Berichterstattung zum heutigen Verfahren „Ein Papa will es wissen! Stichwort: Richterunterschrift/Paraphe“

Einige Prozeßbeobachter, mit deren freundlicher Genehmigung!

Ich berichte heute von dem Verfahren „Ein Papa will es wissen! Stichwort: Richterunterschrift/Paraphe“ das am Amtsgericht München, Pacellistr. 5 in München, Sitzungssaal B218 um 10.30 Uhr stattfand!

Bereits kurz nach 10 Uhr haben sich etliche Prozeßbeobachter vor dem Sitzungssaal eingefunden.
Pünktlich um 10.30 Uhr eröffnete die Richterin A. St. das Verfahren. Mittlerweile waren es soviele Prozeßbeobachter, die diesem einmaligen Termin beiwohnen wollten, dass die Sitzplätze nicht ausreichend waren. Richterin A. St. muss sehr überrascht über diese rege Teilnahme gewesen sein, denn die vielen Menschen drängten sich die ganze Fensterfront entlang und standen bis zum Flur, so dass die Tür während des ganzen Prozeßverlaufs offen stand.

Zwei Polizisten waren anwesend, aber kaum zu bemerken.

In der Tat musste es so sein, dass sehr viele Zeugen sein wollten zum Thema:

Feststellung/Antrag gem. Art. 267 AEUV, dass die Unterschriftsleitung von K.H.L. auf dem Beschluss (Seite 5) in dem Verfahren 514 F … beim Amtsgericht München nicht rechtsgültig ist und daher keine Wirkung entfaltet.

Gleich zu Beginn verlas der Papa seine Klage und fragte die Richterin A. St. ob sie diese zum Vorabentscheid zum EuGH bereits eingereicht hätte. Sie verneinte, worauf der Papa klar und deutlich mit den Worten zum Ausdruck brachte, „Sie haben das dem EuGH vorzulegen“.

Zum Hintergrund:

Der Papa reichte eine Negative Feststellungsklage über die rechtsgültige volle Unterschriftsleitung und der rechtsverbindlichen Identifikation von K. H. L. Antrag gem. Art. 267 AEUV wg. der Feststellung, Antrag gem. Art. 267 AEUV, dass die Unterschriftsleistung von K. H. L. auf dem Beschluss (Seite 5) vom 19.09.2013, in dem Verfahren 514 F … beim Amtsgericht München nicht rechtsgültig sei und daher keine Wirkung entfalten würde, ein.

Ein Rechtsmittel wegen dem Mangel an einer rechtsgültigen vollen Unterschriftsleistung wäre daher innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht angezeigt gewesen.

Bei einer Akteneinsicht ins Kostenheft am 20.01.2014 (nach der Beschwerdefrist) beim Oberlandesgericht München sichtete der Papa zufällig den Beschluss vom 19.09.2013 mit der angeblichen Unterschrift von Frau K. H. L.

Hier der Beweis:

Er habe die Unterschrift bei einem Graphologen prüfen lassen und diese ergab, dass die Unterschrift einer rechtsgültigen Unterschrift mit Identifikation einer bestimmten Person nicht entsprechen würde.

Die Angabe allein des Namens einer Sippe unter der Paraphe „W“ wäre keine eindeutige Identifikation einer Person welche auf einer Urkunde rechtsverbindlich und mit persönlicher Haftung gem. § 839 BGB und Schadensersatzpflicht § 823 BGB zu unterzeichnen hätte.

Der Antrag vom 10.05.2015 / 21.05.2015 wurde gem. Art. 267 AEUV zum Vorabentscheid durch den EuGH eingereicht. Eine Vorlage beim EuGH zum Vorabentscheid wäre durch die Richterin A. St. nicht erfolgt. Der Entzug des gesetzlichen Richters (§ 16 GVG und Art. 101 GG) wäre bereits am 26.05.2015 schriftlich gerügt worden und genau diesen rügte der Papa heute nochmals in mündlicher und schriftlichter Form.

Aufgrund der willkürlichen Senkung des Streitwertes von 750,- € auf 500,- €, welche nach Erhalt der Kostenrechnung für den Streitwert von 750,- € eingegangen wäre, hätte die Richterin A. St. den Streitwert unter der Grenze von innerstaatlichen Rechtsmittel gesenkt und hätte somit innerstaatliche somit Rechtmittel ausgeschlossen.

Der Papa wolle, dass die Klage wegen dem Entzug des gesetzlichen Richters dem EuGH zum Vorabentscheid vorgelegt wird und nannte hierfür eine höchstrichterliche Rechtsprechung BVerfG am 10.12.2014 # 2 BvR 1549/07.

Der Papa beantragte die Feststellung, dass aufgrund des nicht vorhandenen Vornamens (weder im Beschluss noch bei der Unterschrift) und der Paraphe keine rechtsgültige und gem. §§ 839, 823 BGB in Haftung nehmende Unterschriftsleitung einer Person vorläge.

Zur Veranschaulichung verlas er einen Text mit der Behauptung

„L. prostituiert sich.

gez. W.“
Anmerkung der Redaktion: Die vollständigen Namen sind Justitiasnews bekannt!

Der / die / das „L.“ könne aufgrund der mangelnden Nennung des vollständigen Namens keine wirksamen rechtlichen Schritte einleiten, da weder der / die Prostituierte noch der / die Verfasser/in namentlich genannt würden und somit wäre der Beweis der zwingenden vollständigen Namensnennung im Rechtsverkehr deutlich erbracht.

Eine vollständige lesbare Unterschrift mit Vor- und Nachnamen hätte der Urkunde zur Rechtskraft verholfen, denn es wäre dadurch die unterzeichnende Person zu identifizieren gewesen.

Er beantragte weiterhin festzustellen, dass die Unterschriftsleistung mit jener auf dem amtlichen Personalausweis von K. H. L. nicht identisch sei.

Festzustellen wäre auch, dass die alleinige Benennung einer Sippe mit einer Paraphe als Unterschrift keine rechtsgültige Unterschrift einer zwingend zu identifizierenden Person darstellen würde.

Im Wege der Zwangsvollstreckung solle die Beklagte dazu verurteilt werden ihren Personalausweis zur Einsichtnahme herauszugeben.

Eilbedürfnis sei gegeben, so der Papa, weil seinem Kind das Natur- und Menschenrecht auf Eltern, sowie die Erziehung durch Eltern genommen wurde. Bei Verzögerung wäre der Schaden nicht wieder herzustellen. Auch könne ohne Rechtssicherheit einer vollen Unterschriftsleitung mit Identifikation des Unterzeichners keine Zahlungen im Verfahren sowie in weiteren Instanzen und Parallelverfahren ausgeführt werden. Ebenso können Klagen, Anzeigen und Strafanträge erst nach Herstellung der Rechtssicherheit getätigt werden.

Der Papa erklärte, dass der Entzug des gesetzlichen Richters gem. § 16 GVG und Art. 101 Grundgesetz abermals gerügt werde.

Er stellte Strafanzeige mit Strafantrag gegen die mutmaßliche Richterin A. St. in Tateinheit des Verwahrungsbruches gem. § 133 StGB, Urkundenunterdrückung § 274 StGB und allen weiteren Straftaten und Vergehen.

Zum Schluss frage er nochmals die Richterin A. St., ob sie das Verfahren dem EuGH vorlegen werde. Als sie dies verneinte mit der Begründung, er könne ja in Berufung gehen, beendete der Papa das Verfahren mit einem Befangenheitsantrag der Richterin gegenüber. Seine Gründe gab er laut und deutlich an: „Richterin A. St. handele willkürlich mit Nazimethoden“.

Man sah der Richterin förmlich an, wie sie versuchte Contenance zu behalten und beendete das Verfahren.

Der Beifall war dem Papa sicher! Die zahlreichen Prozeßbeobachter, wobei viele mangels Sitzplatz im Stehen dem Verfahren zuhörten, applaudierten und waren sichtlich von der Prozeßführung des Papas angetan.
30.06.2015
Celine Freifrau von Marschall