,

etc. etc.

und weil es in der BRD keine öffentlichen Straßen gibt und damit auch keine Notwendigkeit dafür, einen Führerschein haben zu müssen.
Zudem ist eine Doppelbestrafung nicht möglich, was in diesem Fall allerdings gegeben wäre.
Denn die ursprüngliche Strafe von 30 Tagen Fahrverbot – auch wenn nicht rechtmäßig – wurde eingehalten, wenn auch nicht freiwillig sondern unter dem Zwang, daß der Führerschein insgesamt 35 Tage beschlagnahmt war und während dieser Zeit nicht gefahren wurde.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s