Nebenkosten im Knast – Strom ist nicht gleich Strom

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Auch hinter Gittern kann einem eine Stromrechnung in die Zelle flattern. Häftlinge bekommen zwar keine Nebenkostenabrechnung, wie Mieter sie kennen, die korrekte Abrechnung des Verbrauchs entpuppt sich aber auch im Knast als knifflige Angelegenheit.

Kein All-inclusive-Urlaub auf Staatskosten

Vorweg muss diesmal mit einer verbreiteten Vorstellung aufgeräumt werden: Der sprichwörtliche Urlaub auf Staatskosten ist kein All-inclusive-Angebot. Wer seine Zeit mehr oder vermutlich eher weniger freiwillig hinter schwedischen Gardinen verbringen muss, unterliegt den Regeln des Strafvollzugs. Dessen Ausgestaltung ist seit der Föderalismusreform Sache der Bundesländer. Alle Strafvollzugsgesetze beinhalten eine Vorschrift zur Beteiligung Gefangener an den Haftkosten, den sogenannten Haftkostenbeitrag.

Zur Strafe kommen Verfahrenskosten hinzu

Denn wer sich etwas zuschulden kommen lässt, erhält einerseits die mehr oder minder gerechte Strafe dafür. Andererseits brummt das Urteil dem Täter die dem Staat entstehenden Verfahrenskosten auf. Wesentlicher Bestandteil der Verfahrenskosten sind dabei auch die Kosten der Strafvollstreckung und damit bei Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung die der Haft.

Dass die Kosten des Strafvollzugs letztlich und weit überwiegend der Steuerzahler trägt, ist bekannt. Schließlich muss, wo man etwas fordert, auch etwas zu holen sein. Bei Häftlingen oft also wenig bis nichts. Insofern setzt auch der Haftkostenbeitrag ein Einkommen voraus und damit eine Arbeit, eine Rente oder eine sonstige Einkommensquelle wie etwa Mieteinnahmen. Strafgefangene sind zwar zur Arbeit verpflichtet. Gefangenenarbeit hinter Gittern bringt jedoch nur wenig ein. Beileibe nicht jeder kann als Freigänger außerhalb der Gefängnismauern arbeiten. Ein Teil des Geldes muss dem Häftling als Hausgeld verbleiben. Einen weiteren Teil erhält er als Überbrückungsgeld bei der Entlassung.

Als Haftkosten gelten jedoch nur Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Wie beim Wohnen zur Miete sind auch im Bau Nebenkosten zu zahlen – etwa für Strom. Nicht jede Kilowattstunde lässt sich Gefangenen jedoch in Rechnung stellen! Entscheidend ist, in welches Gerät der Strom fließt. Fernseher und DVD-Player? Beide sind zur Unterhaltung da. Trotzdem dürfte die JVA nur für die Nutzung des DVD-Players Geld verlangen, sofern man ihn überhaupt nutzen darf. Denn solche Freiheiten muss sich ein Häftling mitunter erst verdienen. Wie, entscheidet die jeweilige JVA-Leitung.

2 Euro pro Gerät und Monat? – Sind zu viel!

In einer JVA in Sachsen-Anhalt galt für die Stromkostenbeteiligung zunächst folgende einfache Regel: pro Gerät und pro Monat 2 Euro für den Strom unabhängig vom Verbrauch. Ein Wasserkocher und ein Fernseher in der Zelle? Macht 4 Euro im Monat. Unverhältnismäßig, entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, nachdem sich ein Häftling beschwert hatte. Denn tatsächlich lagen die Verbrauchskosten unter 2 Euro.

So versuchte sich das Landesjustizministerium an einer gerechteren Gestaltung. Die verbesserte „Betriebskostenverordnung“ enthielt nun eine Tabelle zu insgesamt 18 unterschiedlichen Gerätetypen mit ihrem Stromverbrauch bei typischer Nutzung. Für einen LCD-Fernseher ergaben sich danach 1,50 Euro im Monat, ein Wasserkocher war mit monatlich 0,68 Euro veranschlagt und für die Tischlampe sollten im entsprechenden Zeitraum 0,02 Euro fällig werden. Häftlinge, die nicht zahlten, sollten die Geräte nicht mehr nutzen dürfen.

Jedoch: Auch diese Mühe des Ministeriums wurde nicht belohnt. Denn der ersten Beschwerde folgte auf dem Fuß die nächste. Mit der hatte sich wiederum das OLG Naumburg zu beschäftigen.

Fernseher so wichtig wie Wasserkocher

Heißes Wasser und Informationen sind demnach essenziell. Als Teil des zu sichernden Existenzminimums darf der Strom für entsprechende Geräte nichts kosten. Neben Fernseher, Radio und Wasserkocher müssen Häftlinge auch elektrische Rasierer und elektrische Zahnbürste kostenfrei betreiben dürfen. Andere Geräte jedoch nicht. Die Begründung des Gerichts für die nicht der Ernährung und Körperpflege dienenden Geräte war dabei: Fernzusehen und Radio zu hören gehöre in weiten Teilen der Bevölkerung zum zentralen Teil der Freizeitgestaltung. Neben der Unterhaltung diene dies auch der Bildung und Information und damit dem Grundbedarf. Dabei gebe es kein entweder Fernseher oder Radio. Denn Programm und Art der Wissensvermittlung unterscheide sich zwischen beiden Medien, weshalb auch eine Zeitung sie nicht einfach ersetzen könne. Sollte es einen gemeinschaftlich nutzbaren Fernseher und Wasserkocher geben, so ließen sich Häftlinge darauf verweisen. Dazu müssten sie aber zu den Hauptnachrichtenzeiten zugänglich sein, was in der JVA nicht ausreichend der Fall war. Außen vor bei der Stromkostenbefreiung sind jedoch Spielkonsolen und DVD-Player, da sie der Unterhaltung dienen (OLG Celle, Beschluss v. 25.05.2004, Az.: 1 Ws 69/04).

Zur Not gibt’s Fernsehverbot

Eine Strompauschale für nicht zum Grundbedarf gehörende Geräte sei im Übrigen zulässig. Allerdings dürfe diese nicht kostendeckend ausgestaltet sein. Unabhängig davon sei die Grenze überschritten, wenn die Stromkostenpauschale 20 Prozent der monatlichen Einkünfte eines Gefangenen übersteige. Mit jedem Häftling sei zur Kostenbeteiligung zudem ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen. Erst dann ließen sich bei Weigerung oder Nichtzahlung Konsequenzen ziehen, wie die Erlaubnis zum Besitz entsprechender Geräte zu widerrufen.

Angesichts dieser Rechtsprechung dürften Gefängnisse im Ausland schlechte Karten vor deutschen Gerichten haben. In den USA lässt der Leiter eines Gefängnisses in Arizona Häftlinge zum Betrieb des Fernsehers in die Pedale treten – freie Programmwahl dabei allerdings ausgeschlossen. Zu sehen gibt’s auch bei größter Kraftanstrengung nur den Wetterkanal, Kochsendungen und Parlamentsübertragungen. Doch es geht noch anders: In einer brasilianischen JVA gibt es für acht Stunden Stromproduktion auf dem Fahrrad einen Tag Haft erlassen. Die Teilnahme soll dennoch überschaubar sein.

(OLG Naumburg, Beschluss v. 30.01.2015, Az.: 1 Ws (RB) 36/14)

Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/nebenkosten-im-knast-strom-ist-nicht-gleich-strom_071120.html?pid=26

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