Aussagegenehmigung von Beamten bei Gericht. Zählen hierzu Jugendämter und Gerichtsvollzieher?

Justitiasnews fragt sich, ob hierzu evtl. auch das Jugendamt und die Gerichtsvollzieher zählen?

Ohne Aussagegenehmigung darf der Beamte grundsätzlich nicht aussagen. Ohne Aussagegenehmigung gibt es keine belastende/negative Aussage bei Gericht. 

Der Beamte darf über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht (Amtsverschwiegenheit) unterliegen, gerichtlich oder aussergerichtlich Aussagen oder Erklärungen nur mit Genehmigung des Dienstherrn machen. Die Genehmigung, vor Gericht als Zeuge auszusagen, darf aber nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde; ist der Beamte Partei oder Beschuldigter (Angeklagter) oder dient die Aussage sonst seinen berechtigten Interessen, darf die A. auch unter diesen Voraussetzungen nur versagt werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist (§ 39 BeamtenrechtsrahmenG).

(§§61 II, 62 BBG) ist die einem Beamten von seinem Vorgesetzten zu erteilende Genehmigung zur Aussage. Ohne A. darf der Beamte grundsätzlich nicht aussagen. Die Verweigerung der A. ist ein evtl. durch den Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt. Lit.: Ziegler, U., die Aussagegenehmigung im Beamtenrecht, 1989 strafprozessuale Voraussetzung für die Zeugenvernehmung einer Person, die als Angehöriger des öffentlichen Dienstes zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet ist.

Gemäß § 54 Abs. 1 StPO gelten hierfür die beamtenrechtlichen Vorschriften, wozu insbesondere die Regelungen der §§ 39 BRRG, 61, 62 BBG zählen. Danach darf die Aussagegenehmigung nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Die Versagung der Aussagegenehmigung führt zu einem Zeugnisverweigerungsrecht. Das Gericht kann aufgrund seiner Aufklärungspflicht gehalten sein, eine Entscheidung des obersten Dienstvorgesetzten herbeizuführen. Zeugenschutz, Sperrerklärung.

Bei Beamten Amtsverschwiegenheit.

Quelle: http://www.rechtslexikon.net/d/aussagegenehmigung/aussagegenehmigung.htm

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6 Gedanken zu “Aussagegenehmigung von Beamten bei Gericht. Zählen hierzu Jugendämter und Gerichtsvollzieher?

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:

    Siehe: Firma BRD-Deutschland GmbH und „Deutschland“ agieren in der Hartzverteilung im Bruch mit allen Sozialgesetzen des Deutschem!
    Siehe nur Arbeitsvertrag mit der BRD GmbH und ARGE – Vereinbarungen zu deren Geschäften in Sachen Sozialleistungen an Kommunen! Da die Verteilung unter: Eingliederungsmaßnahmen und da deren Verteilung in Arbeit, wenn nicht, dann Leistunskürzungen! Bei den sich häufenden Widersprüchen, dürfen in den Scheinsozialgerichten unter deren Jobcentern arbeitende, Belesene, statt Beamter, Post über prvate geschäfte und ohne Unterschriften und immer wieder in deren System mit neuen nummern verteilend! Auch als Gutachter auftretend, die Fallmanager, belesene ohne deutsche Abschlüsse und Studien nachweisend, tätig mit gefälschten Diplomen auch und dann der Kommunen in Sachen „Sozial“, dürfen so auch vor Gerichten Aussagen treffen, die keinerlei Beweise abverlangen! Da in echt, die mitarbeiter gelten als Hoheitsrechtvertreter der Kommunen und sind immun, auch geltend zu sein, siehe: Fallmanagerin Lipka, sie meint ich sei rechtlos und müsse das in der Obdachlosenunterkunft machen, was sie sagt, weil sie auch da Hausrecht besäße! Und so durfte sie aus einer WG-Nutzung in einer städtischen Notunterkunft, da städtisches Notwohnheim, lügend sagen: Die Notunterkunft reiche aus für Bett und Tagesunterbringung, und meiner Einer sei da als Obdachloser untergebracht! Anderer Stelle sagt sie über einen Kameraden, der auf selber Etage und selber WG wohnte, der sei verrückt und weil er sich nicht an Ordnung hält, wie Ausweis sich besorgen zu wollen, nach Räumung und Diebstahl seiner Sachen, wei auch meiner, der Nachbar, ein Dieb, sei in der WG als anständiger Mensch bekannt! Also an zwei Stellen, bei Polizei auch vermerkt, ist sie in Widerspruch und auch mit ihren Schein-gerichten am Ball! Einerseits die Verweigerung aller Hilfen, für Behinderte, für Menschen in Obdachlosigkeit, und anderseits für die Unterbringung in WG´s und da für Sozialarbeit in Drogenbetreuung und Kriminellvorbestrafter, da deren Vorsorgen mit Einzugsgeldern udn auch Mehrbedarfe für deren Diätprogramme und metadon-Ausgaben! Und das, man nennt es Mobben, passiert auch mit deren Kollegen, die Steuergelder veruntreuen in Sozialarbeit und sich am Leben der Betreuten, die sie normal als Menschen, nicht zu betreuen haben, aber denen helfen sollten, menschenrecht und Recht in Szialvereinbert unter dem Sozialgesetz und gleich alller Menschen zu bekommen, auf deren leid und Behinderungen mißachtend! Sopassiert es, das Gerichte deren Schreiben, maschinell ausgefrertigt als deren Anweisungen auch im Urteil akzeptieren und oder auch deren Diebstahl decken, siehe, einen Amtsrichter, der da meint in der BRD gelte das OBDACHLOSENGESETZ und da reicht es aus, das zu nehmen, weilches im Deutschem Recht unter Deutschem Reich existiert! Wenn dem so wäre, dann aber her mit dem gerichtsverfahren, wo die Richter Bösken, Ehepaar und die Angestellten Firmenmitglieder in der Firma BRD sich die Geschäfte teilen, vor Gericht stehen und da das Deutsche Recht erfahren, unter dem, was da Obdachlosengesetz für BRD gilt, wie da deren Urteile und Gerichte alles nur Scheingerichte und Sippenwirtschaft darstellt!
    Müntefering, Arbeitgeber im bruch mit Deutschem Arbeitsrecht, siehe Leiharbeit und Arbeitsschutz, wie auch pausen- und Erholungszeiten, oder andere tochterunternehmen der Deutschen Post oder das der Gerichte ohne Sachbearbeiter, die da im gericht die Beweise, Urkunden und auch Berechtigungen fälschen, vertuschen und klauen! Hie, mein Volk, ich warte nur auf die Revolution aller Väter und Mütter, aller Behinderter und aller derer, die in Gemeinschaft abgezockt werden, vom Handel und der Wertschöpfungsmaschine der Befreier und seiner allierten alten Kriegsgegner! Glück, Auf, meine Heimat!

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