EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter

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Der EuGH hat sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet.

Herr U., ein Richter des Landes Berlin, hat vor dem VG Berlin Klage gegen das Land Berlin erhoben, mit der er geltend macht, durch die Besoldungsregelung, bei der das Lebensalter Berücksichtigung finde, wegen des Alters diskriminiert zu werden. Er ist u.a. der Auffassung, dass nicht nur das für Berlin bis zum 31.07.2011 geltende Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung, sondern auch die Modalitäten der Überleitung in das neue Besoldungssystem gegen das Unionsrecht verstießen, und beantragt daher, ihn nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe zu besolden. Er beantragt diese Besoldung für die Zukunft und als Nachzahlung für die Zeit bis mindestens 2009 auch rückwirkend.

Mehr von diesem Urteil und Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/hf8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150901993&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

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