Betreuungsgeld – Seehofer will Verfassungsgericht im Zweifel ignorieren

CSU Horst Seehofer Bayern Betreuungsgeld

Der CSU-Chef warnt die Karlsruher Richter davor, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Sollten sie es doch tun, plant Seehofer einen Alleingang in Bayern.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für Bayern eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes angekündigt – auch für den Fall, dass das Verfassungsgericht die Geldleistung am morgigen Dienstag kippen sollte.

Zunächst hoffe er, dass die Karlsruher Richter der großen Tradition des Gerichts folgen werden und „ein Herz für Familien und Kinder“ haben, sagte Seehofer vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Aber er fügte hinzu: „Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen – mit Betreuungsgeld.“ Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Staatsregierung habe bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant, um das Betreuungsgeld notfalls nahtlos fortführen zu können.

Seehofer sagte, der Bund müsse in jedem Fall auch in Zukunft Geld für eine bessere Wahlfreiheit junger Familien bereitstellen, falls das Betreuungsgeld kippt.

Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen, ob die seit August 2013 gezahlte staatliche Leistung verfassungsgemäß ist. Das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita bringen, sondern zu Hause erziehen. Derzeit beziehen bundesweit Eltern von fast 500.000 Kindern das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat.

 Der Hamburger Senat hatte über eine Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld-Gesetz geklagt. Bei der öffentlichen Verhandlung im April stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist. Die Vertreter des Hamburger Senats argumentierten, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe und intensive Förderung von Kindern. Die Bundesregierung betonte, ihre Handlungsfähigkeit in familienpolitischen Fragen müsse erhalten bleiben. Das Grundgesetz lasse staatliche Familienförderung ausdrücklich zu.
Advertisements

Ein Gedanke zu “Betreuungsgeld – Seehofer will Verfassungsgericht im Zweifel ignorieren

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s