Justiz und Kriminalität – Mord ist eine heimtückische Reform

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„Im Gesetzesentwurf sind die Angehörigen nicht berücksichtigt worden, entgegen der EU-Richtlinie zum Mindeststandard für Gewaltopfer. Die Psychosoziale Prozeßbegleitung ist, obwohl in der EU-Richtlinie nicht gefordert, zum Hauptthema im Gesetzentwurf 3. ORRG gemacht worden. Hingegen wird die Definition des Opferbegriffes völlig außen vor gelassen und ignoriert. ANUAS wird sich weiter dafür einsetzen, dass betroffene Angehörige von Tötungsverbrechen den Opferstatus bekommen und dies klar im Gesetz definiert wird.“

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Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Ein Kommentar.

Justizminister Heiko Maas, wegen seines Einknickens bei der Vorratsdatenspeicherung viel gescholten, zeigt sich wieder mit aufrechtem Gang. Das Strafgesetz will er von braunen Resten reinigen, es geht um die Reform von Mord und Totschlag. Sicher kein Herzensanliegen des Ministers, aber eines, das ihn als Erneuerer und Nazigegner ausweist. So gehört es seit seinem Amtsantritt zu den Projekten, die Reputationsgewinn für die gebeutelte SPD versprechen. Eines, bei denen man nicht verlieren kann.

Aber was gibt es zu gewinnen? Das Thema ist schwieriger, als dass es mit einer gesunden Portion Antifaschismus gelöst werden könnte, es handelt von der prinzipiellen Unmöglichkeit gerechten Strafens. Auf Mord folgt Lebenslang, so will es das Gesetz. Weil Lebenslang aber sehr hart sein kann, zu hart, wird mancher Mord zum milder bestraften Totschlag umdefiniert. Da hat Maas schon Recht: Richter stellen allerlei Verrenkungen an, um angesichts des strikten Gesetzeswortlauts im Einzelfall eine gerechte Strafe aussprechen zu können. „Heimtücke“ etwa soll ein Merkmal sein, das Tötungen zu Morden macht. Aber ist Heimtücke nicht auch das letzte Mittel Schwächerer, sich gegenüber Stärkeren zu erwehren? Ist es heimtückisch, wenn ein Ehegatte den anderen, unheilbar erkrankten, aus Mitleid im Schlaf erstickt? Ist Heimtücke als Begriff nicht ohnedies längst aus der Sprachwirklichkeit verschwunden?

Es geht nicht um Gesetze, sondern um die Gesellschaft

Nicht zuletzt die Tücken der Heimtücke sind es, derentwegen hier seit Jahrzehnten kein Minister Reformen angeschoben hat. Andererseits ist es ein Gerücht, dass Gerichte aufgrund der Rechtslage absurde Urteile gefällt hätten. Die Praxis kommt gut klar mit dem bestehenden Instrumentarium, während sich die Rechtswissenschaft treulich an den dogmatischen Verwerfungen abarbeitet, die sein Einsatz hervorruft. Heiko Maas hat gut daran getan, erst eine Expertenkommission zu befragen statt gleich seine Referenten mit einem Entwurf zu beauftragen. Jetzt liegen 900 Seiten vor, die mit Sachverstand in zwei Paragrafen gegossen werden sollen.

Es ist also durchaus ein historisches Projekt – weil es in Wahrheit nicht um Gesetze, sondern um die Gesellschaft geht. Im Grunde wäre es wohl am besten, die Strafzumessung bei Tötungsdelikten ganz in richterliche Hände zu legen, die sich am besten ein Bild vom Fall machen können. Das aber ist mit einer Gesellschaft nicht zu machen, die ein klares Unwerturteil über die Tat verlangt, bevor sie überhaupt begangen wird. Die schreckliche Tat verlangt nach schrecklicher Strafe. In diese Richtung ist es auch zu deuten, wenn die Kommission im Einklang mit dem Auftraggeber am Lebenslang als Höchststrafe nicht rühren will. Das Signal ist hier wichtig, nicht die Justizwirklichkeit, in der das echte Lebenslang so gut wie ausgestorben ist. Auch ein Reformminister Maas möchte nur so weit gehen, wie ihn die Bürger begleiten.

Insofern wird es wohl jeder begrüßen, Nazi-Ungeist aus Gesetzbüchern zu tilgen. Es ist das beste Argument für die Reform. Jedenfalls, bis es echte Reformen gibt.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/justiz-und-kriminalitaet-mord-ist-eine-heimtueckische-reform/11986692.html

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3 Gedanken zu “Justiz und Kriminalität – Mord ist eine heimtückische Reform

  1. „Die Polizei geht von einem erweiterten Suizid aus. Die Todesursache müsse aber noch durch eine Obduktion geklärt werden, hieß es am Montagabend. Weitere Informationen über den Vater – beispielsweise, ob er bereits polizeibekannt war – gab es zunächst nicht. Die Mutter der toten Mädchen musste vom Krisen-Interventions-Team betreut werden.“

    Auch Frauen, deren Männer in Sorgerechtsstreits erweiterte Suizide verüben sowie Frauen, die die Polizei rufen, um ihre Männer in die Psychiatrie zu bringen und diese Männer keinen anderen Ausweg mehr wissen als sich von der Polizei erschießen zu lassen, sollten Opferstatus erhalten.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/daempfer-fuer-den-datenschutz/6362624.html

    http://www.vaeternotruf.de

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  2. Aufruf zum Rechtskampf
    Burschenschaft Danubia: Hans Helmut Knütter empfiehlt den Rechtsweg bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    Wir bewundern die Arbeit des Vereins Justizopfer – Opfer des Verfassungsschutzes. Es würde nun zweckdienlich sein Herrn Prof. Knütter, den langjährigen Referenten an Hochschule des Verfassungsschutzes, zur Mitarbeit an unserem gemeinsamen Rechtskampf zu gewinnen, denn gemeinsam mit dem Verfassungsschutz kann gar nichts schiefgehen.

    Als einstiger Referent an der Hochschule des Verfassungsschutzes resümiert Knütter: „Was der bayerische Innenminister über die ‚Rechten‘ und speziell über die Danubia sagt, charakterisiert ihn.“ Sachliche Argumente seien vergebens. „Irrtümer zugeben, Fehlentwicklungen einräumen – das widerspricht nach wie vor der Beamtenpsyche“.

    http://www.jf-archiv.de/archiv02/472yy24.htm

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